Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Klaus-Dieter Borchardt. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Klaus-Dieter Borchardt
Издательство: Bookwire
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Жанр произведения:
Год издания: 0
isbn: 9783846352786
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rel="nofollow" href="#ulink_0f8f5e6c-b156-5bc6-b63e-083833b8faf4">a) Vorlagepflichtige Gerichte

       b) Begriff des Rechtsmittels

       c) Umfang der Vorlagepflicht

       d) Sanktionen bei Verletzung der Vorlagepflicht

       4. Wirkungen der Vorabentscheidung

       a) Rechtliche Bindungswirkung des Urteils

       b) Zeitliche Wirkung des Urteils

       5. Vereinfachtes Verfahren/Eilverfahren

       a) Vereinfachtes Verfahren (Art. 104 VerfO/EuGH)

       b) Beschleunigtes Verfahren (Art. 104a VerfO/EuGH)

       c) Eilverfahren (Art. 104b VerfO/EuGH)

       IV. Vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278, Art. 279 AEUV)

       1. Bedeutung und Formen des vorläufigen Rechtsschutzes

       2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Art. 278 Satz 1 AEUV)

       3. Antrag auf Vollzugsaussetzung (Art. 278 Satz 2 AEUV) bzw. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV)

       a) Zulässigkeit des Antrags

       b) Begründetheit des Antrags

       c) Entscheidung

       V. Das Verfahren vor dem EuGH/EuG

       1. Verfahrenseinleitung

       2. Schriftliches Verfahren

       3. Mündliche Verhandlung

       4. Urteil

       a) Urteilsberatung

       b) Entscheidungsgründe

       5. Verkündung, Veröffentlichung und Verfahrensdauer

       6. Vollziehung und Vollstreckung

      [S. 18]

       2. Teil

       Die Wirtschaftsverfassung

       § 7 Der Binnenmarkt

       A. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt

       B. Rechtliche Prinzipien des Binnenmarktes

       I. Die Marktfreiheit im Binnenmarkt

       II. Die Marktgleichheit im Binnenmarkt

       III. Die Wettbewerbsfreiheit

       C. Die Rechtsangleichung

       I. Funktion und Begriff der Rechtsangleichung

       II. Generelle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung

       1. Rechtsangleichung im Binnenmarkt

       a) Abgrenzung der Art. 114 und 115 AEUV

       b) Gegenstand der Rechtsangleichung

       c) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV

       2. Angleichung der Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums

       3. Rechtsangleichung nach Art. 352 AEUV

       III. Spezielle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung; Steuerharmonisierung

       § 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik

       A. Die Entwicklung bis zum Eintritt in die Wirtschafts und- Währungsunion

       I. Die Gründerjahre

       II. Ein erster Neuanfang

       III. Das Europäische Währungssystem

       IV. Die drei Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion

       1. Der erfolgreiche Schritt auf die erste Stufe der WWU: Aufhebung der Beschränkungen des Geld- und Kapitalverkehrs

       2. Der Eintritt in die zweite Stufe der WWU: Herstellung weitgehender Konvergenz

       3. Die dritte Stufe der WWU: Einführung des Euro

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