Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Klaus-Dieter Borchardt

d) Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln

       5. Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden

       6. Sanktionen

       II. Einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln

       III. Rechtsschutz

       § 14 Fusionskontrolle

       A. Entstehungsgeschichte

      [S. 25]

       B. Anwendungsbereich der Verordnung über Fusionskontrolle

       I. Zusammenschluss von Unternehmen

       II. Unionsweite Bedeutung des Zusammenschlusses

       III. Untersagungskriterien

       C. Verfahren der Fusionskontrolle

       I. Zuständigkeiten für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

       1. Verweisungen vor Anmeldung

       2. Verweisung nach Anmeldung

       II. Verfahrensvorschriften und Fristen

       1. Vorabprüfverfahren

       2. Hauptprüfverfahren

       § 15 Kontrolle staatlicher Beihilfen

       A. Beihilfetatbestand

       I. Vorliegen einer Beihilfe

       1. Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an Unternehmen oder Wirtschaftszweige

       2. Transfer staatlicher Mittel

       3. Selektiver Charakter der Maßnahme

       II. Verfälschung des Wettbewerbs

       III. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

       B. Ausnahmen vom Beihilfenverbot

       I. Legalausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 AEUV

       II. Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV

       1. Allgemeine Leitlinien zur Ausübung der Ermächtigung

       2. Die wichtigsten Ausnahmekategorien

       a) Regionalbeihilfen

       b) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

       c) Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige

       d) Kulturförderung

       e) Vom Rat bestimmte Ausnahmen

       3. Freistellung vom Beihilfeverbot

       C. Beihilfeverfahrensrecht

       I. Verpflichtung zur Notifizierung neuer Beihilfen und Durchführungsverbot

       II. Kontrolle notifizierter Beihilfen

       III. Kontrolle nicht notifizierter Beihilfen

       IV. Kontrolle bestehender Beihilfen

      [S. 26]

       D. Rechtsschutzfragen

       I. Rechtsschutz vor Anmeldung der Beihilfen

       1. Handlungsmöglichkeiten der Kommission

       2. Handlungsmöglichkeiten der nationalen Gerichte

       II. Rechtsschutz im Vorprüfverfahren

       1. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Wettbewerber

       2. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten

       III. Rechtsschutz im Hauptprüfverfahren

       1. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten

       2. Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber