Die Rechte des Verletzten im Strafprozess. Klaus Schroth

einverstanden sind. Ein Interessengegensatz kommt beispielsweise in Betracht, wenn einer der Zeugen daneben auch noch Nebenkläger oder Adhäsionskläger ist. Grundsätzlich wird der Rechtsanwalt in demselben Verfahren nicht zugleich als Verteidiger und als Zeugenbeistand auftreten können.[25] Eine Zurückweisung des anwaltlichen Zeugenbeistands durch die vernehmende Stelle ist mangels gesetzlicher Grundlage allerdings nicht möglich.[26]

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      Bereits im Vorfeld des Vernehmungstermins sollte der Rechtsanwalt abklären, welche Rechte dem Zeugen zustehen und ob diese zur Wahrung seiner Interessen in Anspruch genommen werden können.

      Anmerkungen

       [1]

      BVerfGE 38, 105, 116.

       [2]

      BVerfGE 38, 105 ff.

       [3]

      Allgemein Klengel/Müller NJW 2011, 23.

       [4]

      BVerfGE 38, 105, 116; M-G/S StPO Vor § 48 Rn. 11.

       [5]

      AG Neuss StraFo 1999, 139.

       [6]

      Allgemein Stoffers NJW 2013, 1495.

       [7]

      BGHSt 55, 257.

       [8]

      Daimagüler Der Verletzte im Strafverfahren, Rn. 133.

       [9]

      SK-StPO/Rogall § 68b Rn. 16.

       [10]

      Daimagüler Der Verletzte im Strafverfahren, Rn. 134 m.w.N.

       [11]

      M-G/S StPO § 68b Rn. 5; Burhoff Ermittlungsverfahren, Rn. 4425.

       [12]

      Vgl. Beck'sches Formularbuch/Gillmeister XIII.E.2, Anm. 10, S. 1111.

       [13]

      BGH NStZ 1989, 484; M-G/S § 68b Rn. 4 m.w.N.

       [14]

      LR-StPO/Ignor/Bertheau Nachtr. § 68b Rn. 21 ff.

       [15]

      Eingehend Stange/Rillinger StraFo 2002, 224.

       [16]

      BGH NStZ-RR 2010. 257; OLG Hamburg NJW 2002, 1590, OLG Düsseldorf NJW 2002, 2806; M-G/S StPO § 68b Rn. 11; Burhoff Ermittlungsverfahren, Rn. 4424 m.w.N.

       [17]

      BVerfGE 38, 105, 116; M-G/S StPO § 68b Rn. 4 u. 5; Thomas NStZ 1982, 489, 495.

       [18]

      Vgl. Burhoff Ermittlungsverfahren, Rn. 4424.

       [19]

      Hammerstein NStZ 1981, 125, 127.

       [20]

      KK-StPO/Senge § 68b Rn. 8; König in FS Rieß, S. 243, 253; Stange/Rillinger StraFo 2002, 224; a.A. OLG Hamburg StV 2002, 297.

       [21]

      Vgl. Beck'sches Formularbuch/Gillmeister XIII.E, Anm 3, S. 1102.

       [22]

      Thomas NStZ 1982, 489, 493 spricht von einem insoweit bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht.

       [23]

      OLG Düsseldorf StV 1991, 15; M-G/S StPO § 68b Rn. 4.

       [24]

      AG Neuss StraFo 1999, 139; § 146 StPO gilt nicht, da der Zeugenbeistand nicht Verteidiger ist.

       [25]

      Dahs Handbuch, Rn. 1161.

       [26]

      BVerfG NJW 2000, 2660.

      Teil 4 Die Pflichten und Rechte des Zeugen, insbesondere des Verletztenzeugen – Der anwaltliche Zeugenbeistand › IV. Die Rechte des Zeugen bei Vernehmungen

IV. Die Rechte des Zeugen bei Vernehmungen

      Teil 4 Die Pflichten und Rechte des Zeugen, insbesondere des Verletztenzeugen – Der anwaltliche Zeugenbeistand › IV. Die Rechte des Zeugen bei Vernehmungen › 1. Zeugnisverweigerungsrecht

1. Zeugnisverweigerungsrecht

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Eine Vernehmung liegt immer dann vor, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft eine Aussage verlangt[1]. In dieser Situation steht dem Zeugen eventuell ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dabei ist zwischen den Zeugnisverweigerungsrechten nach den §§ 52 bzw. 53 und 53a StPO zu unterscheiden.

Die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO kommt besonders bei Zeugen in Betracht, die Verletzte einer Straftat im sozialen Nahbereich geworden sind. Dem liegt die gesetzgeberische Rücksichtnahme auf die denkbare Zwangslage des Zeugen zugrunde, der einerseits der Wahrheit verpflichtet ist, andererseits aber befürchten muss, mit seiner Aussage einem Angehörigen möglicherweise zu schaden[2].

      Die anwaltliche Beratung des nach § 52 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen richtet sich allein nach dem Interesse des Zeugen.