SPIEGLEIN politisches Jahrbuch 2020. Thomas Röper

muss man nicht überrascht sein, dass der Bundestag ständig Gesetze beschließt, die die Menschen mehrheitlich nicht wollen. Und Gesetze, die die Menschen wollen, werden nicht beschlossen. Die Macht der Lobbyisten wird nicht eingeschränkt, obwohl 82 % der Deutschen das wollen. Die Banken wurden gegen den Willen der Menschen gerettet, die Bundeswehr ist seit 20 Jahren im Krieg (Kosovo, Afghanistan, etc.), obwohl es dafür nie eine Mehrheit in der Bevölkerung gegeben hat. Die US-Atombomben bleiben in Deutschland, obwohl die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen und man fragt sich, ist das überhaupt noch eine Demokratie, wenn die Politik laufend gegen den Willen der Mehrheit der Menschen regiert?

      Sogar Studien machen bereits deutlich, dass nur noch weniger als die Hälfte der Deutschen Vertrauen in die deutsche Form der Demokratie hat. Eine Mehrheit wünscht sich mehr direkte Demokratie und nicht etwa ein Ende der Demokratie. Für einen „starken Führer“ sind nur ein Prozent der Deutschen, aber über 40 Prozent wollen die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Bundestages durch Volksabstimmungen wieder aufzuheben oder den Bundestag zu zwingen, bestimmte Themen zu behandeln. Ich nenne als Beispiel nur die Beschränkung der Lobbyisten-Macht.