Mein Vater sagt, seine politische Heimat hat man immer das bürgerliche, konservative Lager genannt. Dies wäre wohl auch meine politische Heimat, wenn es das heute noch in der Form gäbe. Einen Franz Josef Strauß würde man heute doch wohl ohne Frage „rechtspopulistisch“ nennen. Dieser Beißreflex gegen alles, was nicht der links-grünen Ideologie entspricht, ist omnipräsent. Konservative nennen die Leitmedien jetzt „Rechte“, bürgerliche Forderungen wie eine Obergrenze für Flüchtlinge oder die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sind plötzlich „rechtspopulistisch“. Wir leben in Zeiten, in denen selbst die eigene Landesgrenze sichern zu wollen, „rechte Hetze“ ist.
Parallel zu diesen Diffamierungen gibt es die Sprach- und Gesinnungskontrollen, damit auch keiner mehr Probleme beim Namen nennt. So nannte Markus Söder das Durchqueren sicherer Drittstaaten von Migranten „Asyltourismus“.23 Die Empörungswelle der Medien erfolgte sofort, man warf ihm „negatives Framing“ und „NPD-Vokabular“ vor. Wochenlang wurde über ein Wort diskutiert, das vielleicht nicht die beste Art und Weise des sprachlichen Ausdrucks traf. Ja, Sprache ist natürlich wichtig, aber gerade dieser Fall steht beispielhaft für eine Agenda der Hysterie und Empörungskultur. Während der reine Begriff „Asyltourismus“ es in jede Debatte schaffte, wurde das eigentliche Problem dahinter gar nicht angesprochen. Wir diskutieren lieber über Bezeichnungen für Probleme, anstatt diese Probleme anzupacken.
Es ist längst allgemein bekannt, dass Migranten ohne Bleibeperspektive oft nach Ablehnung ihres Asylantrags ins nächste EU-Land reisen, um dort erneut Asyl zu beantragen, oder dass bestimmte Länder nur als Transitländer genutzt werden, weil es in anderen Staaten mehr Sozialleistungen gibt. „Asyltourismus“ bezeichnet genau diese Problematik, zwar polemisch, aber durchaus auf den Punkt gebracht. Wenn einen dieses Wort so stört, warum arbeitet man nicht an den Ursachen, aus denen es entstehen konnte? Warum versucht man stattdessen, sich als Sprachpolizei in Stellung zu bringen und über Ausdrücke zu debattieren, wenn diese lediglich Bezeichnungen für wirklich akute Probleme sind, die man lösen muss?
Wir haben in Deutschland ein Establishment, bestehend aus Politikern, NGOs, Promis und natürlich Medienmachern, das dauerhaft „gegen rechts“ kämpft. Nicht gegen Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus, das wäre ja vollkommen vertretbar. Nein, wie der Name all dieser Bündnisse und Projekte schon sagt, kämpft man wirklich „gegen rechts“.
Wer oder was ist denn „rechts“? Nun, das bestimmen diejenigen, die diesen heroischen Kampf ausrufen. Ich denke, kaum einer wird widersprechen, wenn man laut wird gegen rechtsradikale Neonazis, Hitlerfans, Gewalttäter und Extremisten. Aber gegen „rechts“? Ist damit auch die CSU gemeint? Oder gar CDU und FDP auch noch? Bezieht sich das auch auf die Freien Wähler? Oder sogar auf jeden, der nicht unbegrenzt kulturfremde Migranten in Deutschland aufnehmen möchte und vor Risiken warnt?
Wie wir sehen, ist das nicht ganz so einfach, wie die erst einmal stolze Überschrift „gegen rechts“ klingen mag. Denn „Nazi“ ist natürlich immer der andere, niemand sagt von sich selbst, er sei ein Faschist. Was daraus resultiert, ist eine Gesellschaft, in der die Nazi-Keule als Totschlagargument gegen alles genutzt wird, was nicht dem linken progressiven Lager zuzurechnen ist. Der gesamte Mainstream ist in Fragen der Zuwanderungspolitik nach links gerückt. Wer aber einfach dort geblieben ist, wo er schon immer politisch zu Hause war, der steht dadurch, wie bereits erwähnt, nun ziemlich weit rechts.
Generell ist das Links-Rechts-Denken in meinen Augen längst überholt, aber selbst ich verwende die Begriffe immer wieder, weil man so schnell verständlich machen kann, was man meint. Ich halte es definitiv nicht für sinnvoll, die Gesellschaft auf diese Art und Weise zu spalten. Vor allem wird dadurch niemandem ein Gefallen getan: Der rechte Rand wird künstlich vergrößert. Anstatt sich gemeinsam gegen Extremismus starkzumachen, wird gesellschaftlich gefordert, sich generell gegen „rechtes Gedankengut“ zu stellen.
Das ist aber absolut undemokratisch. In einer Demokratie muss es sowohl rechte als auch linke Meinungen geben. Diese müssen offen und gleichberechtigt diskutiert werden. Alles andere wäre ja ein totalitäres System, welches wir weder von rechts noch von links brauchen.
Das Problem an diesem politischen Schubladendenken ist, dass man sich so ideologisch festfährt. Es sollte mehr um Inhalte und vor allem Standpunkte gehen, die man sich aus Fakten, persönlicher Empfindung und Lebenserfahrung herausbilden kann. Warum kann ich zum Beispiel nicht gegen Zuwanderung und für eine ökologische Politik sein? Das eine ist komplett dem rechten Spektrum zuzuordnen, das andere komplett dem linken. Wieso sollte niemand für die Homoehe sein, aber gleichzeitig Gendersprache ablehnen?
Leider gibt es politische Parteien immer nur als ideologischen Gesamtkomplex. Das aber wird einem reflektierten und frei denkenden Menschen nicht gerecht. Ich habe keine Lust, mich in eine Ecke mit Neonazis stellen zu lassen, weil ich laut über negative Erfahrungen mit Zuwanderung spreche und sage, dass bestimmte Kulturen zu unterschiedlich sind für ein erfolgreiches und friedliches Zusammenleben. Genauso wenig möchte sich ein anderer wahrscheinlich „links-grün versifft“ nennen lassen, nur weil er eine bessere Klimapolitik fordert.
Professor Avram Noam Chomsky sagte über die Meinungsfreiheit:
„Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen …“24a
Im Endeffekt ist es heute exakt so gekommen. Wir haben Dutzende Talkshows, es gibt Podiumsdiskussionen und Bürgerdialoge, aber immer in einem vorgegebenen Rahmen. So wurde häufig diskutiert, wie man „Wir schaffen das“ umsetzen kann, nicht, ob man das überhaupt umsetzen möchte. Zwar kann es ein Hans-Georg Maaßen laut sagen, wenn ihm an einer Schilderung der Kanzlerin etwas nicht passt, aber dann ist er eben seinen Job los.
Es gibt einige Narrative und politische Ideologien, die man in diesem Land nicht hinterfragen darf, ohne von den Leitmedien und Spitzenpolitikern verbal an die Wand gestellt zu werden: Willkommenspolitik und Migration, Feminismus, Gendersprache, Vertrauen in die Medien, Vertrauen ins Finanzsystem, Vertrauen in die Demokratie.
Wer es dennoch wagt, diese Dinge laut auszusprechen, der darf sich den Stempel aussuchen, welcher ihm aufgedrückt wird. Von „rechter Hetzer“ bis „Verschwörungstheoretiker“ ist alles dabei. Es wird um jeden Preis vermieden, solche Themen zur Sprache zu bringen, denn wenn zu viele Menschen über diese einmal ausführlich nachdenken würden, dann wäre die herrschende Ideologie ernsthaft in Gefahr.
Die Kritiker und Rebellen müssen also ziemlich lächerlich gemacht und als „dumm“ herausgestellt werden, damit sich bloß niemand mit ihnen solidarisiert. Wer will denn schon etwas mit „rechten Dumpfbacken“ zu tun haben, oder mit „braunen Demokratieverweigerern“? Hier leisten übrigens auch rundfunkfinanzierte Satireshows sehr gute Arbeit, die jede Art von politisch unkorrektem Protest sofort lächerlich machen. Natürlich, es ist die Aufgabe von Satiresendungen, sich über alles lustig zu machen! Aber dieses „alles“ wird leider schon lange nicht mehr eingehalten. Wie oft wurden in der heute-show Antifa-Demos ins Lächerliche gezogen und wie oft „rechte“ Demos? Wie berichtet diese Show über „Fridays for Future“ und wie über Pegida?
Das eine sind natürlich „die Guten“, das andere sind „dumme Pöbler“, so mal überspitzt die Message der Sendungen. Man leistet beste Arbeit, um die eigene Ideologie zu sichern und jeden Protest dagegen in eine schmutzige Ecke zu stellen. Je gefährlicher und größer ein Protest gegen die Herrschenden wird, desto mehr muss dieser medial mit Schmutz überzogen werden. Ein tolles Beispiel sind hier die Gelbwesten, die medial mittlerweile nur noch als Krawallmacher und Gewalttäter gelten. Dafür nimmt man sich die kleine extreme Minderheit heraus, die es bei jeder Protestaktion gibt und zeigt ausschließlich Bilder von dieser in den Nachrichten, damit auch jeder Zuschauer das Märchen von staatsfeindlichen Protesten glaubt.
So war