Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug. Bernd Volckart

findet im Vollstreckungsrecht – wenn überhaupt (s.o. Rn. 47 f.) – praktisch nur im StVK-Verfahren statt. Für die Vergütung gem. VV-RVG gilt das zur Wahlverteidigung Gesagte entsprechend. Da sich die Beiordnung jeweils auf ein spezielles StVK-Verfahren beschränkt,[14] können anderweitige Verteidigungsaktivitäten gem. Nr. 4204 ff. nur selten geltend gemacht werden. In besonders umfangreichen Verfahren sollte die Bewilligung einer Pauschgebühr beantragt werden.

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Im Vollzugsverfahren, insb. gem. §§ 109 ff. StVollzG, findet nach h.M. keine Beiordnung analog § 140 Abs. 2 StPO statt, hier kommt allenfalls eine Beiordnung im PKH-Verfahren gem. § 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO in Betracht. In der Praxis der Vollzugsgerichte kommt dies nur selten vor; die Entscheidung wird zumeist – über § 114 S. 1 ZPO hinaus – mit der ablehnenden Hauptsacheentscheidung verquickt.[15] Die „Verteidigung“ im Vollzug ist in Kap. 4 der VV-RVG nicht vorgesehen, ihre Vergütung richtet sich (der Verortung des Vollzugsrechts im besonderen Verwaltungsrecht entsprechend) nach den allgemeinen Regeln der Nr. 2300 ff.[16] Besonders strittig ist hier oft die Streitwertfestsetzung, für die § 23 Abs. 3 RVG nur einen vagen Rahmen schafft.[17] Die Rechtsprechung ist (insb. wenn es um die PKH-Abrechnung geht, ggf. aber auch im Fall des Obsiegens) zum Teil sehr restriktiv und legt nicht selten pauschal einen niedrigen Streitwert zugrunde[18] – hier lohnt sich durchaus die Beschwerde.[19] In Einzelfällen wurden z.B. folgende Streitwerte festgesetzt:

•	2.500 €	Strafhaft unter U-Haft-Bedingungen[20],
•	2.400 €	Fernstudium und Ausbildungsbeihilfe[21],
•	2.000 €	Widerruf von Lockerungen[22],
•	1.000 €	Vollzugsplan[23]; Ablösung aus/Verlegung in offenem Vollzug[24],
•	600 €	Postkontrolle[25],
•	500 €	DVD-Aushändigung[26],
•	450 €	Playstation[27],
•	300 €	Taschengeld[28]; Einzelhaftraumzuweisung[29]; Anrechnung Freistellungstage[30],
•	100 €	Ausgleichsentschädigung[31].

      Anmerkungen

       [1]

      Zum Registerrecht s.u. Kap. E (Rn. 645 ff.).

       [2]

      Ob sich dies mit Inkrafttreten der §§ 198 ff. GVG (dazu Rn. 406) dahingehend relativiert hat, dass es der vorherigen Erhebung von Verzögerungsrügen bedarf, steht noch dahin; vgl. auch Gercke/Heinisch NStZ 2012, 300; Burhoff StRR 2012, 4; Graf NZWiSt 2012, 121.

       [3]

      Dazu u. Rn. 304 ff., 414 f., 422, 462.

       [4]

      HK-Julius § 141 Rn. 15 m.w.N.

       [5]

      OLG Hamm StV 2001, 20; OLG Stuttgart StV 2001, 20; OLG Braunschweig StV 2001, 21.

       [6]

      Gem. §§ 463 Abs. 3 S. 5, Abs. 8 StPO und 109 Abs. 3, 119a Abs. 6 StVollzG, vgl. Pollähne StV 2013, 255 f.

       [7]

      OLG Düsseldorf StV 1996, 221.

       [8]

      BVerfGE 86, 288 = StV 1992, 470 = NJW 1992, 2947, 2954.

       [9]

      BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Hamm StraFo 2000, 32; 2002, 29, 329.

       [10]

      KG StraFo 2002, 244; 2006, 342; StV 2007, 94; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 19 (Ls.).

       [11]

      OLG Hamm NStZ-RR 1999, 319.

       [12]

      Ausf. Mertens/Stuff 2010, Rn. 321 ff.

       [13]

      Ausf. Mertens/Stuff a.a.O. Rn. 325.

       [14]

      Diff. zur SV jetzt gem. § 463 Abs. 8 S. 2 StPO.

       [15]

      Exempl. die Kritik in BVerfG StV 2012, 354 m.w.N.

       [16]

      Dazu Mertens/Stuff 2010 Rn. 332 ff.; ausf. Volpert RVGreport 2012, 362 ff.

       [17]

      Mertens/Stuff 2010 Rn. 337; gerichtliche Festsetzung gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 8, 51 Abs. 1–3, 60, 63 Abs. 3, 65 GKG.

       [18]

      Ausdrücklich gerechtfertigt von KG NStZ-RR 2002, 62, wonach der Streitwert zum Schutze der Gefangenen mit zumeist „geringer Leistungsfähigkeit … eher niedrig“ anzusetzen sei: Im konkreten Fall war der von StVK angesetzte Wert von 50,- DM bei einem