Solche symbolischen Scheingefechte kennzeichnen die aktuellen Politiken der Angst insgesamt: Die mühsame Suche nach Lösungen überlassen die populistischen Affektmanager den verachteten
Sollte man die Ängste, welche die völkischen Hetzer unentwegt im Munde führen, also besser ignorieren, um die Erregungsspirale nicht weiter anzutreiben? Das sicher nicht. Einiges wäre schon gewonnen, wenn man ihre Worte nicht für bare Münze nähme, sondern den Hass darin hörte, der sich als Angst unangreifbar zu machen versucht. Selbstverständlich gibt es auch Menschen, die sich ängstigen, ohne gleich nach Sündenböcken Ausschau zu halten. Umso wichtiger, ein Sensorium zu entwickeln für die Unterschiede und Übergänge zwischen Angst und Hass, zwischen Angst als Gefühl, Emotion, Affekt − und als rhetorische Allzweckwaffe. Fatal ist dagegen die Parole »Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen«, mit welcher Politiker der etablierten Parteien der völkischen Konkurrenz das Wasser abzugraben versuchen. Wem zum grassierenden Fremdenhass nichts anderes einfällt, als mantrahaft herunterzubeten, die Menschen hätten begründete Ängste und die Politik müsse darauf eingehen, sonst wählten sie halt die AfD oder demonstrierten mit Pegida, der bewirtschaftet Ressentiments und lässt sich von den rechten Bewegungen vor sich hertreiben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es gibt in unserer Gesellschaft ein erhebliches Potenzial an fremdenfeindlichen, islamophoben und antisemitischen Einstellungen. Alle empirischen Untersuchungen belegen, dass diese sich keineswegs auf rechtsextreme Gruppen beschränken, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind (wenn sie nicht immer schon dort zu Hause waren). Es sind viele, die es drängt, ihren Hass endlich auszuleben − zumindest verbal. Um das tun zu können, berufen sie sich auf ihre Angst. Anlässe finden sich dann. Es sind nicht alle rechts, die von Angst reden. Aber wer Angst sagt, hat auch nicht automatisch Recht. [ub]
Antifa
Die Antifaschistische Aktion umfasst Gruppen und Organisationen im radikalen und autonomen Spektrum der Linken in Deutschland, einschließlich einiger Knalltüten. Gegenstand ihrer Kritik und Aktionen sind (
Das Verhältnis zwischen Antifa und Staat ist insofern − sagen wir − angespannt. Zwar macht spätestens seit Deutschland als Land der Vielfalt vermarktet wird und Gerhard Schröder im Jahr 2000 zum »Aufstand der Anständigen« gerufen hat das Wort Staats-Antifa die Runde. Der gewachsene Standortnationalismus verzichtete zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit in den globalen (Arbeits-)Märkten zumindest auf die offensichtlichen Teile des traditionellen deutschen Rassismus. Auch fließen mittlerweile ein paar Mittel für die Förderung von Demokratie und Antidiskriminierung. Aber die Reaktionen aus der Antifa-Szene auf diese Entwicklungen waren skeptisch. Es gibt weiterhin direkte Aktionen, immer dort, wo Nazis gefährlich werden, und gegen den Staat, wo er Nationalisten schützt; kombiniert mit gelegentlichem »Ausschlafen gegen Rechts« (und für ganz andere Verhältnisse). Von staatlicher Seite ist die Feindbestimmung immer noch recht klar: Dank der Extremismusdoktrin gehört die Antifa-Szene weiterhin zum liebsten Feindbild der Verfassungsschutzbehörden und anderer Teile des Sicherheitsapparats (
Aus besorgter Perspektive handelt es sich bei der Antifa um eins der am besten getarnten taktischen Instrumente des Systems, das besonders seit der »Machtübernahme« durch Angela Merkel an Bedeutung gewann. Seine Hauptfunktion besteht darin, die Verbreitung der
Natürlich wurden auch bei dieser Geschichte die
Antifa e. V.
Araber