Die Aufgabe des russischen Fonds ist es, im Krisenfall die russische Wirtschaft zu stabilisieren, wie zuletzt 2014, als der für einige Monate niedrige Ölpreis Russland sehr zugesetzt hatte. Erst wenn der Umfang des Fonds ca. 7 % des BIP erreicht, darf er auch zur Wirtschaftsförderung eingesetzt werden, um zum Beispiel Kredite für Exportgeschäfte zu vergeben.
Der IWF drängte darauf, diesen Fond mit mehr westlichen Anleihen auszustatten, was in Russland auf wenig Gegenliebe stieß. Der Chefvolkswirt des russischen Fonds sagte dazu: „Die Aufgabe des IWF ist Krisenmanagement, er schätzt Risiken ein und gibt folgende Ratschläge: Sparen und möglichst wenig Geld innerhalb des eigenen Landes ausgeben, weil das zu Inflation und einer Störung der Stabilität führen kann. Diese Forderungen des IWF führten in der Vergangenheit zu Wirtschaftskrisen, weil die Experten nur die Finanzwirtschaft bewerten und nicht die gesamte Wirtschaft.“
Die Gold- und Währungsreserven der russischen Zentralbank hatten im Sommer 2019 einen neuen Fünf-Jahres-Rekord gebrochen und stehen zum ersten Mal seit 2014 wieder bei über 500 Milliarden.42 Der Verfall des Ölpreises Ende 2014 hatte die Reserven damals auf weit unter 400 Milliarden zurückgehen lassen. Danach hat Russland, trotz aller Sanktionen des Westens, seine Reserven wieder auf den Stand von 2014 erhöhen können. Alleine zwischen Januar und Juni 2019 sind die russischen Reserven um fast 35 Milliarden gewachsen: Sie stiegen von 468 Milliarden auf 502 Milliarden.
Auch über eine eigene Kryptowährung wird bei der russischen Zentralbank nachgedacht.43 Die Präsidentin der russischen Zentralbank, Naibullina, sagte dazu, dass das ein langfristiges Projekt sei, über das viele Zentralbanken nachdenken. Man müsse aber berücksichtigen, ob die Gesellschaft bereit sei, zugunsten einer solchen Währung auf Bargeld zu verzichten. Vielen Menschen seien Privatsphäre und Anonymität wichtig, die Frage einer russischen Kryptowährung sei also eher eine Frage an die Gesellschaft, ob sie eine solche haben möchte.
Ein russischer Abgeordneter brachte bei dem Thema die Idee ins Spiel, eine russische Kryptowährung mit Gold zu hinterlegen und so die Stabilität dieser Währung zu sichern.
Russland ist eines der Länder mit den höchsten Währungsreserven der Welt. Nach dem jetzigen Anstieg dürfte Russland in diesem Jahr auf Platz 5 der Länder mit den höchsten Währungsreserven kommen. Zum Vergleich: Deutschland stand per Ende 2017 auf Platz 15 mit 185 Milliarden, Russland hatte damals 418 Milliarden.
Daher haben Russlands Aktionen auch Einfluss auf die weltweite Entwicklung. Die EZB sprach im Sommer 2019 in einem Bericht davon, dass der Anteil des Dollar an den weltweiten Devisenreserven seit der Krise 2008 um 7% gefallen ist.44 So hätten allein im Jahre 2018 Schwellenländer 200 Milliarden Dollar abgestoßen, um ihre Währungen zu stabilisieren, und Russland selbst hatte sich 2018 von 100 Milliarden Dollar getrennt. Das war die Hälfte der Dollarbestände der russischen Zentralbank.
Im August gab es weitere Meldungen über die Bestände der russischen Zentralbank und sie setzte ihren Kurs konsequent fort. Der Anteil von US-Staatsanleihen an den russischen Reserven ist auf einen neuen Tiefststand gefallen.
Der Anteil der US-Staatsanleihen wurde zwischen April 2018 und August 2019 von 50 Milliarden auf weniger als elf Milliarden reduziert.
36 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schuldenmonitor-weltweite-schulden-klettern-auf-244-billionen-dollar-a-1248233.html
37 https://www.goldseiten.de/artikel/401234--Hier-beginnt-die-naechste-Krise.html
38 https://www.anti-spiegel.ru/2018/putin-zum-dollar-sie-schieben-sich-nicht-nur-ins-knie-sondern-etwas-hoher/
39 https://www.handelsblatt.com/politik/international/sanktionen-gegen-russland-wie-der-westen-putin-treffen-kann/11298660-all.html
40 https://www.gold.org/goldhub/research/gold-demand-trends/gold-demand-trends-q1-2019/central-banks-and-other-institutions
41 https://ria.ru/20190503/1553237616.html
42 https://www.rbc.ru/finances/13/06/2019/5d0267c89a79474b840dc210
43 https://tass.ru/ekonomika/6553895
44 https://pro.rbc.ru/news/5d0281999a7947550fae8e17#=
Epstein
Der Fall Epstein beschäftigte die Medien 2019 weit weniger, als er es verdient hätte. Es war der vielleicht größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte oder doch zumindest einer der größten. In den deutschen Medien spielte er jedoch kaum eine Rolle. Daher wollen wir uns einmal anschauen, worum es ging und worüber in Deutschland unwahr, unvollständig oder gar nicht berichtet wurde.
Zunächst wollen wir einen Blick auf die bekannten Fakten der Vorgeschichte werfen.
Jeffrey Epstein hatte sein Geld an der Wallstreet gemacht und galt als Milliardär. Ihm gehört das teuerste Einfamilienhaus im Zentrum von New York. Er galt als Lebemann. 2007 wurde er in Florida angeklagt, weil er minderjährige Mädchen zur Prostitution angeworben haben soll. Er engagierte die teuersten Anwälte der USA und eine ganze Horde von Privatdetektiven, um einerseits die Belastungszeugen unglaubwürdig zu machen und andererseits im Gerichtssaal zu gewinnen. Gewonnen hat er trotzdem nicht, es kam aber zu einem Deal, bei dem er sich schuldig bekannte und zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Die Strafe war ausgesprochen gering, und er hatte auch noch an sechs von sieben Tagen der Woche zwölf Stunden Ausgang.
Der anklagende Staatsanwalt war Alex Acosta, der später Arbeitsminister unter Trump war und nach heftigen Angriffen der Demokraten und US-Medien zurücktrat, als der Fall Epstein erneut in die Schlagzeilen geriet. Acosta behauptet bis heute, dass er vor Gericht gegen die Anwälte und Privatdetektive von Epstein nicht mehr erreichen konnte als den Deal, zumal vieles, was 2019 ans Licht gekommen ist, damals nicht bekannt gewesen sei. Ihm sei es darum gegangen, Epstein wenigstens als Sexualstraftäter registrieren zu können. Ob seine Version stimmt oder ob er sich ohne Not auf diesen für Epstein guten Deal eingelassen hat, wird sich kaum noch klären lassen.
Zu den Medienberichten in Deutschland komme ich etwas später, aber es sei schon einmal gesagt, dass es bemerkenswert ist, wie die deutschen Medien die Verbindungen zwischen Epstein und Bill Clinton herunterspielen und stattdessen eine angeblich enge Verbindung zwischen Trump und Epstein zeigen.
Epstein flog oft mit prominenten Freunden in seinem Privatjet, den Insider „Lolita-Express“ nannten, weil immer eine Reihe junger, oft sogar minderjähriger, Mädchen dabei waren. Eine Streitfrage ist, wie oft Bill Clinton dort mitgeflogen ist.
Wegen der vielen