Das Gleiche gilt für viele andere Einsätze der Bundeswehr, denen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages attestiert hat, dass sie gegen das Völkerrecht verstoßen und damit eine Beteiligung an illegalen Angriffskriegen sind. Zu nennen wäre zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien.
Da Politiker aber nicht für ihr Abstimmungsverhalten ins Gefängnis wollen, ist es ausgeschlossen, dass Deutschland in absehbarer Zeit zu einem vollwertigen Rechtsstaat wird.
Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (BRD)!
Die Mehrheit der Deutschen misstrauen dem politischen System in Deutschland
Der Spiegel hatte im August von einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet und natürlich wieder einmal weggelassen, was ihm nicht in den Kram passt. Daher habe ich mir diese Umfrage genauer angesehen.
Die Überschrift des Spiegel-Artikels lautete „Umfrage in Deutschland – Nur jeder Zweite ist mit der Demokratie zufrieden“30, was bereits tendenziell irreführend ist. Korrekter wäre gewesen „Knappe Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden“, denn tatsächlich sind laut dieser Umfrage 46,6 % mit der Demokratie in Deutschland zufrieden, 53,4 % aber nicht. Und um Missverständnisse zu vermeiden: Es ging nicht darum, ob die Deutschen Demokratie wollen oder nicht, sondern um die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie zufrieden sind. Und das ist ein feiner, aber sehr wichtiger Unterschied.
Die Umfrage31 hatte nämlich ergeben, dass die Deutschen Demokratie wollen, nur sie haben in der Mehrheit den Glauben an die Demokratie verloren, wie sie derzeit in Deutschland umgesetzt wird. Und das zeigt die Umfrage mehr als deutlich, wie wir uns nun im Detail anschauen wollen.
Die Deutschen blicken mit großem Pessimums in die Zukunft, denn auf die Frage „Wird es künftigen Generationen in Deutschland besser gehen?“ antworteten 21,6 % mit „wesentlich schlechter“ und 44,7 % mit „etwas schlechter“. Das bedeutet, dass genau zwei Drittel der Deutschen pessimistisch in die Zukunft blicken. Darüber fand sich im Spiegel-Artikel aber kein Wort.
Die Umfrage zeigt auch indirekt auf, wie sehr Deutschland auseinanderdriftet. Während die Oberschicht zu 57,5 % mehr oder weniger zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie ist, ist es bei der Mittelschicht fast ausgeglichen, denn dort sind 54,1 % damit zufrieden. Aber die Unterschicht ist abgehängt und hat offenbar keinerlei Vertrauen mehr in dieses heutige politische System, denn in der Unterschicht sind ganze 70,1 % mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden.
Ganz offensichtlich ist die Sozialpolitik der letzten Jahre komplett gescheitert, anders kann man diese Zahlen nicht interpretieren, und über zwei Drittel Unzufriedene im ärmsten Teil der Bevölkerung ist ein Wert, der einem Angst machen sollte. Damit steht Deutschland nicht gut da, und das Mantra vom „reichen Deutschland“ scheinen viele nur noch als Hohn zu empfinden, wie man aus den Zahlen interpretieren kann.
Der Spiegel konzentrierte sich in seinem kurzen Artikel jedoch nur auf der Demokratiezufriedenheit und hat diese Zahlen lediglich nach Parteienpräferenz seziert. Die soziale Komponente und die soziale Spaltung der Gesellschaft, die die Umfrage deutlich aufgezeigt hat, verheimlichte der Spiegel seinen Lesern komplett.
Wenig überraschend ist, dass die Anhänger der etablierten Parteien mit der Demokratie in Deutschland zu ungefähr 60 % zufrieden sind, während die Anhänger der Linken nur zu 33,7 % und die Anhänger der AfD sogar nur zu 7,2 % mit der Demokratie in ihrer jetzigen Form mehr oder weniger zufrieden sind.
Man sieht auch, wo die Menschen in Deutschland die Lösung sehen. Bei der Frage nach alternativen Regierungsmodellen wollten 42,2 %, dass die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden die wesentlichen Entscheidungen über Gesetze treffen. Für gewählte Abgeordnete als Entscheidungsträger sprachen sich 40,1 % aus. Die Menschen sind also keineswegs – ich wiederhole es – mit der Demokratie selbst unzufrieden, sondern vor allem damit, wie sie in Deutschland umgesetzt wird. Die Menschen wollen an mehr Entscheidungen demokratisch beteiligt werden. Das zeigt sich auch daran, dass nur 16,2 % dafür waren, dass „neutrale Experten oder Verfassungsgerichte“ über die Gesetze entscheiden, und eine „einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht“ wollten nur 1,3 % der Deutschen.
Über all das – mit Ausnahme der sozialen Frage – hat der Spiegel auch berichtet. Nun kommen wir dazu, was der Spiegel weggelassen hat. Und das ist eine Menge.
Es ging als nächstes in der Umfrage um das Vertrauen zu verschiedenen Institutionen und Organisationen. Wenig überraschend war die Unzufriedenheit mit den Medien groß: 64,9 % misstrauten den Medien in Deutschland mehr oder weniger stark. Darüber berichtete der Spiegel „überraschenderweise“ nicht. Schlechter kamen nur wenige weg, unter anderem die Parteien, denen misstrauten 77,5 % der Deutschen. Das ist eine deutliche Klatsche sowohl für die etablierten Medien als auch für das deutsche Parteiensystem der repräsentativen Demokratie.
Ein weiteres Armutszeugnis für die heutigen Politiker ist, dass nur eine Minderheit von 43 % der Meinung war, die Politiker hätten „das Beste für unser Land im Sinn“. Die Menschen hielten also die Politiker noch nicht einmal wirklich für unfähig, sondern sie glaubten nicht, dass die Politiker sich überhaupt um das Land und die Menschen sorgen.
Noch deutlicher wurde dies bei der Frage, ob die Politiker sich „um die Sorgen von Menschen wie mir kümmern“. Nur ein Viertel (25,5 %) war dieser Meinung, aber ganze 74,5 % waren der Meinung, dass die Politiker sich nicht um sie und ihre Sorgen kümmern. Revolutionen sind in anderen Ländern schon bei besseren Umfragewerten ausgebrochen. Man muss objektiv feststellen, dass es in Deutschland offensichtlich unter der Oberfläche kocht.
Wenig überraschend sind auch die Antworten, wenn man die Höhe des Einkommens der Befragten betrachtet. Dass die Politiker sich kümmern, meinten immerhin 37,4 % der Oberschicht, aber nur 16,5 % der Unterschicht. Und dass die Politiker das Beste für das Land wollen, meinten 52,8 % der Oberschicht, aber nur 30,1 % der Unterschicht.
Dieses Ergebnis war zu erwarten. Während die Politiker in der Tagesschau stets beklagen, die Schere zwischen Arm und Reich ginge in Deutschland immer weiter auseinander, haben sie dieses Problem in Wirklichkeit selbst geschaffen. Alle Gesetze der letzten 20 Jahre haben genau diese Entwicklung gefördert, denn während für die Oberschicht die Steuersätze gesenkt wurden, wurden bei der Unterschicht Sozialleistungen und Renten gekürzt und im Gesundheitssystem Eigenbeteiligungen der Patienten eingeführt. Da ist es verständlich, dass die Oberschicht eine deutlich bessere Meinung über die Politiker egal welcher Partei hat, denn ganz gleich, welche der etablierten Parteien in den letzten 20 Jahren regiert hat (und es waren ja alle einmal am Ruder), sie haben in dieser Frage alle die gleiche Politik gemacht.
Während Medien und Politik uns aber immer noch erzählen, dass Deutschland ein reiches Land sei, kritisiert die UNO bereits die soziale Lage in Deutschland. In ihrem letzten UNO-Jahresbericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland hat die UNO Kinderarmut, Niedriglöhne, Lehrermangel, Pflegenotstand und vieles mehr im Detail angeprangert.32 Doch die deutschen Medien berichteten darüber mit keinem Wort, die Legende vom „reichen Deutschland“ soll ja keine Risse bekommen.
Auch die Probleme der „parlamentarischen Parteiendemokratie“, wie die Studie es selbst nennt, bestätigen all das. Als größtes Problem wurde genannt, dass ärmere Menschen sich seltener an Wahlen beteiligen als reichere. 75,5 % gaben das an, und das bestätigt, was vorher gesagt wurde: Die Armen haben jedes Vertrauen in diese „parlamentarische Parteiendemokratie“ verloren, denn egal, wer in den letzten 20 Jahren regiert hat, für sie wurde die Lage immer schlechter. Es hilft ja auch nichts mehr, die „linken“ oder „sozialen“ Parteien zu wählen. Den Anstoß zu der Misere haben ja ausgerechnet sie sozialen Kahlschläge der rot-grünen Koalition unter Schröder und Fischer eingeleitet. Davon hat sich die SPD nie wieder erholt, und vermutlich wird sie demnächst darum kämpfen müssen, bundesweit überhaupt noch zehn Prozent zu erreichen.
Und