Der Leitfaden ist nicht mit dem Anspruch der Vollständigkeit erstellt worden. Für Institutionen verschiedener Politikfelder soll er eher die Basis für weiterführende Untersuchungen sein.
1.3. Vorgehen
Die Studie ist eine Eigeninitiative von GeoCode International und es liegt ihr kein externer Auftraggeber zugrunde. Sie wird somit unabhängig erstellt und baut auf Erfahrungen auf, die die Autorin in den letzten 15 Jahren in der Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit gesammelt hat. Um einen maximalen Nutzen für Unternehmen, verfasste Wirtschaft und Institutionen der EZ zu stiften, wurden Vorschläge zur Strukturierung und Schwerpunktsetzung der Untersuchungen von allen drei genannten Akteursgruppen aktiv eingeholt.
Zentraler Bestandteil der Untersuchungen sind viele persönliche Gespräche mit Unternehmen (CEOs, Vertriebsleitern), Verbänden, Clustern/Kompetenzzentren ebenso wie mit deutschen Ministerien und Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit. Insgesamt wurden rund 70 Gespräche geführt, darunter mit 22 deutschen Firmen. Die Auswahl der Gesprächspartner erfolgte vor allem unter dem Aspekt, zu den verschiedenen Ansätzen und Instrumenten die Sichtweise von Unternehmen wie auch von Trägern der relevanten Förderprogramme einzufangen. Gespräche mit den Trägerinstitutionen haben in vielen Fällen geholfen, entsprechende Kontakte zu Unternehmen zu erhalten. In Bezug auf die Unternehmen wurde sowohl mit Ingenieurbüros und Anlagenbauern als auch mit Komponentenherstellern Kontakt aufgenommen.
Soweit die Firmen namentlich genannt sind, ist dies mit ihnen abgestimmt. Vor Veröffentlichung wurde die Studie einer kleinen Peering-Gruppe mit Bitte um Kommentare vorgelegt.
2. Einflussmöglichkeiten auf Marktrahmenbedingungen
2.1. Politikdialog als Plattform und Inkubator
Für Unternehmen sind die Möglichkeiten, auf günstige politische und rechtliche Rahmenbedingungen in Zielmärkten Einfluss zu nehmen, natürlich sehr beschränkt. Entsprechend wichtig ist es, dass Bundes- und/oder Landesregierungen, also die politische Ebene Deutschlands, in regelmäßigen Dialog mit den Ländern treten, um den Austausch über Rahmenbedingungen (bspw. Erneuerbare-Energie-Gesetz, Energiepreispolitik, Energiesektor-Struktur, Umweltgesetze und Richtlinien) zu ermöglichen. Im Zuge dieser Dialoge finden oftmals runde Tische mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft beider Länder zu einzelnen Themenaspekten statt, an dem einzelne deutsche Unternehmen teilnehmen und sich unmittelbar einbringen können.
TABELLE 2: Politikdialoge, Umwelt & Energie
Brasilien
Politikdialog: Langfristig angelegter bilateraler Dialog über erneuerbare Energien und Energieeffizienz zur Bekämpfung des Klimawandels (BMZ, AA, BMU, BMWi, BMELV), erstes offizielles Treffen in 10/2010
BMU/ IKI-Projekte: Bislang 12 IKI-Projekte
Projektbeispiele:
Solares Pilotprojekt Florianopolis
Energetische Nutzung der Faulgase einer kommunalen Kläranlage
Einführung eines Programms zum Kühlschrankrecycling - Errichtung einer Musteranlage
BMZ-Projekte: EZ-Mittel (2010) 204,5 Mio. €. Seit 2010 keine klassische EZ mehr, verstärkt Unterstützung Brasiliens in der eigenen Entwicklungszusammenarbeit in Drittländern
Russland
Politikdialog:
Seit 2008 deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien (mit Jekatarinburg und Oblast Swerdlowsk),
Gründung der Russisch-deutschen Energieagentur in 2009 (Rudea), BMU flankiert die Rudea politisch
BMU/ IKI-Projekte: Bis lang 13 Projekte
Projektbeispiele:
Erarbeitung eines Konzeptes zur Energieversorgung der Winterolympiade 2014 Sotchi
Kreditprogramm Energieeffizienz: Förderung von Energieeffizienzmassnahmen in russischen KMUs
Förderung von Beratungsleistungen zur Umsetzung modellhafter Energieeffizienzprojekte in großen Industriebetrieben
BMZ-Projekte: Keine EZ
1994-2005 Förderung der Transformation in Ländern Mittel- und Osteuropas (einschl. Russland) im Rahmen des TRANFORM-Programmes
Fortführung des Programmes mit Mitteln des BMWi und BMF
Indien
Politikdialog:
Deutsch-Indisches Energie Forum (DIEF), getragen von BMU, BMZ, BMWi und BMBF auf deutscher Seite: regelmäßige Sitzungen von Arbeitsgruppen und jährliches Symposium,
DIEF ist auf starke Einbeziehung der deutschen Wirtschaft ausgerichtet
BMU/ IKI-Projekte: Bislang 12 Projekte
Projektbeispiele:
Einrichtung eines Kraftwerksverbandes
Umrüstung einer Produktionsanlage auf die Herstellung von klimafreundlichen Klimageräten
Demonstration der Energiegewinnung aus Abfällen und Abwässern
BMZ-Projekte: EZ-Mittel (2011): 50,5 Mio. €
Projektbeispiele:
Beteiligung an der KfW-Finanzierung (Entwicklungskredit) des weltweit größten PV-Kraftwerks in Indien
Umweltmanagement-Beratung U.a. Einrichtung von Umweltmanagementeinheiten in Industrieparks, Schulung von Betrieben, Ausarbeitung staatlicher Richtlinien für Verbrennung Sondermüll)
Förderung umweltfreundlichen Managements von Industriegebieten (u.a. Demonstration technischer Lösungen, Politikempfehlungen
China
Politikdialog:
Seit 2006 strategischer Umweltdialog; in 2010 Vereinbarung zur deutsch-chinesischen Umweltpartnerschaft;
alle drei Jahre bilaterales Umweltforum in Kooperation mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA); viertes Deutsch-chinesisches Umweltforum in der zweiten Jahreshälfte 2012 (unter Beteiligung von Firmen), Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Klimawandels
BMU/ IKI-Projekte: Bislang 24 IKI-Projekte (43,8 Mio. €)
Projektbeispiele:
Deutsch-Chinesische Plattform für Erneuerbare Energien – Wind Environment Research & Training Center
Investitionen für Energieeffizienz in Chinas Industrie
Klimaschutz durch Energieeffizienz in Gebäuden – Baselinestudie für Heizenergiebedarf
Kreditprogramm Energieeffizienz