3. Ordentliche und außerordentliche Vermögensverwaltung
4. Institutionen kirchlicher Vermögensverwaltung
4.1 Die Gesamtkirche
4.2 Der Papst und die Römische Kurie
4.3 Ortskirchliche Vermögensverwaltung
4.3.1 Der Diözesanvermögensverwaltungsrat (DVVR)
4.3.2 Der Diözesankirchensteuerrat
4.3.3 Fusion der Räte möglich?
4.3.4 Der Diözesanökonom
4.3.5 Der Finanzdirektor / Finanzdezernent in der ortskirchlichen Verwaltung
4.3.6 Zu beachtende Beispruchsrechte
4.4 Pfarrliche Vermögensverwaltung
4.4.1 Der Pfarrer
4.4.2 Kirchenvorstand / Verwaltungsrat
4.4.3 Rendaten, Kirchenpfleger und dezentrale Zentralrendanturen (Rentämter)
5. Kanonische Vorgaben für Kirchenfinanzierung und Vermögensaufsicht und -verwaltung
Kapitel 3: Rechtsgeschäfte über das Kirchenvermögen
1. Kanonisches Vertragsrecht
1.1 Grundsatz der Kanonisation des bürgerlichen Vertragsrechts für das Ortskirchenrecht (c. 1290)
1.2 Leges canonizatae im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bischofskonferenz
1.3 Kleine Typologie des deutschen bürgerlichen und öffentlichen Vertragsrechts
2. Rechtsbestimmungen für Veräußerungsgeschäfte (cc. 1291-1294)
2.1 Stammvermögen
2.2 Veräußerungsverbote und –beschränkungen
2.3 Genehmigungsvorbehalte
2.4 Rechtsfolgen kirchenrechtlicher Mängel im säkularen Rechtsverkehr
Kapitel 4: Fromme Verfügungen und Stiftungen
1. Schenkungen und Vermächtnis von Todes wegen
1.1 Schenkung unter Lebenden
1.2 Verfügungen von Todes wegen
1.2.1 Das Testament
1.2.2 Der Erbvertrag
1.2.3 Das Vermächtnis
2. Formvorschriften und Erfüllungspflicht
3. Verwaltung von Treuhandvermögen
4. Kirchliche Stiftungen
4.1 Einhaltung der EU-Recht konformen Datenschutzvorschriften
4.2 Typen kirchlicher Stiftungen
4.2.1 Selbständige Stiftungen
4.2.2 Altrechtliche selbständige Stiftungen
4.2.3 Bestimmung des Verwalters
4.2.4 Unselbständige Stiftungen
4.3 Verwaltungsvorschriften für Stiftungen
4.4 Aufsicht über kirchliche Stiftungen
4.5 Bürgerliche Anerkennung kirchlicher Stiftungen
Exkurs: Bürgerstiftungen im kirchennahen Umfeld
1. Definition und Selbstverständnis
2. Zehn Merkmale einer Bürgerstiftung
3. Gründe zur Errichtung von Bürgerstiftungen
4. Kirchennähe
Kapitel 5: Was tun, wenn das Geld ausgeht?
1. Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit im kanonischen Recht
2. Zur verfassungsrechtlichen Insolvenzunfähigkeit kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts
Bibliographie
1. Quellen
2. Rechtsprechung
3. Literatur
Stichwortverzeichnis
Vorwort
Das Vermögensrecht der katholischen Kirche ist ein höchst komplexes Rechtsgebiet. Es setzt sich zusammen aus den Normen, die für die gesamte katholische Weltkirche gelten, jenen, die für die Teilkirchen aus der Ebene der Bischofskonferenzen und jenen die auf der Ebene der einzelnen Ortskirche erlassen worden sind. Hinzu kommen Bestimmungen des weltlichen Rechts, die die kirchlichen Rechts- und Vermögensträger einzuhalten haben, wenn sie am Rechtsverkehr in der Gesellschaft teilnehmen. Die Vielfalt der Normen induziert eine gewisse Unübersichtlichkeit des Rechtsgebiets. Das hat bisweilen dazu geführt, dass der kirchlichen Vermögensverwaltung insgesamt eine Tendenz zur Intransparenz angehängt worden ist. Durchschaut man ersteinmal die Vielfalt der Gesetzgebungen, wird man jedoch auf rechtlicher Ebene eher weniger von Intransparenz sprechen können. Anders verhält es sich bisweilen mit dem Verhalten von Amtsträgern, die für die Vermögesnverwaltung Verantwortung tragen. Hier wird man konstatieren müssen, dass keine freiheitliche Rechtsordnung so lückenlos sein kann, dass sie vor Missbräuchen, denen meist eine nicht unerhebliche kriminelle Energie zugrunde liegt, gefeit ist.
Freilich gilt auch für dieses Rechtsgebiet, wie für viele andere, dass sich die Gesetzgeber immer neu der Herausforderung der Optimierung stellen müssen.
An der Fertigestellung dieses Buches haben die Mitarbeitenden des Seminars für Kirchenrecht, Kirchliche Rechtsgeschichte und Staatskirchenrecht der Johannes Gutenberg-Universität mit großem Eifer redaktionell mitgewirkt. Es sind Janina Eiselt, Cathrin Kipfstuhl und Lukas Walther. Ihnen gebührt mein herzlicher Dank. Besonders danke ich meiner Assistentin Frau Anna-Christina Schmees, M.Ed., M.A. für ihre inhaltlichen Anregungen und die wissenschaftliche Unterstützung, die das Projekt vorantreiben halfen.
Mainz, im Juli 2019 Matthias Pulte
Einleitung
Das kirchliche Vermögensrecht schien über viele Jahre nach der Neukodifikation des Rechts der katholischen Kirche eher eine Angelegenheit für einen überschaubareren Kreis von Experten und kirchlichen Vermögensverwaltern vor Ort zu sein. Es hat auch meist bei der Themenauswahl für die Veranstaltungen des Vollstudiums Theologie, geschweige denn des Studiums der Theologie in Mehr-Fach Kombinationen kaum Beachtung gefunden. Es ist wohl ein bleibender Verdienst der Ereignisse um die Finanzierung von Aus- und Umbau des Limburger Domberges nach der Jahrtausendwende, dass eine breitere Öffentlichkeit mehr über das kirchliche Vermögensrecht und die Transparenz in der kirchlichen Vermögensverwaltung erfahren wollte. Zudem sind heute die leitenden Pfarrer und auch andere Seelsorgerinnen und Seelsorger in immer größer werdenden pastoralen Räumen vor die Aufgabe gestellt, sich mit Fragen der Vermögensverwaltung zu beschäftigen, die in der akademischen und pastoralen Ausbildung bisher nicht so zentral gewesen sind.
Dieses Buch will den Leserinnen und Lesern einen Zugang zu einem oftmals unbekannten und weil so anders als die Theologie, so schwer verständlichen Rechtsgebiet verschaffen, in dem nicht nur das Recht der universalen Kirche, sondern auch das der Ortskirchen, der eigenberechtigten Rechtsträger und des Staates den rechtlichen Rahmen für die kirchliche Vermögensverwaltung abgeben.
Definition:
Das kirchliche Vermögensrecht umfasst alle Bestimmungen, die für das