Umwandlungsgesetz. Oliver Schmidt

2. der Kläger nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Antrags durch Urkunden nachgewiesen hat, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1 000 Euro hält oder 3. das alsbaldige Wirksamwerden der Verschmelzung vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger und ihre Anteilsinhaber nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen, es sei denn, es liegt eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor.

⁴Der Beschluss kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung ergehen. ⁵Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen. ⁶Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund derer der Beschluss nach Satz 3 ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. ⁷Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. ⁸Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. ⁹Der Beschluss ist unanfechtbar. ¹⁰Erweist sich die Klage als begründet, so ist der Rechtsträger, der den Beschluss erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluss beruhenden Eintragung der Verschmelzung entstanden ist; als Ersatz des Schadens kann nicht die Beseitigung der Wirkungen der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers verlangt werden.

      Kommentierung

      I.Einführung1

      II.Anmeldung der Verschmelzung (Abs 1)2 – 15

       1.Anmeldepflicht2 – 4

       2.Anmelderecht5, 6

       3.Inhalt7, 8

       4.Zeitpunkt9

       5.Form10

       6.Kosten11

       7.Adressat12 – 15

      III.Negativerklärung (§ 16 Abs 2)16 – 31

       1.Zweck16

       2.Fehlen der Erklärung17, 18

       3.Erklärender/Inhalt19 – 27

       a)Klage nicht erhoben23

       b)Klage nicht fristgemäß erhoben24

       c)Klage rechtskräftig abgewiesen/zurückgenommen25 – 27

       4.Verzichtserklärung oder Zustimmung der Anteilsinhaber (§ 16 Abs 2 S 2 2. HS)28 – 31

      IV.Das Unbedenklichkeitsverfahren (Abs 3)32 – 77

       1.Entwicklung und Zweck32 – 36

       2.Verfahren37 – 42

       a)Art37 – 39

       b)Verfahrensablauf40 – 42

       3.Zulässigkeit des Antrags43 – 48

       a)Zuständig43

       b)Statthaftigkeit44 – 46

       c)Antrag47

       d)Glaubhaftmachung48

       4.Begründetheit49 – 67

       a)Unzulässigkeit der Klage, § 16 Abs 3 Nr 1 Var 150, 51

       b)Offensichtliche Unbegründetheit der Klage, § 16 Abs 3 Nr 1 Var 252 – 57

       c)Bagatellquorum, § 16 Abs 3 Nr 258

       d)Vorrangiges Vollzugsinteresse, § 16 Abs 3 Nr 359 – 67

       5.Rechtsfolgen68 – 77

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