Fiskalstrafrecht. Udo Wackernagel

I.Vermögensbetreuungspflicht

       II.Pflichtwidrigkeit

       1.Missbrauchs- und Treuebruchstatbestand

       2.Haushaltsrechtsakzessorietät

       a)Grundlagen

       b)Formelles und materielles Haushaltsrecht

       c)Sachliche und zeitliche Bindung von Haushaltsmitteln

       d)Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

       e)Vorleistungsverbot

       f)Subventionen

       g)Verstoß gegen nicht haushaltsrechtliche Vorschriften

       3.Pflichtwidrigkeitszusammenhang

       III.Vermögensnachteil

       1.Grundlagen

       2.Abschluss wirtschaftlich unausgewogener Verträge

       3.Vermögensnachteil bei wirtschaftlich ausgewogenen Verträgen

       a)Zweckwidrige Mittelverwendung

       b)Individueller Schadenseinschlag

       4.Subventionen

       5.Schwarze Kassen

       6.Risikogeschäfte

       7.Sanktionen und Amtshaftungsansprüche

       IV.Subjektiver Tatbestand

       1.Pflichtwidrigkeitsvorsatz

       2.Schädigungsvorsatz

       V.Täterschaft und Teilnahme

       C.Strafzumessung

       I.Allgemeine Strafzumessungskriterien

       II.Regelbeispiele

       1.Vermögensverlust großen Ausmaßes

       2.Missbrauch der Amtsträgerstellung

       24. Kapitel Betrug gemäß § 263 StGB zu Lasten öffentlichen Vermögens

       I.§ 263 StGB und Spezialtatbestände innerhalb und außerhalb des StGB

       II.Vermögen der öffentlichen Hand als Schutzobjekt des § 263 StGB

       III.Insbesondere: Öffentliches Vermögen und Zweckverfehlung

       IV.Fallbeispiele aus Praxis und Rechtsprechung

       1.Durch Täuschung erlangte Abwrackprämien – LG Kiel vom 30.5.2012

       2.Durch Täuschung erlangte Parteienfinanzierung

       3.Betrug bei Sozialsubventionen – manipulierte Anträge auf Kurzarbeitergeld

       4.Betrug bei Vergabe von Denkmalfördermitteln – BGH NStZ 2006, 624

       5.Betrug

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