bestehende Verpflichtungen werden bis zum Ende (ca. 2014) erfüllt
Laufende Projekte (Beispiele):
Programm Energiepolitik und Energieeffizienz (bspw. Entwicklung von Verordnungen für Kokereien, Ausbildung von Energieauditoren)
Optimierung der Nutzung von Biomasse (u.a.Training + Beratung bei Demonstrationsprojekten und bei den 118 durch die ADB finanzierten Biogasanlagen, Politikberatung)
Sozial verantwortungsvolle Unternehmensführung
Südafrika
Politikdialog:
Strategischer Umweltdialog: bilaterale Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Umweltministerien, regelmäßig tagende binationale Kommission
BMU/ IKI-Projekte:
Schwerpunkt Energieeffizienz und Erneuerbare Energie mit einem derzeitigen Fördervolumen von 22 Mio. €
Projektbeispiele:
Demonstration: Umstellung von Supermärkten auf natürliche Kältemittel;
Stärkung des Umweltministeriums u.a. bei Entwicklung umweltökonomischer Instrumente
BMZ-Projekte: EZ-Mittel (2011): 60,25 Mio. €
Projektbeispiele:
Kreditfazilität für südafrikanische Unternehmen für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien;
Ausbildung Energieauditoren für öffentliche Gebäude
TABELLE 2
Politikdialoge reichen selbstverständlich nicht aus; bestenfalls haben sie eine „Inkubator-Funktion“: Sowohl im Vorfeld zu entsprechenden hochrangigen Dialogveranstaltungen als auch während dieser Events können deutsche Firmen Ideen und Vorschläge zu konkreten Kooperationsprojekten formulieren und einspeisen. Diese Projekte, die sich aus den Dialogen ergeben, werden in der Regel entweder aus Mitteln des BMZ oder des BMU finanziert. Auf diese Weise können Firmen in ihrem Interesse Mechanismen in Gang setzen und sich in die Projekte je nach Kapazität auch selbst einbringen. Davon abgesehen erhalten sie durch diese politischen Dialoge wertvolle Kontakte zu Regierungsvertretern und weiteren Entscheidungsträgern.
Hervorzuheben ist an dieser Stelle das Deutsch-Indische Energie Forum (DIEF): Das Forum ist nämlich nicht nur als strategischer, hochrangiger politischer Dialog angelegt, sondern verfolgt ausdrücklich das Ziel, konkrete Kooperationsprojekte unter Beteiligung der Wirtschaft beider Länder zu initiieren. Das einmal jährlich stattfindende Forum wird daher von 4 Arbeitsgruppen1 gefördert, zu deren vorbereitenden und offiziellen Sitzungen die deutsche Wirtschaft ausdrücklich eingeladen ist. So tagte die Arbeitsgruppe zu Erneuerbaren Energien zum Beispiel im Rahmen der InterSolar-Messe in Mumbai (Dezember 2011). Dank dieses Dialogs konnten mehrere Projekte angestoßen werden, die direkt dem Interesse der deutschen Unternehmen entsprechen und durch die Internationale Klimaschutzinitiative des BMU finanziert werden:
Standardisierung von Ausschreibungsunterlagen im thermischen Kraftwerkssektor (u. a. deutsche Beteiligung von VDMA, Evonik, Siemens) für deutsche Unternehmen wird die Teilnahme an Ausschreibugen leichter und erfolgreicher
Pilot: Errichtung von netzgebundenen PV-Dachanlagen auf 3 Regierungsgebäuden in Delhi
Einrichtung eines indischen Kompetenzzentrums (Excellence Enhancement Centre) im Kraftwerkssektor, u. a. unter Beteiligung des deutschen Verbandes der Großkessel-Betreiber (VGB), VDMA, E.ON, Vattenfall), es wird eine dem europäischen Modell eines Industrieverbandes ähnelnde Organisation aufgebaut, deutsche Anbieter erhalten intensiven Zugang u. a. zu indischen Kraftwerksbetreibern
Solar Guidelines: Erfassung und Analyse des Projektentwicklungsprozesses für PV-Anlagen in Indien (als Pilot zunächst im Bundesstaat Rajasthan (u. a. Erfassung von Anforderungen, Rollen und Verantwortlichkeiten involvierter indischer Akteure in den einzelnen Prozessstufen) Transparenz
Bei diesen Projekten nehmen Unternehmen und verfasste Wirtschaft aus Deutschland teils eine aktive Rolle ein; bei anderen haben sie das Projekt angestoßen, indem sie entsprechenden Bedarf geäußert haben, und sind in der Durchführung aber nicht mehr besonders involviert. Der Nutzen ist offensichtlich: Auf strategische Weise wird Markttransparenz, Zugang zu Entscheidungsträgern und Kunden in Indien geschaffen, ebenso wie die Vorteilhaftigkeit deutscher Technologien demonstriert wird.
Über diesen Nutzen hinaus bieten die strategischen Dialoge wie das DIEF die Chance, Projekte und Programme verschiedener deutscher Akteure stärker aufeinander abzustimmen und bestenfalls einen gemeinsamen Fahrplan zu erarbeiten. Dies ist besonders möglich, wenn der Dialog auf deutscher Seite von mehreren Ressorts getragen wird.
INFO 2: Die Internationale Klimaschutz-Initiative des BMU (IKI)
Im Rahmen der IKI werden seit 2008 Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern durch das BMU gefördert. Jährlich stehen der Initiative 120 Mio. € aus den Versteigerungserlösen der Emissionszertifikate zur Verfügung. Diese Klimazusammenarbeit mit den Partnerländern ergänzt die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung.
Thematische Schwerpunkte
Förderung einer klimafreundlichen Wirtschaft: u. a. Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zur Reduktion der Treibhausgase. Projekte können investive Maßnahmen, Know-how-Transfer und Politikberatung umfassen
Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel: u. a. Projekte zum Wasserressourcenmanagement, optimierter Landnutzung, nachhaltiger Biomasseproduktion
Erhalt und nachhaltige Nutzung von natürlichen Kohlenstoffspeichern: u. a. Projekte zum Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen
Bilanz
Seit 2008 hat das BMU bis November 2011 256 Projekte auf den Weg gebracht. Die Projekte haben eine Laufzeit von 1 bis 6 Jahren. Ein Drittel der Projekte wurden bzw. werden in den BRICS-Staaten durchgeführt (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika).
Die Mehrzahl der Projekte wird von der GIZ und KfW durchgeführt. Weitere Durchführer sind multilaterale Organisationen wie zum Beispiel das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). Etwa ein Viertel der Vorhaben setzen Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstitute, Stiftungen und in seltenen Fällen private Unternehmen um.
Anträge
Das Auswahlverfahren ist zweistufig: In der ersten Stufe können zu festgelegten Fristen sechsseitige Projektskizzen eingereicht werden (Formular auf Website); in der 2. Stufe werden die Antragsteller der aussichtsreichsten Projekte um Ausarbeitung eines Antrages gebeten.
Deutsche Unternehmen sind antragsberechtigt, müssen aber mit Blick auf bislang eingegangene Anträge vor allem auf die sog. „ODA-Fähigkeit“ achten. (http://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/Leitfaden_Was_ist_ODA.pdf).De facto bedeutet dies, dass private Unternehmen Anträge zusammen mit ODA-fähigen Stellen, nämlich öffentlichen Stellen, stellen sollten. Unternehmen wird empfohlen, sich bei Interesse zunächst an das Programmbüro der IKI zu wenden, bevor eine Projektskizze erarbeitet wird.
Quelle: Zusammengestellt aus http://www.bmu-klimaschutzinitiative.de/de/ueber_die_iki
INFO 2
Modellcharakter hat auch die Gründung der Deutsch-Russischen Energieagentur (Rudea) im Jahr 2009 nach dem Vorbild der dena2.