Total Compensation. Frank Maschmann. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Frank Maschmann
Издательство: Bookwire
Серия: Recht Wirtschaft Steuern - Handbuch
Жанр произведения: Юриспруденция, право
Год издания: 0
isbn: 9783800592616
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      Nach den tariflichen Bestimmungen muss das Entgelt des AT-Angestellten in der Regel aber das Tarifgehalt der höchsten tariflichen Entgeltgruppe entweder um einen bestimmten Prozentsatz, einen angemessenen Abstand oder absoluten Betrag übersteigen (sog. Mindestabstandsgebot).

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      Auch dem tarifungebundenen AT-Angestellten wird man einen Erfüllungsanspruch auf Wahrung des tariflichen Mindestabstands zubilligen müssen. Durch die einzelvertragliche Zusage des AT-Status stellt der Arbeitgeber auch beim tarifungebundenen Arbeitnehmer einen Bezug zum Tarifvertrag her und bringt damit seinen Willen zum Ausdruck, dauerhaft vom Tarifvertrag abhängig sein zu wollen.

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      Bei tarifungebundenen Parteien kann sich ein arbeitsvertraglicher Gehaltsanpassungsanspruch durch die Zusage des AT-Status i.V.m. dem tariflichen Mindestabstandsgebot durch Vertragsauslegung ergeben, wenn das Arbeitsverhältnis an sich vom Geltungsbereich eines Tarifvertrages erfasst wird. Hinsichtlich der Vergütungsbedingungen gilt zwar grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit zwischen den Parteien. Sichert der Arbeitgeber aber einen AT-Status zu und stellt damit einen Bezug zum Tarifvertrag her, ergibt sich durch Auslegung der individualvertraglichen Vereinbarung, dass er sich dauerhaft abhängig vom Tarifvertrag und der Wahrung des Mindestabstands machen will. Will der Arbeitgeber dies nicht, muss er im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbaren oder zumindest hinreichend deutlich machen, dass die Vergütung ohne Berücksichtigung des Tarifabstands aus dem Tarifvertrag vereinbart werden soll.25

      Die Höhe des Gehaltsanpassungsanspruchs kann bei einer bezifferten Gehaltsabstandsklausel konkret errechnet und die jeweilige Mindesthöhe des außertariflichen Gehalts bestimmt werden.

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