Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Klaus-Dieter Borchardt

Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV

       a) Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten

       b) Geschützte Rechtsgüter

       c) Grenzen der nationalen Regelungszuständigkeit

       V. Prüfungsschema

       C. Umformung der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 AEUV)

       § 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs

       A. Allgemeiner Überblick

       I. Die Regelungen

       1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

       2. Niederlassungsfreiheit

       3. Dienstleistungsfreiheit

       II. Abgrenzungsfragen

       III. Vom Diskriminierungsverbot zum Behinderungsverbot

       IV. Abschaffung der Grenzkontrollen: Schengener Besitzstand

       B. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45–48 EGV)

       I. Begünstigter Personenkreis

       1. Arbeitnehmer

       2. Familienangehörige

       3. Angehörige der neuen Mitgliedstaaten

       4. Angehörige von Drittstaaten

       a) Grundsätzliche Rechtsstellung

       b) Die Rechtsstellung der türkischen Staatsangehörigen

      [S. 21]

       c) Weitere Gestaltung der Einwanderungspolitik

       II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts

       1. Grundsatz der Gleichbehandlung

       a) Begünstigte des Gleichbehandlungsgebots

       b) Verpflichtete des Gleichbehandlungsgebots

       c) Gegenstand des Gleichbehandlungsgebots

       2. Behinderungsverbot

       3. Recht auf Stellenbewerbung

       4. Recht auf Ausübung einer Beschäftigung

       5. Gewerkschaftliche Rechte

       6. Verbleiberecht

       III. Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit

       IV. Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer

       1. Persönlicher Anwendungsbereich

       2. Sachlicher Geltungsbereich

       3. Grundprinzipien des Rechts der sozialen Sicherheit

       a) Koordinierung der nationalen Sozialleistungssysteme

       b) Grundsatz der Gleichbehandlung

       c) Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

       d) Export der Sozialleistungen

       V. Ausnahmen des Freizügigkeitsrechts zugunsten der öffentlichen Verwaltung

       C. Die Niederlassungsfreiheit

       I. Begünstigter Personenkreis

       II. Sachlicher Anwendungsbereich

       1. Erwerbstätigkeit

       2. Niederlassung

       3. Ausnahme: „Ausübung hoheitlicher Gewalt“

       III. Inhalt des Niederlassungsrechts

       1. Diskriminierungsverbot

       a) Mögliche Eingriffsmaßnahmen

       b) Verbot von Diskriminierungen