Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen. Matthias Jahn. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Matthias Jahn
Издательство: Bookwire
Серия: Praxis der Strafverteidigung
Жанр произведения:
Год издания: 0
isbn: 9783811440449
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der Beschwerdeschrift

       I.Grundsätzliches; Aufbaufragen

       II.Formalien im Rubrum

       1.Bezeichnung des Beschwerdeführers

       2.Bezeichnung der angegriffenen Hoheitsakte

       3.Bezeichnung des verletzten Rechts

       4.Vollmacht

       5.Anlagen

       III.Geschichte des Verfahrens und Darstellung des angegriffenen Urteils bzw. sonstigen Aktes der öffentlichen Gewalt

       1.Ausgangsverfahren

       2.Darstellung des angegriffenen Urteils/Beschlusses

       a)Fachgerichtliche Feststellungen

       b)Abweichender Tatsachenvortrag

       c)Einführung neuer Tatsachen?

       d)Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen

       IV.Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

       1.Darlegungslasten bei einzelnen Zulässigkeitskriterien

       a)Parteifähigkeit

       b)Beschwerdebefugnis

       c)Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität

       d)Fristwahrung

       e)Rechtsschutzbedürfnis

       f)Beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

       2.Darlegungslasten zum Vorliegen der Annahmevoraussetzungen?

       V.Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

       1.Rechtslage nach einfachem Recht

       a)Hinreichende inhaltliche Auseinandersetzung

       b)Strittige und ungeklärte Rechtsfragen

       2.Verfassungsrechtliche Auseinandersetzung

       a)Anwendung bereits etablierter Maßstäbe

       b)Verfassungsrechtlich noch ungeklärte Fragen

       c)Wichtige Einzelfälle

       aa)Rechtliches Gehör

       bb)Willkürverbot

       cc)Entziehung des gesetzlichen Richters

       3.Beruhen

       VI.Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung

       VII.Verzögerungsbeschwerde

       C.Antragstellung

       I.Grundsätzliches

       II.Beispiele

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