39 Kapitel 29 Sachbezüge I. Einführung: Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts II. Inhalt und Grenzen der Gewährung von Sachbezügen nach § 107 GewO 1. Geltungsbereich 2. Grundprinzip des § 107 Abs. 1 GewO 3. Gewährung von Sachbezügen, § 107 Abs. 2 GewO 4. Kreditierungsverbot 5. Anrechnung von Waren 6. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 107 Abs. 2 GewO 7. Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen 8. Steuerrecht 9. Sozialversicherungsrecht 10. Betriebliche Mitbestimmung bei Sachbezügen IV. Personalrabatt 1. Grundsätze 2. Mitbestimmung 3. Steuer- und Sozialversicherungsrecht V. Trinkgeld, § 107 Abs. 3 GewO
40 Kapitel 30 Dienstwagen – Rechtsfragen der Privatnutzung I. Interessenlage II. Arbeitsrechtliche Aspekte der Privatnutzung 1. Abgrenzung der Überlassungsformen eines Dienstwagens 2. Zustandekommen und Inhalt der Nutzungsvereinbarung 3. Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung des Dienstwagens 4. Dauer der privaten Nutzung 5. Verweigerung der Dienstwagenherausgabe an den Arbeitgeber 6. Vertragswidriger Entzug des Dienstwagens 7. Dienstwagen für Betriebsratsmitglieder 8. Berücksichtigung der Privatnutzung bei betrieblicher Altersversorgung 9. Privatnutzung als Einkommensbestandteil einer Sozialplanabfindung 10. Berücksichtigung der Privatnutzung bei Karenzentschädigung 11. Dienstwagen als Regelungsgegenstand eines Aufhebungsvertrags 12. Pfändbares Arbeitseinkommen bei Privatnutzung eines Dienstwagens 13. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Privatnutzung III. Steuerrechtliche Aspekte der Privatnutzung 1. Nutzungspauschale (1 %-Regelung) 2. Fahrtenbuchmethode IV. Beitragsrechtliche Aspekte der Privatnutzung V. Beispiel einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung
41 Kapitel 31 Fortbildung auf Kosten des Arbeitgebers I. Interessenlage II. Qualifizierungspflicht des Arbeitnehmers 1. Gesetzliche Regelungen 2. Tarifvertragliche Regelungen 3. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen 4. Arbeitsvertrag als Grundlage einer Qualifizierungspflicht III. Qualifizierungsanspruch des Arbeitnehmers IV. Fortbildungsvereinbarungen 1. Ausgangslage 2. Rückzahlung von Fortbildungskosten 3. Vorformulierte Rückzahlungsklauseln 4. Individuell ausgehandelte Rückzahlungsklauseln 5. Kollektivvertragliche Rückzahlungsklauseln 6. Beispiel einer Fortbildungsvereinbarung
42 Kapitel 32 Überstundenvergütung und deren pauschale Abgeltung I. Einführung 1. Begriffe und Bedeutung 2. Gesetzliche Regelungen 3. Tarifliche Regelungen 4. Trennung Anordnungsbefugnis – Vergütung II. Grundlage: Umfang der Arbeitszeit III. Überstundenvergütungsanspruch und -höhe 1. Vergütungsanspruch in Entgelt 2. Überstundenzuschlag 3. Überstundenausgleich durch bezahlte Freizeitgewährung IV. Abgestufte Darlegungs- und Beweislastverteilung V. Überstundenklauseln im Arbeitsvertrag 1. Zulässigkeitskriterien 2. Rechtsfolgen unzulässiger Pauschalierung 3. Musterklausel Überstundenpauschalierung
43 Kapitel 33 Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Nachtarbeit I. Einführung 1. Ausgangslage 2. Begrifflichkeiten II. Individualrechtliche Aspekte 1. Anspruch auf Vergütung 2. Höhe des Vergütungsanspruchs III. Kollektivrechtliche Aspekte 1. Tarifvertrag