Platz 4 und 5 Außenminister Maas und Arbeitsminister Heil mit jeweils -52, also auch Vier minus.
Platz 6 Verbraucherministerin Lambrecht mit -55, also ebenfalls Vier minus.
Platz 7 Finanzminister Scholz -62, also gerade noch eine Vier minus.
Platz 8 Umweltministerin Schulze mit -80, also nur noch eine Fünf plus.
Platz 9 Innenminister Seehofer mit -90, also einer glatten Fünf.
Platz 10 Wirtschaftsminister Altmaier mit -98, also auch einer Fünf.
Platz 11 Forschungsministerin Karliczek mit -107, auch eine Fünf.
Platz 12 und 13 Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Landwirtschaftsministerin Klöckner mit jeweils -109, also noch zwei Fünfen.
Platz 14 Verkehrsminister Scheuer mit -136, was eine Sechs wäre, aber mit Pluszeichen.
Es lohnt daher gar nicht, auf die Schlussfolgerungen des Spiegel zu dieser Umfrage einzugehen und nachzuschauen, wer jetzt wie viele Plätze in die eine oder andere Richtung gewonnen oder verloren hat. Wäre die Regierung eine Schulklasse, wäre die Versetzung aller gefährdet oder sogar ausgeschlossen.
Ich frage mich jeden Monat wieder, wie der Spiegel bei der Präsentation dieser Daten noch das Wort „Zufriedenheit“ verwenden kann.
26 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/eugh/18/c-508-18.php
27 https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
28 https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html
29 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europaeischer-haftbefehl-trotz-eugh-urteil-das-weisungsrecht-bleibt/24441540.html
30 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-nur-jeder-zweite-ist-mit-der-demokratie-zufrieden-a-1281762.html
31 http://library.fes.de/pdf-files/fes/15621.pdf
32 https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E%2fC.12%2fDEU%2fCO%2f6&Lang=en
33 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmarkt-immer-mehr-rentner-arbeiten-a-1282547.html
34 https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/deutschland-immer-mehr-menschen-holen-sich-lebensmittel-bei-der-tafel-a-1287457.html
35 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-im-regierungsmonitor-weit-hinten-a-1287540.html
Dollar und Finanzsystem
In diesem Kapitel habe ich Meldungen zusammengetragen, die man in Deutschland kaum lesen konnte, obwohl sie sehr wichtig sind. Sie betreffen die Entwicklungen im weltweiten Finanzsystem, auf dem die Vormacht der USA und das Westens beruhen. Aus Sicht der USA sind es beunruhigende Meldungen, aber die deutschen Medien haben kaum berichtet.
Im Januar 2019 meldete die russische Zentralbank, dass ihre Reserven auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während der Anteil in US-Dollar auf ein historisch niedriges Niveau gefallen ist.
Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil es mit der Legende der westlichen Medien aufräumt, Russland würde stark unter den westlichen Sanktionen leiden. Die Sanktionen behindern Russland zwar, aber trotzdem steigen die staatlichen Reserven, und der Staatskasse geht es blendend.
Die Berichte über die Zusammensetzung der Reserven der russischen Zentralbank wurden mit einem halben Jahr Verspätung veröffentlicht. In dem Bericht vom Januar 2019 für die Periode März bis Juni 2018 meldete die russische Zentralbank, dass sie den Anteil des US-Dollar an ihren Reserven praktisch halbiert hat. Der Anteil des US-Dollar fiel von 43,7 % auf 21,9 %.
Diese Maßnahme war seinerzeit angekündigt worden, nachdem die USA neue Sanktionen angekündigt hatten. Russland hatte damals reagiert und mitgeteilt, sich nach anderen Abrechnungsarten als dem Dollar umzusehen. Die russische Zentralbank diversifizierte ihre Reserven bei dieser Operation, demnach machte der Euro nun 32 % aus, 14,7 % entfielen auf den Yuan und 14,7 % auf andere Währungen. Und der Anteil an Gold wurde erhöht. Beliefen sich die Reserven Ende Juni 2018 insgesamt auf umgerechnet 458 Milliarden Dollar, so meldete die Zentralbank zum Jahresende 2018 bereits einen Wert von fast 467 Milliarden. 2015 lagen sie noch weit unter 400 Milliarden.
Fast gleichzeitig mit dieser Meldung der russischen Zentralbank erschien ein Artikel im Spiegel, der auf die Gefahren für das weltweite Finanzsystem hinwies. Nur nannte der Spiegel das Problem nicht beim Namen.
In letzter Zeit sind einige Bücher von „Katastrophen-Propheten“ erschienen, die das Ende des westlichen Finanzsystems ankündigen. Man kann die Details diskutieren, insgesamt aber kann man dem kaum widersprechen. Und das lässt sich sehr leicht an dem Spiegel-Artikel vom Januar 2019 aufzeigen.36
Durch das aktuelle System von Schulden und Zinseszins stehen die weltweiten Schulden bei 318 % der Wirtschaftsleistung. Man muss kein Prophet oder Experte sein, um zu sehen, dass das nicht mehr rückzahlbar ist und dass es mindestens zu einem Crash, wenn nicht zu einem totalen Zusammenbruch führen muss.
Ich will das einmal an Beispielen aufzeigen. Die Verschuldung aller Firmen, Staaten und privaten Haushalte liegt also bei 318 % ihrer Wirtschaftskraft. Was bedeutet das im Einzelnen?
Nehmen wir einen privaten Haushalt, der in Deutschland 40.000 Euro pro Jahr verdient. Nach Abzug von Steuern bleiben zum Beispiel 26.000 Euro übrig. Schulden von 318 % bedeuten aber, dass dieser private Haushalt 127.000 Euro Schulden hat. Das kostet an Zinsen und Tilgung im Schnitt wohl fast 10.000 Euro pro Jahr. Damit bleiben nur 16.000 Euro zum Leben. Das ist nicht viel Geld für eine Familie. Und nun stellen wir uns vor, diese Familie macht trotzdem jedes Jahr neue Schulden. Welche Bank würde denen noch Geld geben? Und wie lange lässt sich das durchhalten? Was passiert bei einer Krise, also wenn jemand seine Arbeit verliert?
Sie würden jedem, der so lebt, sagen, dass er mit dem Feuer spielt und dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis er Privatinsolvenz anmelden kann.
Nehmen wir eine Firma als Beispiel, die eine Million Umsatz macht und eine Umsatzrendite von 10 % hat, was schon viel ist. Diese Firma macht also 100.000 Euro Gewinn pro Jahr, hat aber Schulden in Höhe von 3,18 Millionen, was selbst in einem günstigen Fall 250.000 Euro an Zinsen und Tilgung pro Jahr kostet. Wie lange kann das gut gehen?