25 Kapitel 15 Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung I. Bedeutung und Sinn und Zweck der Entgeltmitbestimmung (ratio legis) II. Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 1. Kein Ausschluss der Mitbestimmung aufgrund des Tarifvorbehalts 2. Eröffnung des Mitbestimmungsrechts aufgrund eines kollektiven Tatbestands 3. Der Lohnbegriff im Sinne der Entgeltmitbestimmung 4. Mitbestimmungsfreie Vorgaben des Arbeitgebers und Grenzen der Entgeltmitbestimmung („Topftheorie“) 5. Mitbestimmungspflichtige Handlungen des Arbeitgebers III. Die mitbestimmungspflichtige Gesamtvergütung des BAG 1. Die Rechtsprechung des BAG zur Zusammenfassung von Vergütungsbestandteilen zu einer einheitlichen Gesamtvergütung 2. Vermeidungsstrategien einer Gesamtvergütung IV. Nachwirkung und Fortgeltung von Entlohnungsgrundsätzen aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen 1. Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen 2. Nachwirkung und „Fortgeltung“ von tariflichen Entlohnungsgrundsätzen nach Wegfall der Tarifbindung V. Zuständiges Verhandlungsgremium auf Betriebsratsseite VI. Folgen bei Nichtbeachtung und Sicherung des Mitbestimmungsrechts VII. Entgeltfindung bei AT-Angestellten
26 Kapitel 16 Entgelt und Datenschutz I. Allgemeines 1. Überblick 2. Geltungsbereich des Datenschutzrechts 3. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung II. Zulässigkeit von Datenverarbeitungen mit Entgeltrelevanz 1. Personalstammdatenbank 2. Abrechnung 3. Zugriff auf elektronische Abrechnungsdokumente 4. Elektronische Meldeverfahren im Rahmen der Entgeltabrechnung 5. Übermittlung personenbezogener Entgeltdaten an Belegschaftsvertretungen 6. Übermittlung personenbezogener Entgeltdaten bei Unternehmensverkäufen 7. Big-Data-Auswertungen („People Analytics“) III. Betriebliche Mitbestimmung 1. Beteiligungsrechte 2. Zuständiges Gremium 3. Regelung durch Betriebsvereinbarung IV. Weitere Pflichten des Verantwortlichen 1. Wer ist Verantwortlicher? 2. Zweckbindung 3. Verantwortlichkeitsgrundsatz 4. Transparenz V. Rechte des Betroffenen 1. Primäransprüche 2. Sekundäransprüche
27 Kapitel 17 Vergütungssysteme in tarifpluralen Betrieben I. Konfliktlage in tarifpluralen Betrieben II. Die Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit als zentrales Problem der Praxis 1. Aspekte des Individualschutzes 2. Aspekte des Koalitionsschutzes 3. Aspekte des gewerkschaftlichen Wettbewerbs 4. Ansätze für eine Gestaltung? 5. Gestaltungen III. Lösung der Tarifpluralität durch § 4a TVG? 1. Zielsetzung und Anwendungsbereich 2. Kollisionsfragen 3. Lösung der Kollision im Betrieb 4. Gestaltungen der Tarifvertragsparteien 5. Abdingbarkeit des § 4a TVG? IV. Lösung von Tarifpluralität durch die Tarifvertragsparteien? 1. Gebot der Rücksichtnahme 2. Erwartung des TEG an eine Kooperation der Gewerkschaften 3. Anforderungen an ein kooperatives Modell 4. Gestaltungs-Modelle V. Lösung von Tarifpluralitäten über das BetrVG? 1. Tarifvorrang und Tarifsperre aus § 87 Abs. 1 ES und § 77 Abs. 3 BetrVG 2. Öffnungsklauseln im Tarifvertrag VI. Lösung von Tarifpluralität durch die Arbeitsvertragsparteien 1. Bezugnahmen unter dem Tarifeinheitsgesetz 2. Die üblichen Formen einer Bezugnahme 3. Regelungslücke durch § 4a TVG? 4. AGB-Kontrolle 5. Gestaltungen VII. Ausblick
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Kapitel 18 Risikomanagement und Vergütungspolitik – Institutsvergütungsverordnung als Modell
I. Interessenlage
II. Historische Entwicklung
III. Anwendungsbereich der InstitutsVergV
IV. Grundsatz der Proportionalität
IV. Der Vergütungsbegriff der InstitutsVergV
1. Grundsätze
2. Vergütung durch Dritte
3. Garantierte variable Vergütung
4. Abfindungen
V. Das Gebot der Nachhaltigkeit der variablen Vergütung
1. Nachhaltigkeitskomponente I: Vergütungsparameter
2. Nachhaltigkeitskomponente II: Begrenzung der Höhe der variablen