Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen. Matthias Jahn. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Matthias Jahn
Издательство: Bookwire
Серия: Praxis der Strafverteidigung
Жанр произведения:
Год издания: 0
isbn: 9783811440449
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target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_0606fbc1-8496-5182-ba4a-6883b061827c">2.Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung

       3.Gebot schuldangemessenen Strafens

       a)Anwendungsbereich

       b)Prüfungsmaßstab

       4.Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung freiheitsentziehender Maßregeln

       a)Anwendungsbereich

       b)Prüfungsmaßstab

       Teil 5 Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Maßnahmen im Ermittlungsverfahren

       A.Allgemeine Grundsätze

       I.Verfassungsrechtliche Bedeutung des Ermittlungsverfahrens

       II.Besondere Zulässigkeitsprobleme der Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungsmaßnahmen

       1.Rechtswegerschöpfung

       2.Zwischenentscheidungen

       3.Erledigung von Ermittlungsmaßnahmen

       4.Verfassungsbeschwerde gegen die Einleitung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

       B.Einzelne Ermittlungsmaßnahmen

       I.Wohnungsdurchsuchung

       1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

       2.Einzelne Problemkreise

       a)Unzureichender Grad des Tatverdachts

       b)Auffindeverdacht

       c)Unverhältnismäßigkeit

       d)Nichtvorliegen von Gefahr in Verzug

       e)Dokumentations- und Begründungspflichten

       f)Zeitliche Begrenzung

       g)Beschlagnahmeverbote

       II.Beschlagnahme

       1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

       2.Einzelne Problemkreise

       a)Gegenstandsbezogene Beschlagnahmeverbote

       b)Personenbezogene Beschlagnahmeverbote

       aa)Anknüpfung an das Zeugnisverweigerungsrecht

       bb)Verfassungsrechtliche Fundierung des Beschlagnahmeverbots

       cc)Sonderfall: Beschlagnahme beim Strafverteidiger

       III.Telekommunikationsüberwachung

       1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

       a)Rechtstatsächliche Relevanz

       b)Reichweite des Fernmeldegeheimnisses

       2.Einzelne Problemkreise

       a)Mithören am Endgerät

       b)Beschlagnahme von Datenträgern mit Telekommunikationsdaten

       c)Überwachung des E-Mail-Verkehrs