Fiskalstrafrecht. Udo Wackernagel

zum steuerlichen Arrest

       3.Verhältnis strafprozessualer Arrest zum Arrest der Einzugsstelle

       C.Fazit

       16. Kapitel Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten im Hauptverfahren

       A.Einleitung

       B.Die Zuständigkeit für das fiskalstrafrechtliche Hauptverfahren

       I.Amtsgerichtliche Zuständigkeit

       II.Landgerichtliche Zuständigkeit (insbesondere nach § 74c GVG)

       III.Besetzung der Spruchkörper

       IV.Revisibilität von Verstößen gegen Zuständigkeit und Besetzung

       C.Besonderheiten im Hinblick auf das Prozessrecht

       I.Beteiligung der öffentlichen Hand am Hauptverfahren

       1.Öffentliche Hand als „Verletzte“ außerhalb des Steuerstrafverfahrens

       2.Verfahren nach § 407 AO

       II.Beteiligung von Verteidigern und Beiständen am Hauptverfahren wegen Steuerstraftaten

       III.Besonderheiten der Verständigung

       IV.Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten bei der Beweisaufnahme

       1.Zeugenbeweis

       a)Aussagegenehmigung § 54 StPO

       b)Konsequenz in der Hauptverhandlung

       c)Verwertbarkeit und Revisibiliät von Verstößen gegen § 54 StPO

       2.Urkundsbeweis

       17. Kapitel Steuerhinterziehung

       A.Einleitung

       I.Blankettgesetz und Schutzzweck

       II.Erfolgsdelikt

       B.Täterkreis

       I.Aktives Tun

       II.Unterlassen

       C.Tathandlungen

       I.§ 370 Abs. 1 Nr. 1

       1.Tatsachen

       2.Steuerlich erheblich

       3.Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit

       4.Scheingeschäfte und Gestaltungsmissbrauch

       a)Scheingeschäfte

       b)Gestaltungsmissbrauch

       II.§ 370 Abs. 1 Nr. 2

       1.Allgemeines

       2.Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. § 153 AO

       III.§ 370 Abs. 1 Nr. 3