Europol-Gesetz vom 16.12.1997 (BGBl II 1997 S. 2150), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23.6.2017 (BGBl I S. 1882).
Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg/Neumann § 44 Rn. 17.
So bereits Art. 30 Europol-Übk.
Gleß NStZ 2001, 623, 624.
Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmans Rn. 1482.
EuGH Slg. 1958, 53 – Meroni.
Vgl. zur alten Rechtslage Riedel EuZW 2009, 565, 565 ff.
Vgl. nur EuGH Slg. 1986, 1651 – Johnston/Chief of Constable; EuGH Slg. 1987, 4097 – UNECTEF.
EuG Slg. 2008, II-2771, Nr. 37 – Sogelma.
Hecker Kap. 5 Rn. 61.
Beaucamp DVBl 2007, 802, 806.
Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, ABlEU Nr. C 326/1 v. 26.10.2012.
VO (EG) Nr. 371/2009 des Rates vom 27.11.2008 zur Änderung der VO (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Art. 12, 13 Abs. 2 und Art. 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden, ABlEU Nr. L 212/1 v. 15.5.2009.
Beaucamp DVBl 2007, 802, 803.
BVerfG NJW 2008, 822, 834.
Vgl. BVerfGE 109, 279, 324; 113, 348, 392.
Hecker Kap. 5 Rn. 65; Satzger § 10 Rn. 8.
Priebe EuZW 2016, 894, 896.
6. Kapitel Europarechtliche Verfahrensvorschriften › B. Europäische Institutionen zur Unterstützung der Strafverfolgung › III. Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen (EJN)
III. Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen (EJN)
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Bereits im Jahr 1996 war ein einheitlicher Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten geschaffen worden.[1] Diese verfügen nicht über eine zentrale Struktur, sondern sollen die justizielle Zusammenarbeit (insb. in rechtlich schwierigen bzw. umfangreichen Fällen unter Beteiligung mehrerer Ermittlungsbehörden) durch die Herstellung direkter Kontakte fördern und beschleunigen. Im Aufnahmestaat sind die Verbindungsrichter und -staatsanwälte regelmäßig bei dem jeweiligen Justizministerium angesiedelt[2] und haben regelmäßig keine Funktion bei den dortigen Ermittlungen. Der Austausch erfolgt auf der Basis einer jeweils abzuschließenden bilateralen oder multilateralen Vereinbarung. Sofern diese es vorsieht, können die Verbindungsrichter und -staatsanwälte zudem Informationen und statistische Daten aus dem jeweiligen Aufnahmestaat in den Entsendestaat übermitteln.
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Davon zu unterscheiden ist das im Jahr 1998 eingerichtete Europäische Justizielle Netzwerk (EJN), also der Verbund nationaler Kontaktstellen, der die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen soll.[3] Die Rechtsgrundlage des EJN wurde ausgetauscht als die ursprüngliche Gemeinsame Maßnahme im Jahr 2008 durch einen Ratsbeschluss aufgehoben wurde.[4] Das Netzwerk, das v.a. auf die gegenseitige Rechtshilfe ausgerichtet ist, verfügt ebenfalls – abgesehen vom Sekretariat in Den Haag – über kein zentrales Netzwerk. Es besteht vielmehr aus Richtern, Staatsanwälten und Beamten der Mitgliedstaaten, die – im Gegensatz zu Verbindungsrichtern und -staatsanwälten – in ihren Heimatländern angesiedelt sind und dort als Kontaktstellen fungieren. Als solche verfügen sie über keine eigenen Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse, sondern sollen als aktive Vermittler, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insb. bei der Verfolgung der schweren Kriminalität erleichtern (Art. 4 Abs. 1 EJN-Beschluss). Als Instrumente stehen dazu u.a. ein Verzeichnis der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten (judicial atlas) sowie eine Mustersammlung für Ersuchen und Übersetzungen (compendium) zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützen sie die Justizbehörden ihres Entsendestaates, sowie die Kontaktstellen und die örtlichen Justizbehörden in den anderen Mitgliedstaaten bei Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 2 EJN-Beschluss) und können für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten eingesetzt werden (Art. 4 Abs. 3 EJN-Beschluss).
Anmerkungen
Gemeinsame Maßnahme 96/227/JI v. 22.4.1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsawälten zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU, ABlEG Nr. L 105/1 v. 27.4.1996.
Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg/Stiegel § 46 Rn. 3.
Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI vom 28.6.1998 zur Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes, ABlEG Nr. I. 191/4 v. 7.7.1998.
Beschluss des Rates 2008/976/JI vom 16.12.2008 über das Europäische Justizielle Netz, ABlEU Nr. L 348/130 v. 24.12.2008