AGB-Recht. Martin Schwab

2000, 722, 723 f.

       [8]

      OLG Hamburg NJW-RR 2009, 1705, 1706; OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1284; OLG Nürnberg ZNER 2010, 184, 185.

       [9]

      BGH NJW 2013, 2683 Rn. 22 ff.; ebenso LG Frankfurt MMR 2013, 645, 646 f.

       [10]

      Zutreffend OLG Köln WRP 2009, 1416, 1417; anders Graf von Westphalen BB 1999, 1131, 1132; Imping MDR 1999, 857.

       [11]

      OLG Köln WRP 2009, 1416, 1417.

       [12]

      BGH NJW 2017, 2119 Rn. 22 ff.

       [13]

      OLG Köln CR 2018, 58, 59 f.

       [14]

      VO (EU) 2016/679 v. 27.4.2016, ABl. EU Nr. L 119 v. 4.5.2016, S. 1.

       [15]

      BGHZ 177, 253 Rn. 19 ff.; BGH NJW 2010, 864 Rn. 16 ff.

       [16]

      OLG Hamm WRP 2011, 941, 943; LG Berlin AfP 2010, 190.

       [17]

      Instruktive Beispiele bei Nord/Manzel NJW 2010, 3756, 3757.

       [18]

      Nord/Manzel NJW 2010, 3756, 3758.

       [19]

      Nord/Manzel NJW 2010, 3756, 3758.

       [20]

      BGHZ 177, 253 Rn. 26 ff.

       [21]

      LG Berlin ZD 2015, 133, 135 f.

       [22]

      In BGHZ 104, 232, 236 wurde ohne nähere Diskussion eine „Vertragsbedingung“ bejaht, die nach Ansicht des BGH auch keine Individualabrede, sondern AGB war.

       [23]

      Nach KG NJW 1985, 151.

       [24]

      KG NJW 1985, 151.

       [25]

      KG NJW 1985, 151, 152; OLG Hamburg NJW 1985, 3030 f.

       [26]

      Nach BGH NJW 1986, 2428.

       [27]

      BGH NJW 1986, 2428, 2429.

       [28]

      BGH NJW 1986, 2428, 2429 f.

       [29]

      BGH NJW 1987, 2011.

       [30]

      Nach BGH NJW 1986, 2574.

       [31]

      BGH NJW 1986, 2574.

       [32]

      Zutreffend OLG Koblenz NJW-RR 1994, 58, 59.

       [33]

      AG Tettnang VersR 2010, 1076, 1077.

       [34]

      BGH NJW 1987, 1634, 1635.

IV. Öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse

      61

      Tipp

      Soweit die Inanspruchnahme von Leistungen nicht auf einem Vertrag, sondern auf Rechtsnormen des öffentlichen Rechts beruht, liegen keine „Vertragsbedingungen“ vor.

      62

      

      Beispiel 10

      Eine Gemeinde hat durch Satzung angeordnet, dass alle bebauten Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen seien (sog. Anschluss- und Benutzungszwang). In dieser Satzung zeichnet sich die Gemeinde von Schäden frei, welche die angeschlossenen Benutzer durch Krankheitskeime im gelieferten Wasser erleiden.

      63

      

Die Haftungsfreizeichnung wäre im Beispiel 10, wenn es sich um eine AGB handeln würde, nach § 309 Nr. 7 a BGB unwirksam, sofern nicht ein Sonderfall nach § 310 II BGB vorläge. Doch fehlt es hier schon an einer „Vertragsbedingung“: Die Gemeinde liefert Wasser nicht in Erfüllung eines Vertrags, sondern aufgrund einer kommunalen Satzung. Wer eine gerichtliche Überprüfung der Haftungsfreizeichnung erstrebt, ist auf den Weg des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO verwiesen oder muss es auf einen konkreten Schadensfall ankommen lassen und hierüber einen Rechtsstreit führen, in dessen Rahmen die Gültigkeit der Satzungsbestimmung inzident überprüft wird. Das AGB-Recht steht hingegen für eine Kontrolle solcher Rechtssätze nicht zur Verfügung[1]. Man wende nicht ein, Regelungen in Satzungen und Verordnungen über die Leistungsbeziehung zwischen der öffentlichen Hand und dem die Leistung beziehenden Bürger seien „selbstgeschaffenes Recht der öffentlichen Wirtschaft“ und müssten daher wie privatwirtschaftlicher AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen[2]: Für Akte der administrativen Normsetzung stehen nicht privat-, sondern öffentlich-rechtliche Kontrollmechanismen bereit. Ebenso wenig gebietet die europäische Missbrauchsklausel-Richtlinie[3] die Einbeziehung von Rechtsverordnungen und Satzungen in den Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB[4]. Denn nach Art. 1 II dieser Richtlinie sind „bindende Rechtsvorschriften“ der Inhaltskontrolle entzogen. Um „bindende Rechtsvorschriften“ handelt es sich nicht bloß bei Parlamentsgesetzen, sondern ebenso bei administrativen Rechtsnormen. Auch für sie