Fiskalstrafrecht. Udo Wackernagel. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Udo Wackernagel
Издательство: Bookwire
Серия:
Жанр произведения: Языкознание
Год издания: 0
isbn: 9783811406629
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I.Zivilrechtliche Schadensersatzpflicht

       II.Finanzrechtliche Haftung nach § 71 AO

       III.Ausschluss von weiteren Subventionen

       IV.Strafzuschlag nach EU-Recht

       22. Kapitel Schwarzarbeit

       A.Finanzkontrolle Schwarzarbeit

       I.Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

       II.Zusammenarbeit der Behörden

       III.Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung

       IV.Typische Fragestellungen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die FKS

       1.Mitteilungen zwischen der FKS und den Landesfinanzbehörden versus Steuergeheimnis

       2.Ermittlungskompetenz der FKS wegen Steuerhinterziehung?

       3.Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO für die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung nach einer Prüfung gem. § 2 SchwarzArbG durch die FKS?

       4.Prüfung nach dem SchwarzArbG

       5.Nutzung der Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts durch Zusammenarbeitsbehörden

       B.Gesichtspunkte zur Verteidigung bei Vorwürfen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit

       I.Einleitung

       II.Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB

       1.Gesetzesfassung

       2.Normzweck

       3.Person des Täters

       4.Tatmodalitäten nach § 266a Abs. 1 StGB

       a)Sozialversicherungsverhältnis

       b)Exkurs: Entsendung und Arbeitnehmerüberlassung

       c)Fälligkeit des Sozialversicherungsbeitrags

       d)Unterlassungsdelikt – Unmöglichkeit

       5.Tatmodalitäten des § 266a Abs. 2 StGB

       6.Tatmodalitäten nach § 266a Abs. 3 StGB

       7.Subjektiver Tatbestand

       8.Rechtswidrigkeit

       9.Besonders schwerer Fall

       10.Absehen von Strafe

       11.Mehrere Taten

       12.Rechtsfolgen

       III.Arbeitnehmerüberlassung

       1.Normzweck

       2.Verhältnis der Beteiligten untereinander

       3.Umgehungsversuche insbesondere durch Werkverträge

       4.Strafvorschriften der §§ 15, 15a AÜG

       a)Tatbestand des § 15 AÜG

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