2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht
I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts
IV. Der Vorrang des Unionsrechts
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit
[S. 12]
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle
a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung
b) Grundrechtsträger und -adressaten
c) Schutzbereich der Grundrechte
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
3. Rechtsstaatliche Grundsätze
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte
1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen
5. Kommunal- und Europawahlrecht
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht
8. Das Recht der Bürgerinitiative