Das Arbeitsrecht ökumenischer Einrichtungen, Unternehmen und Konzerne. Regina Mathy

sich auch die Religionsgemeinschaften unmittelbar hierauf berufen. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit hat ihrerseits einen „Menschenwürdekern“³⁹¹, der weit über den „normalen“ Menschenwürdegehalt anderer Grundrechte hinausgeht.³⁹² Teilweise wird eingewandt, dass sich der Menschenwürdegehalt von Art. 4 Abs. 1, 2 GG auf den kultischen Bereich beschränke, sodass lediglich hinsichtlich dieser Komponente auch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG unterfalle.³⁹³

      Das BVerfG benennt in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon fünf Bereiche, deren Übertragung auf die Union mit dem grundgesetzlich garantierten Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) unvereinbar ist.³⁹⁴ Diese seien besonders sensibel für die Verfassungsidentität.³⁹⁵ Unter anderem gehören hierzu Fragen der kulturellen Identität – explizit benennt das BVerfG in diesem Zusammenhang den Status von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.³⁹⁶ Diese Bereiche seien dem eigenen Kulturraum inhärent.³⁹⁷ Auch weite Teile der Literatur vertreten die Ansicht, dass das Religionsverfassungsrecht der Mitgliedstaaten der Verfassungsidentität zuzuordnen ist.³⁹⁸ Insofern gebiete schon Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV diesen Bereich auf Ebene der Mitgliedstaaten zu belassen.³⁹⁹ Im Ergebnis besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass der EU die Regelungskompetenz für ein umfassendes EU-Religionsverfassungsrecht fehlt.⁴⁰⁰

      Eine mittelbare Beeinflussung des Religionsverfassungsrechts geht insbesondere von aufgrund von Art. 153 Abs. 1 AEUV erlassenen Rechtakten aus, so beispielsweise im Bereich des Antidiskriminierungsrechts. Insofern kann sich die Union hiervon abgeleitet zu religionsverfassungsrechtlichen Fragen positionieren, ohne dass sie hierzu über eine ausdrückliche Kompetenzzuweisung verfügt.⁴⁰¹ Der unionsrechtliche Einfluss gilt zudem aufgrund des Gebots der unionsrechtskonformen Auslegung nationalen Rechts.⁴⁰²

b) Art. 10 GRCh – Religions- und Weltanschauungsfreiheit

      Durch Art. 6 EUV wurde nach dem Scheitern einer Europäischen Verfassungsidee die GRCh in das Unionsrecht inkorporiert.⁴⁰³ Die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der GRCh sind gleichranging mit den Verträgen und haben damit den Rang von Primärrecht.⁴⁰⁴ Gemäß Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh richtet sie sich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie an die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts. Art. 10 GRCh gewährleistet sowohl die individuelle als auch die kollektive Religionsfreiheit („Doppelgrundrecht“).⁴⁰⁵ Obschon der Grundrechtskonvent nicht der Forderung nachgekommen ist, Art. 10 GRCh um ein korporatives oder Statusrecht zu ergänzen, liest die wohl herrschende Meinung eine solche institutionelle Gewährleistung in Art. 10 GrCh hinein.⁴⁰⁶ Das unionsrechtliche Verständnis des Begriffs der Religionsgemeinschaft entspricht dem des nationalen Rechts.⁴⁰⁷ Neben natürlichen Personen genießen insbesondere Kirchen und Religionsgemeinschaften den Grundrechtsschutz. Es gilt die allgemeine Schrankenklausel des Art. 52 Abs. 1 GRCh. Art. 10 GRCh weist eine große Ähnlichkeit zu Art. 9 EMRK auf. Aufgrund von Art. 52 Abs. 3 GRCh, der auf die Identität des Schutzniveaus von EMRK und EU-GRCh verweist, bestehen auch bzgl. der Schranken Parallelen.⁴⁰⁸

2. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

      Die BRD hat die EMRK 1953 kurz nach deren Inkrafttreten ratifiziert.⁴⁰⁹ Sie hat den Rang einfachen Rechts.⁴¹⁰ Nationale Gesetze sind völkerrechtsfreundlich auszulegen.⁴¹¹ Die Gerichte beziehen die in Rede stehenden Konventionsrechte im Rahmen der Abwägung in die Entscheidungsfindung mit ein.⁴¹² Art. 9 EMRK schützt die positive und negative Religionsfreiheit.⁴¹³ Ihr Schutz ist sowohl individuell als auch institutionell. Die Religionsgemeinschaften können sich nach herrschender Meinung aus eigenem Recht auf Art. 9 EMRK berufen, nicht nur vermittelt über ihre Mitglieder.⁴¹⁴ Der Wortlaut des Art. 9 EMRK benennt die korporative Religionsfreiheit nicht explizit. Dennoch wird einhellig anerkannt, dass sich Religionsgemeinschaften hierauf i.V.m. Art. 34 EMRK berufen können.⁴¹⁵ Auch konventionsrechtlich ist die Autonomie der Kirchen und Religionsgemeinschaften gemäß Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK geschützt. Eine Schranke enthält Art. 9 Abs. 2 EMRK in Form eines qualifizierten Gesetzesvorbehalts. Der korporative Schutzgehalt des Art. 9 EMRK bleibt dabei nach herrschender Lehre hinter dem des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zurück.⁴¹⁶

3. Zwischenergebnis

      Ein unionsrechtliches Religionsverfassungsrecht existiert nicht, das die nationalen Religionsverfassungsrechtsordnungen verdrängt. Das deutsche Religionsverfassungsrecht kann jedoch aufgrund der jedenfalls mittelbaren Einflussnahme seitens des Unions- und Völkerrechts nicht losgelöst hiervon betrachtet werden.

B. Teilhabe ökumenischer Einrichtungen am verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht

      Neben der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) und der Trennung von Staat und Kirche (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV) ist die Anerkennung des kirchlichen Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) die „dritte Säule des Religionsverfassungsrechts“.⁴¹⁷ Rechtsprechung⁴¹⁸ und Literatur⁴¹⁹ bezeichnen das Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht zusammenfassend als „Selbstbestimmungsrecht“. Es ist seit 1848 (Preußische Verfassung) Teil des Religionsverfassungsrechts⁴²⁰ und wird aufgrund seiner weitreichenden Bedeutung auch als dessen „lex regia“ bezeichnet.⁴²¹

      Die Teilhabe ökumenischer Einrichtungen am religionsverfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht ist notwendige Bedingung für eine hierauf gestützte Arbeitsrechtsgestaltung. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV haben die verfassten Kirchen und die ihnen zugeordneten rechtlich verselbstständigten Untergliederungen unabhängig von ihrer Rechtsform teil am Selbstbestimmungsrecht.⁴²² Unbestritten gilt dies jeweils für Einrichtungen der katholischen Kirche und der evangelischen Kirchen. Ungeklärt ist, inwieweit ökumenische Einrichtungen, d.h. Einrichtungen verschiedener Konfessionen, ebenfalls von diesem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht profitieren können. Setzen die verfassungsrechtlichen Vorgaben ökumenischen Gestaltungen Grenzen?⁴²³ Zunächst widmet sich die Darstellung Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Allgemeinen, um in einem nächsten Schritt Folgerungen für ökumenische Einrichtungen zu erörtern.

I. Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht – das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften

      Das Selbstbestimmungsrecht ist im engen Zusammenhang mit der kollektiven Gewährleistung der Religionsfreiheit, der Freiheit zur Religionsausübung aus Art. 4 Abs. 2 GG, zu betrachten.⁴²⁴ Bei der Garantie der freien Ordnung und Verwaltung der „eigenen Angelegenheiten“ handelt es sich um eine rechtlich selbstständige Gewährleistung; dies meint nicht nur die Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens von Religionsgemeinschaften, sondern auch die organisatorische Freiheit, insbesondere Normsetzung und Verwaltung.⁴²⁵ Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften wird jedoch nicht grenzenlos gewährleistet, eine Schranke bilden die für alle geltenden Gesetze.⁴²⁶

1. Religionsgesellschaft (persönlicher Schutzbereich)

      a) Religionsgesellschaft i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV

      Der Begriff „Religionsgesellschaft“ ist anstelle von „Religionsgemeinschaft“ (vgl. Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG) die in der WRV gebräuchliche Bezeichnung für verschiedene religiöse Institutionen. Für die Auslegung des Begriffs der Religionsgesellschaft in Art. 137 Abs. 3 WRV ist insofern das Verständnis von Art. 4 Abs. 1, 2 GG zugrunde zu legen.⁴²⁷ Hierunter versteht man einen Verband von Gläubigen, der durch ein gemeinsames Glaubensbekenntnis oder verwandte Glaubensbekenntnisse verbunden ist und dem die allseitige Erfüllung aller gemeinschaftlich wahrzunehmenden religiösen Aufgaben obliegt.⁴²⁸ Dabei muss es sich um einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens zwei Personen im Geltungsgebiet des GG handeln.⁴²⁹