Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Klaus-Dieter Borchardt

Rechtsschutzmöglichkeiten für staatliche Stellen

       IV. Rechtsschutz gegenüber Untätigkeit

       1. Untätigkeit der Kommission

       2. Untätigkeit des Mitgliedstaates

       § 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen

       A. Respektierung der nationalen Eigentumsordnungen (Art. 345 AEUV)

       B. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf „unternehmerisches Handeln“ des Staates (Art. 106 Abs. 1 AEUV)

       C. Ausnahmeregelung für „Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse“ (Art. 106 Abs. 2, Art. 14 AEUV)

       D. Durchführungsbefugnisse der Kommission (Art. 106 Abs. 3 AEUV)

       5. Teil

       Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

       § 17 Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

       A. Rechtsgrundlage und Ziele

       B. Schutzklausel

       C. Beschlussverfahren und Subsidiaritätskontrolle

       D. Opt-out und opt-in Rechte

       § 18 Aufbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und Grenzschutz an den Außengrenzen

      [S. 27]

       A. Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen

       B. Grenzschutz an den Außengrenzen

       § 19 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

       § 20 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

       A. Grundsätze der Zusammenarbeit

       I. Gegenseitige Anerkennung

       1. Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen

       a) Europäischer Haftbefehl

       b) Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

       c) Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen

       d) Überwachung von Bewährungsmaßnahmen

       e) Europäische Ermittlungsanordnung

       f) Nichtanerkennung von Entscheidungen bei Abwesenheitsurteilen

       g) Alternative zur Untersuchungshaft

       h) Europäische Schutzanordnung

       2. Verhinderung von Kompetenzkonflikten

       3. Zusammenarbeit von Verwaltungs- und Justizbehörden

       a) Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen

       b) Rechtshilfe in Strafsachen

       c) Geldwäsche

       d) Austausch von Informationen aus dem Strafregister

       B. Strafverfahrensrecht

       I. Inhalt

       II. Beschlussverfahren

       C. Materielles Strafrecht

       I. Angleichung in Bereichen besonders schwerer grenzüberschreitender Kriminalität

       1. Terrorismusbekämpfung

       2. Bekämpfung des Menschenhandels

       3. Bekämpfung des Drogenhandels

       4. Angriffe auf Informationssysteme

       5. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

       II. Angleichung im Rahmen der sonstigen EU-Politiken und Grundfreiheiten

       III. Beschlussverfahren

      [S. 28]

      

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