Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Klaus-Dieter Borchardt

B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen

       I. Marktwirtschaftliches Ordnungssystem

       II. Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik

       1. Allgemeine wirtschaftliche Koordinierung

       2. Überwachung der staatlichen Haushaltspolitik

      [S. 19]

       a) Grundsätze

       b) Stabilitäts- und Wachstumspakt

       c) Six-Pack

       d) Europäisches Semester

       e) Fiskalpakt

       III. Ausgestaltung der Währungspolitik

       1. Grundsätze der Währungspolitik

       2. Einführung des „Euro“ als gemeinsame Währung

       3. Wahrung der Stabilität des Euroraums

       IV. Der institutionelle Rahmen

       3. Teil

       Die Grundfreiheiten

       § 9 Der freie Warenverkehr

       A. Die Zollunion (Art. 30–32 AEUV)

       I. Der Gemeinsame Außenzoll

       1. Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs

       2. Zoll- und Verfahrensrecht

       II. Abschaffung der Binnenzölle

       III. Verbot zollgleicher Abgaben

       1. Begriffsbestimmung

       2. Abgrenzung zu den Gebühren

       3. Abgrenzung zu den inländischen Abgaben

       4. Adressaten des Verbots

       5. Unmittelbare Anwendbarkeit

       B. Das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34–36 AEUV)

       I. Anwendungsbereich

       1. Staatliche Maßnahmen

       2. Waren

       II. Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

       III. Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen

       1. Begriff der „Maßnahme gleicher Wirkung“ i.S.v. Art 34 AEUV

       a) Dassonville-Formel

       b) Cassis-de-Dijon-Formel

       c) Keck-Formel

       d) Die Erweiterung der Keck-Formel durch die 3-Stufen-Theorie

       e) Synthese der Rechtsprechung zum Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung

      [S. 20]

       2. Wichtige Fallgruppen

       a) Beschränkungen in Bezug auf die Ware selbst, ihre Verpackung oder Bezeichnung

       b) Beschränkungen des Orts oder der Zeit des Verkaufs sowie der Vertriebswege

       c) Regelungen über Preise und Preisbestandteile

       d) Werbung und Absatzförderung

       e) Beschränkungen zur Abwehr von Verwechselungen oder unlauterer Handlungspraktiken

       f) Beschränkungen aufgrund gewerblicher Schutzrechte

       3. Maßnahme gleicher Wirkung i.S.v. Art. 35 AEUV

       IV. Schranken des Verbots – Rechtfertigung einer Beschränkung

       1. Immanente Schranken

       a) „Zwingende Erfordernisse“

       b) Allgemeinwohlinteressen

       c) Verhältnismäßigkeit

       Скачать книгу