Aber nicht nur um des persönlichen Schicksals des Einzelnen willen wurde zu diesem Zeitpunkt und wird heute noch viel drängender Ausbildungsförderung durch die öffentliche Hand als notwendig angesehen. Auch das Interesse der Allgemeinheit an der Heranbildung eines qualifizierten, den Anforderungen unserer hochindustrialisierten Gesellschaft auch zahlenmäßig genügenden Nachwuchses erforderte – und erfordert heute in noch viel stärkerem Maße – eine erweiterte staatliche Mitwirkung an der Aus- und Heranbildung. In den kommenden Jahrzehnten konnten aus damaliger Sicht und – hierfür besteht heute noch ein viel ausgeprägteres Bewusstsein – können die in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungswesen und Verwaltung unseres Landes erforderlichen Kräfte nur zur Verfügung stehen, wenn es gelingt, die sog. Bildungsreserven zu aktivieren. Aktuell kommt der individuellen Ausbildungsförderung im Hinblick auf die hohe Zahl von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und die Notwendigkeit ihrer Integration eine zusätzliche Bedeutung, eine weitere Aufgabe zu.
Unabhängig von der aktuell erweiterten Aufgabenstellung der Ausbildungsförderung muss ihre Ausgestaltung an ihrer Grundaufgabe ausgerichtet bleiben: Realisierung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes, allen jungen Bürgern – unabhängig von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation ihrer Familie – eine intensive, veranlagungsgerechte, neigungsentsprechende Ausbildung an qualifizierten Ausbildungsstätten zugänglich zu machen.
2.Entstehungsgeschichte und Weiterentwicklung des BAföG3
2.1Entstehungsgeschichte
Nachdem die vorstehenden Überlegungen in den fünfziger Jahren zunehmend stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten waren, strebten die Bundesregierung sowie Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages eine bundeseinheitliche Regelung der individuellen Ausbildungsförderung an. Diese Bemühungen sind zunächst daran gescheitert, dass dem Bund eine ausreichende Gesetzgebungskompetenz fehlte4. Als im Zuge der von der Großen Koalition der Jahre 1966–1969 durchgeführten Finanzverfassungsreform die Einfügung einer entsprechenden Vorschrift in das Grundgesetz erreichbar erschien, erhielten die Vorarbeiten für ein Bundesgesetz neuen Auftrieb; jede der drei Bundestagsfraktionen legte einen eigenen Entwurf für ein Gesetz über Ausbildungsförderung vor. Nachdem der Bund durch das 22. Änderungsgesetz zum Grundgesetz (vom 12.5.1969, BGBl. I S. 363) Art. 74 Nr. 13 GG um die Gesetzgebungskompetenz für „die Regelung der Ausbildungsbeihilfen“ ergänzt hatte, verabschiedete der Bundestag bereits in der Plenarsitzung vom 26.6.1969 das „Erste Gesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Ausbildungsförderungsgesetz)“ (vom 19.9.1969 – BGBl. I S. 1719)5, das am 1.7.1970 in Kraft trat. Die ursprüngliche Konzeption6 einer umfassenden gesetzlichen Regelung der Ausbildungsförderung in allen Ausbildungsbereichen – Schule, Betrieb, Hochschule – konnte allerdings nicht verwirklicht werden. Hierfür wären finanzielle Aufwendungen in einer Höhe erforderlich gewesen, wie sie nach der damaligen mehrjährigen Finanzplanung des Bundes nicht zur Verfügung standen. Daher beschränkte sich der Gesetzgeber im Laufe der Beratungen auf die bundeseinheitliche Regelung der Förderung des Besuchs weiterführender allgemein und berufsbildender Schulen; die in diesem Bereich bestehenden Förderungsmöglichkeiten waren sehr unbefriedigend und in besonderem Maße uneinheitlich.
Schon bei der Verabschiedung dieses Gesetzes forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 1. März 1970 den Entwurf eines umfassenden Ausbildungsförderungsgesetzes vorzulegen, durch das auch die Auszubildenden im Tertiären Bildungsbereich in eine bundeseinheitliche Förderungsregelung einbezogen würden7. Nach den erforderlichen gründlichen Vorarbeiten konnte das Bundeskabinett am 27. Januar 1971 den Regierungsentwurf eines Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) verabschieden, der im Wesentlichen unverändert die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes, zuletzt am 23. Juli 1971 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auch des Bundesrates, fand. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 26.8.1971 (BGBl. I S. 1409) ist am 1.9.1971, dem Tag nach seiner Verkündung, in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat sich damals für das Modell der sozial-modifizierten Staatsfinanzierung entschieden, d. h., die Mittel für die Ausbildungsförderung werden aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht, die Leistungen fließen nur den Auszubildenden zu, die für die Durchführung ihrer Ausbildung darauf angewiesen sind.
(Zur inhaltlichen Beschreibung der Änderungsgesetze wird auf Rothe/Blanke, Komm. z. BAföG, 5. Aufl., Einführung, und die Monografie Blanke, BAföG – eine Idee und ihre Gestaltung, Stuttgart 2000, verwiesen.)
2.2Veränderungen von Grundregelungen
Im Laufe seiner nunmehr über 40-jährigen Geltung hat die Grundstruktur des BAföG in vier Hinsichten wichtige Änderungen erfahren, die hier kurz skizziert werden sollen.
(1) Zum einen wurde der Kreis der Ausbildungsstätten, bei deren Besuch grundsätzlich (zum Teil nur bei Vorliegen besonderer zusätzlicher Voraussetzungen) Förderung geleistet wird, verändert, meistens erweitert. So wurden schon vom 1.1.1974 an die Schüler der Klasse 11 von Berufsfachschulen, deren Besuch den Realschulabschluss oder eine vergleichbare Vorbildung nicht voraussetzen, gefördert. Mit Wirkung vom 1.1.1975 wurden die Schüler der Klassen 10 aller Schulen in die Förderung einbezogen, soweit aus Gründen der Ausbildung ihre Unterbringung außerhalb des Elternhauses erforderlich war. Schließlich wurde zum 1.8.1978 die Förderung aller Schüler der Klassen 10 der Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, aufgenommen; die Regelung galt zunächst für drei Jahre, später wurde sie um zwei Jahre bis zum 31.7.1983 verlängert. Durch zahlreiche Rechtsverordnungen nach § 2 III wurden Auszubildende in Ausbildungsstätten, die nach dem jeweiligen Landesschulrecht nicht Schulen waren, in den Förderungsbereich des BAföG einbezogen: 1970 HeilhilfsberufeV (vgl. jetzt MedizinalfachberufeV), 1971 VorkurseV und Techn. AssistentenV, 1972 KirchenberufeV, 1974 Soziale PflegerV (jetzt SozPflegerV), 1978 TrainerV, 1979 SchulversucheV8. Andererseits bewirkte das Haushaltsbegleitgesetz 1983 eine weitgehende Aufgabe der Förderung von Schülern, die vom Elternhaus aus eine entsprechende Schule besuchen können.
(2) Die ursprüngliche grundsätzliche Begrenzung der Förderung auf deutsche Staatsangehörige und heimatlose wie asylberechtigte Ausländer war von dem Gedanken geleitet, nur diejenigen einzubeziehen, die durch (auch internationale) Regelungen dem besonderen Schutz unseres Landes anempfohlen waren. Die Realität des Ausbaus der EU und des EWR sowie das Ziel der Integration von Zuwanderern veranlasste den Gesetzgeber, die Begrenzung schrittweise aufzugeben. Vgl. den derzeit geltenden Katalog in § 8.
(3) Wiederum stark befördert durch das Zusammenwachsen der Länder der EU ist der Ausbau der Förderung einer Teil- wie sogar einer Vollausbildung im europäischen wie außereuropäischen Ausland vollzogen worden. Zuletzt haben das 22. wie auch das 23. BAföGÄndG diese Möglichkeiten stark erweitert.
(4) Während die Leistungen des Gesetzes ursprünglich strikt auf den Regelbedarf eines Auszubildenden zugeschnitten waren, wurden im Laufe der Jahre zunehmend Leistungsmöglichkeiten zur Deckung eines besonderen Bedarfs geschaffen: Studienrestzeitförderung, Kinderbetreuungszuschlag. Zum Teil geschah dies auch in Form von Kreditaufnahmemöglichkeiten in Sonderregelungen.
2.3Aktualisierung der Leistungsparameter 1974 bis 2008
Zeitgleich mit dem Ausbau des Förderungssystems wurde mit Sorgfalt darauf geachtet, dass die für die Höhe des dem einzelnen Auszubildenden