Handbuch des Strafrechts. Manuel Ladiges

ein. – Beratungen im Reichstag – Scheitern der Strafprozessreform Die Voraussetzungen für die Verabschiedung einer neuen RStPO schienen günstig. Mit der Beibehaltung des Schwurgerichts, umfassenden Berufungsmöglichkeiten sowie der Umwandlung der Strafkammern in Schöffengerichte machte der Bundesrat weitreichende Konzessionen an die liberale Reichstagsmehrheit. Dennoch scheiterte der Entwurf – und mit ihm die Reformarbeit der vergangenen Jahrzehnte. Der Streit entzündete sich an der Besetzung der Berufungsgerichte mit Schöffen.[188] Ein entsprechender Beschluss des Reichstags schien dem Bundesrat „unannehmbar“, ein Kompromiss ließ sich nicht finden. Die Beratungen im Plenum wurden mehrfach verschoben und schließlich nicht wieder aufgenommen. Die Reformarbeiten waren im Sande verlaufen und konnten erst nach Ende des Kaiserreichs unter geänderten politischen Vorzeichen erneut aufgenommen werden.

E. Schluss

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Der historische Rückblick offenbart, dass der im 19. Jahrhundert ausgebildete deutsche Strafprozess nicht auf einem konsistenten Prozessmodell beruht. Vielmehr verkörperten die Partikulargesetze ebenso wie die RStPO eine Mischform, „ein Konglomerat von heterogenen Bestandteilen“[189]. In der Mischung inquisitorischer und akkusatorischer Elemente liegt zum einen der Grund für divergierende Etikettierungen des heute geltenden Strafverfahrens. Als gängig erweist sich die Umschreibung „reformierter Strafprozess“[190], andere Autoren sprechen von einem „reformierten Inquisitionsprozess“[191], einem „reformierten Parteiprozess“[192] oder einem „Anklageprozess mit Ermittlungsgrundsatz“[193]. Zum anderen provoziert das Zwitterwesen des deutschen Strafprozesses seit seiner Entstehung Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung bzw. „folgerichtigen“ (v. Liszt) Umsetzung des akkusatorischen Prinzips.[194] Sowohl die Diskussion über die Reform des reformierten Strafprozesses als auch bis in die Gegenwart unterbreitete Reformvorschläge sind so alt wie die Prozessform selbst.

Ausgewählte Literatur

Aschrott, Paul Felix (Hrsg.)	Reform des Strafprozesses. Kritische Besprechung der von der Kommission für die Reform des Strafprozesses gemachten Vorschläge, 1906 (zit.: Reform des Strafprozesses).
v. Bar, Ludwig	Kritik der Principien des Entwurfs einer Deutschen Strafproceßordnung, 1873 (zit.: Kritik).
Bolder, Paul Otto	Der Versuch einer Reform des Strafverfahrens und der Strafgerichtsverfassung in den Jahren 1885, 1894 und 1895, 1934 (zit.: Reform).
Carsten, Ernst	Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart. Ein Beitrag zur Reform des Strafprozesses, 1932 (zit.: Geschichte der Staatsanwaltschaft).
Dettmar, Juliane Sophia	Legalität und Opportunität im Strafprozess. Reformdiskussion und Gesetzgebung von 1877 bis 1933, 2008 (zit.: Legalität und Opportunität).
v. Gneist, Heinrich Rudolf	Vier Fragen zur Deutschen Strafproceßordnung mit einem Schlußwort über die Schöffengerichte, 1874 (zit.: Vier Fragen).
Haeberlin, Carl Franz Wolff Jérôme	Sammlung der neuen deutschen Strafprocessordnungen, 1852 (zit.: Sammlung).
Hahn. Carl (Hrsg.)	Die gesammten Materialien zur Strafprozeßordnung und dem Einführungsgesetz zu derselben vom 1. Februar 1877, 2 Bde., 1880/1881 (zit.: Materialien).
Herrmann, Joachim	Die Reform der deutschen Hauptverhandlung nach dem Vorbild des anglo-amerikanischen Strafverfahrens, 1971 (zit.: Reform der Hauptverhandlung).
v. Holtzendorff, Franz (Hrsg.)	Handbuch des deutschen Strafprozessrechts, 2 Bde., 1879 (zit.: v. Holtzendorff-Bearbeiter).
Ignor, Alexander	Geschichte des Strafprozesses in Deutschland 1532–1846, 2002 (zit.: Geschichte des Strafprozesses).
Intrator, Gerhard	Inhalt, Zweck und Schicksale des gescheiterten Strafprozeßentwurfs von 1908 unter besonderer Berücksichtigung der Gerichtsverfassung, 1934 (zit.: Strafprozeßentwurf von 1908).
Küper, Wilfried	Die Richteridee der Strafprozeßordnung und ihre geschichtlichen Grundlagen, 1967 (zit.: Richteridee der Strafprozeßordnung).
Landau, Peter	Die Reichsjustizgesetze von 1879 und die deutsche Rechtseinheit, in: Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz. Festschrift zum 100jährigen Gründungstag des Reichsjustizamtes am 1. Januar 1877, 1977, S. 161–210 (zit.: Reichsjustizgesetze).
Landau, Peter	Schwurgerichte und Schöffengerichte in Deutschland im 19. Jahrhundert bis 1870, in: Schioppa (Hrsg.), The trial jury in England, France, Germany 1700–1900, 1987, S. 241–304 (zit.: Schwurgerichte und Schöffengerichte).
v. Liszt, Franz	Die Reform des Strafverfahrens, 1906 (zit.: Reform).
Mittermaier, Carl Joseph Anton	Die Gesetzgebung und Rechtsübung über Strafverfahren nach ihrer neuesten Fortbildung, 1856 (zit.: Gesetzgebung).
Mittermaier, Carl Joseph Anton	Das Volksgericht in Gestalt der Schwur- und Schöffengerichte, 1866 (zit.: Volksgericht).
Ortmann, Alexandra	Machtvolle Verhandlungen. Zur Kulturgeschichte der deutschen Strafjustiz 1879–1924, 2014 (zit.: Verhandlungen).
Planck, Johann Julius Wilhelm	Systematische Darstellung des deutschen Strafverfahrens auf der Grundlage der neueren Strafprozeßordnungen seit 1848, 1857 (zit.: Systematische Darstellung).
Rieß, Peter	Der Beschuldigte als Subjekt des Strafverfahrens in Entwicklung und Reform der Strafprozeßordnung, in: Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz. Festschrift zum 100jährigen Gründungstag des Reichsjustizamtes am 1. Januar 1877, 1977, S. 373–440 (zit.: Der Beschuldigte).
Schubert, Werner	Die Entstehung der Strafprozessordnung von 1877, in: Schubert/Regge (Hrsg.), Entstehung und Quellen der Strafprozeßordnung von 1877, 1989, S. 1–44 (zit.: Entstehung).
Schubert, Werner (Hrsg.)	Die deutsche Gerichtsverfassung (1869–1877), 1981 (zit.: Gerichtsverfassung).
Schubert, Werner/Regge, Jürgen (Hrsg.)	Entstehung und Quellen der Strafprozeßordnung von 1877, 1989 (zit.: Quellen).
Schubert, Werner (Hrsg.)	Protokolle der Kommission