Grundrechte. Daniela Schroeder

wie ihn die Legislative hat.

      cc) Bestimmtheitsgrundsatz

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      Erweist sich die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative als verhältnismäßig, untersuchen Sie in einem letzten Prüfungsschritt, ob die Maßnahme dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt. Danach muss erkennbar sein, welcher Eingriff durch die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative zugelassen oder vorgenommen wird.

      Hinweis

      Bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich von Freiheitsrechten durch Gesetz gehört die Bestimmtheitsprüfung dagegen üblicherweise zur materiellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (s.o. Rn. 141).

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      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. Sodan/Ziekow-Sodan Grundkurs Öffentliches Recht § 24 Rn. 2; Papier/Krönke Grundkurs Öffentliches Recht 2 Rn. 125, 127 ff.

       [2]

      Vgl. Ipsen Staatsrecht II Rn. 61.

       [3]

      Vgl. BVerfGE 39, 1; 88, 203 – Abtreibungsurteile.

       [4]

      Vgl. BVerfGE 30, 173 – Mephisto.

       [5]

      Vgl. zum Ganzen Papier/Krönke Grundkurs Öffentliches Recht 2 Rn. 97 f.

       [6]

      Vgl. BVerfGE 129, 78 – Designermöbel; anders noch BVerfGE 21, 207; 23, 229; 100, 313.

       [7]

      Vgl. näher BVerfGE 21, 207; 23, 229; 100, 313.

       [8]

      Vgl. zum Ganzen: Epping/Patzke Ad Legendum 2013, 40.

       [9]

      Vgl. zuletzt BVerfGE 126, 286.

       [10]

      Vgl. BVerfGE 21, 362.

       [11]

      Vgl. BVerfGE 45, 63.

       [12]

      Vgl. BVerfGE 61, 82.

       [13]

      Vgl. BVerfGE 75, 192.

       [14]

      Vgl. BVerfGE 39, 302.

       [15]

      Vgl. BVerfGE 21, 362.

       [16]

      Vgl. BVerfGE 21, 362.

       [17]

      Vgl. Schoch Jura 2001, 201.

       [18]

      Vgl. BVerfG (K) DVBl. 2001, 63.

       [19]

      Vgl. BVerfGE 6, 45.

       [20]

      Vgl. BVerfGE 15, 256.

       [21]

      Vgl. Kingreen/Poscher Grundrechte Rn. 1210.

       [22]

      Vgl. BVerfGE 85, 360.

       [23]

      Vgl. BVerfGE 59, 231.

       [24]

      Vgl. BVerfGE 107, 299.

       [25]

      Vgl. BVerfGE 19, 1.

       [26]

      Vgl. dafür VerfGH Bayern NVwZ-RR 1994, 509; dagegen VerfGH Sachsen NJW 1997, 3015.

       [27]

      Vgl. BVerfGE 88, 25.

       [28]

      Vgl. Sachs Verfassungsrecht II – Grundrechte A 6 Rn. 1.

       [29]

      Vgl. Jarass/Pieroth-Pieroth Art. 38 Rn. 5.

       [30]

      Vgl. BVerfGE 35, 382; Sachs Verfassungsrecht II – Grundrechte A 6 Rn. 16 f.

       [31]

      Vgl. Schwabe NJW