Das erste Argument beginnt bei der simplen Tatsache, dass das innerstaatliche Recht auf Bewegungsfreiheit allgemein als ein zentrales Menschenrecht anerkannt wird; so ist es unter anderem Bestandteil bedeutender Dokumente des internationalen Rechts, wie beispielsweise der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Argument der innerstaatlichen Bewegungsfreiheit besagt allerdings bloß, dass die Gründe für die Bedeutung der innerstaatlichen Art von Bewegungsfreiheit ebenso im Falle der Bewegungsfreiheit im allgemeineren Sinne gelten. Carens nennt diese Beweisform in Anlehnung an David Miller die „Kranarm“-Strategie (cantilever strategy): Wir beginnen bei etwas, das bereits erfolgreich verteidigt wurde, ob im internationalen Recht oder gemäß unseres besten Verständnisses der Gerechtigkeit, und zeigen, dass ähnliche Argumente auch für eine über den ursprünglichen Anwendungsbereich hinausgehende Auslegung dieses Rechts vorgebracht werden können:
„Wenn es für Menschen so bedeutsam ist, sich frei innerhalb ihres Staates zu bewegen, ist es für sie dann nicht ebenso wichtig, ein Recht darauf zu haben, Staatsgrenzen frei zu überqueren? Jeder Grund dafür, warum eine Person sich innerhalb eines Staates bewegen will könnte genauso gut auch ein Grund für die Bewegung zwischen Staaten sein: Eine Person möchte eine bestimmte Arbeitsstelle; verliebt sich in eine Person aus einem anderen Land; gehört einer Religion an, die bloß wenige Anhängerinnen in ihrem Heimatland, jedoch viele in einem anderen Land hat; oder möchte einfach bestimmte kulturelle Möglichkeiten nutzen, die ihr bloß in einem anderen Staat zur Verfügung stehen. Diese radikale Trennung, die Bewegungsfreiheit innerhalb von Staaten als ein Menschenrecht ansieht und zugleich Staaten frei über die Kontrolle ihrer Grenzen verfügen lässt, macht moralisch keinen Sinn. Wir sollten das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit ausweiten. Wir sollten die Freiheit zu migrieren, zu reisen und zu leben wo immer eine Person will, als ein Menschenrecht anerkennen.“31
Ähnliche Gedanken lassen sich in den Überlegungen von Oberman, Christopher Freiman und Javier Hidalgo finden.32 Jede uns verfügbare Rechtfertigung für die Gewährleistung eines Rechts auf innerstaatliche Bewegungsfreiheit, so das Argument, bietet uns zugleich auch Gründe dafür, sich zwischen Staaten frei bewegen zu dürfen. Wenn es also ungerecht ist, die interne Bewegungsfreiheit einzuschränken, so ist es ebenso ungerecht, ungebetene Migrantinnen abzuweisen.
Ein anderes internationales Recht, das für die Verteidigung offener Grenzen herangezogen werden könnte, ist hingegen das Recht, das eigene Land verlassen zu dürfen. Die meisten liberalen Autorinnen – wenn auch nicht ausnahmslos – sehen dieses Recht als moralisch bedeutsam an.33 Diejenigen Länder, die es ihren Bürgerinnen schwer machen auszuwandern, geben uns einige empirische Gründe für die Annahme, dass Gerechtigkeit nicht mit Emigrationsbeschränkungen einhergehen kann. Die Frage ist allerdings, ob ein solches Recht auf Auswanderung ohne ein ähnliches Recht darauf, am Ort der Wahl einreisen zu dürfen, überhaupt sinnvoll gedacht werden kann. Der Gedanke ist also, dass das Recht auf Emigration, um überhaupt mehr als eine bloß formale Garantie zu sein, auch derjenigen Mittel bedarf, anhand derer es erst sinnvoll genutzt werden kann; und falls es keine andere, zur Aufnahme verpflichtete Gesellschaft gibt, verliert dieses Recht folglich seine Bedeutung. Lea Ypi beschreibt diese Überlegung treffend:
„Die Asymmetrie zwischen Aus- und Einwanderung verweist auf einen ernsten moralischen Mangel innerhalb der Theorie und stimmt nicht mit dem allgemeinen Prinzip der Gerechtigkeit im Bereich der Migration überein. Entweder ist Bewegungsfreiheit von Bedeutung, oder sie ist es nicht.“34
Ypi argumentiert, dass sich diese Spannung nur dadurch auflösen ließe, dass wir unsere Analyse der Migration grundlegend überdenken. Ich werde diese Gedanken hier allerdings nicht weiter vertiefen und mich stattdessen auf die Überlegung konzentrieren, dass es moralisch problematisch ist, ein Recht auf Auswanderung ohne ein komplementäres Recht auf Einwanderung zu verteidigen. Cole beschreibt ähnliche Ideen, indem er sich auf ein Ann Dummett zugeschriebenes Argument bezieht:
„Die liberale Asymmetrie-Position behauptet, dass es ein Recht darauf gibt, einen Staat zu verlassen, aber kein Recht darauf, einen Staat zu betreten – und diese Position ist gleichbedeutend mit der Behauptung, dass das Recht, einen Staat zu verlassen, tatsächlich nicht das Recht beinhaltet, internationale Grenzen zu überqueren, denn das würde einem Recht gleichkommen, einen anderen Staat zu betreten. Wie kohärent aber ist ein Recht darauf, einen Staat verlassen zu dürfen, wenn es kein Recht darauf beinhaltet, Grenzen zu überqueren?“35
Dieser Überlegung nach ist eine Vorstellung von Gerechtigkeit inkohärent, der zufolge Menschen zwar ein moralisches Recht darauf haben, einen Staat zu verlassen, ihnen zugleich aber kein Recht darauf gewährleistet wird, einen anderen Staat betreten zu können; und ein angebliches Recht auf Ausschluss wiederum steht in Spannung, wenn nicht gar in offenem Widerspruch, zu einem solchen Recht auf Eintritt.
1.4 Zwangsgewalt
Das letzte von mir betrachtete Argumentationsmuster ist das Argument der Zwangsgewalt. Viele liberale Theoretikerinnen vertreten die Position, dass Personen bestimmte Rechte gegenüber Institutionen haben, die dazu befugt sind, Zwang über sie auszuüben. Insbesondere neigen wir zu der Annahme, dass die durch eine Institution Gezwungenen besonders starke Rechte auf eine Rechtfertigung der Politik und der Praktiken jener Institution haben; und dass bei dieser Rechtfertigung Personen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, auch als gleichwertig betrachtet werden sollten. Diese Idee habe ich bereits an anderer Stelle verteidigt.36 Im Kontext der Migration gewinnt sie ihre Bedeutung aufgrund der simplen Tatsache, dass Staatsgrenzen, wie Carens schreibt, üblicherweise von Menschen mit Schusswaffen bewacht werden.37 Die Ausschlusspraxis, von der wir hier sprechen, ist keine bloße Abstraktion, sondern, einfach gesagt, sowohl potentiell, als auch viel zu oft tatsächlich, gewaltsam. Der Umstand, dass Staatsgrenzen regelmäßig mit dem Einsatz von Zwangsgewalt einhergehen, sollte uns veranlassen, darüber nachzudenken, durch welche Art von Garantien gegenüber den betroffenen Personen diese Form von Zwang potentiell legitimiert werden kann.38 Arash Abizadeh hat argumentiert, dass die soeben beschriebenen Tatsachen ausreichen würden, um neue internationale Institutionen mit Entscheidungskompetenzen hinsichtlich der Migrationspolitik einzelner Länder auszustatten; ihm zufolge gibt es kein einseitiges Recht, ungewollte Immigrantinnen auszuschließen.39 Carens äußert ähnliche Gedanken, wenn er die bedeutenden Effekte der Ausschlusspraktiken für das Leben der gewaltsam ausgeschlossenen Personen beschreibt:
„Es ist schwer vorstellbar, dass es eine Form staatlichen Zwangs jenseits der Haft gibt, die tiefgreifendere Auswirkungen auf das Leben einer Person hat, als die Verweigerung der Einreise. Mit ihr gehen gewaltige Folgen hinsichtlich der Lebensentscheidungen einher, die eine Person im Anschluss noch treffen kann […] für viele Menschen hat selbst die fortdauernde Präsenz staatlicher Macht in ihrem Alltag keinen solch durchdringenden Einfluss auf ihr Leben wie die ursprüngliche Bestimmung darüber, wo sie hingehören und wo sie leben dürfen – oder nicht dürfen.“40
Für Carens sind in diesen Fällen die Auswirkungen staatlicher Zwangsgewalt auf die von ihr betroffenen Personen so schwerwiegend, dass wir meinen sollten, eine angemessene Rechtfertigung könnte kaum gegeben werden. Um es kurz zu machen: Ein liberaler Staat muss seinen eigenen Überzeugungen gerecht werden. Im Falle eines der Zwangsgewalt an der Grenze unterworfenen, potentiellen Immigranten scheint eine Rechtfertigung jedoch nicht vorhanden zu sein. Demnach ist seine Zurückweisung als ungerecht zu bezeichnen und das angebliche Recht eines Staates auf den Ausschluss ungebetener Migrantinnen muss als Illusion begriffen werden.
2. Die politische Gerechtigkeit staatlichen Ausschlusses
Die soeben nachvollzogenen Argumente sind in meinen Augen sehr stark und stellen, wie bereits gesagt, bedeutende Herausforderungen für die gängigen Vorstellungen politischer Moral innerhalb unserer Gesellschaft dar, in denen das Recht auf Ausschluss für gewöhnlich außer Frage steht. Allerdings glaube ich auch, dass