Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen. Matthias Jahn. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Matthias Jahn
Издательство: Bookwire
Серия: Praxis der Strafverteidigung
Жанр произведения:
Год издания: 0
isbn: 9783811440449
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target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_71fa1877-ed35-5917-a318-be17a478d1c6">Sonderproblem: Tod des Beschwerdeführers

       2.Minderjährige

       3.Ausländische Staatsangehörige

       4.Juristische Personen

       a)Juristische Personen des Privatrechts

       b)Juristische Personen des öffentlichen Rechts

       c)Sonderfall Prozessgrundrechte

       III.Prozessfähigkeit

       1.Grundrechtsmündigkeit/Einsichtsfähigkeit

       2.Vertretung und Interessenkollision

       3.Postulationsfähigkeit

       B.Der Beschwerdegegenstand

       I.Maßnahmen der öffentlichen Gewalt

       1.Relevantes Handeln und Unterlassen der öffentlichen Gewalt

       2.Keine Maßnahmen öffentlicher Gewalt

       a)Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen, der Europäischen Union und anderer Staaten

       b)Handeln von Privatpersonen

       II.Akte der vollziehenden Gewalt

       1.Anträge der Staatsanwaltschaft an die Gerichte

       2.Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren

       3.Gnadenentscheidungen

       4.Verwaltungsvorschriften

       III.Akte der Gesetzgebung

       1.Erlassene Gesetze

       2.Gesetzgeberisches Unterlassen

       IV.Maßnahmen der Gerichte und des Richters

       1.Gegen Entscheidungen welchen Gerichts?

       a)Entscheidungen des BVerfG als Beschwerdegegenstand?

       b)Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte

       2.Gegen welche Teile gerichtlicher Entscheidungen?

       3.Ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt sind gerichtliche Entscheidungen tauglicher Beschwerdegegenstand?

       a)Zwischenentscheidungen

       aa)Richterliche Maßnahmen im Vorverfahren

       (1)Haftbefehl

       (2)Strafbefehl

       (3)Sonstige Maßnahmen im Vorverfahren

       bb)Maßnahmen vor, im und in Zusammenhang mit dem Hauptverfahren

       (1)Geschäftsverteilungsplan

       (2)Gerichtsstandbestimmung

       (3)Eröffnungsbeschluss

       (4)Verfahrensverbindung

       (5)Ladung