Fiskalstrafrecht. Udo Wackernagel

Verteidigung

       II.Akteneinsichtsrecht

       15. Kapitel Sicherung von Vermögenswerten

       A.Einleitung

       B.Sicherung von Vermögenswerten bei Fiskalstraftaten

       I.Sicherung von Vermögenswerten durch strafprozessualen Arrest

       1.Allgemeines

       2.Voraussetzungen der Einziehung nach § 73, 73c StGB

       a)Anknüpfungstat

       b)Das Erlangte

       3.Einziehung gegen Drittbegünstigte gemäß § 73b Abs. 1 StGB

       4.Die Institute der erweiterten (§ 73a StGB), nachträglichen (§ 76 StGB) und selbstständigen Einziehung (§ 76a StGB)

       5.Ausschluss der Einziehung nach § 73e StGB

       6.Tatbestandsvoraussetzungen des § 111e StPO

       a)Sicherungsbedürfnis

       b)Arrestanordnung

       7.Vollziehung des Vermögensarrests nach § 111f StPO

       8.Realisierung der Entschädigungsansprüche im Insolvenzverfahren

       9.Realisierung der Entschädigungsansprüche im strafrechtlichen Vollstreckungsverfahren

       10.Rechtbehelfe

       II.Sicherung von Vermögenswerten durch „steuerlichen“ Arrest

       1.Allgemeines

       2.Tatbestandsvoraussetzungen

       a)Arrestanspruch

       b)Arrestgrund

       3.Verfahrensfragen

       4.Rechtsbehelfe

       5.Vollziehung des Arrests

       6.Schadensersatz

       III.Sicherung von Vermögenswerten durch zivilprozessualen Arrest

       1.Allgemeines

       2.Voraussetzungen des dinglichen Arrests

       a)Arrestanspruch

       b)Arrestgrund

       c)Fiskalstraftat als Arrestgrund

       3.Rechtsmittel

       4.Vollziehung des Arrests und Schadensersatz

       IV.Sicherung von Vermögenswerten durch Arrest zugunsten der Krankenkasse als Einzugsstelle

       1.Vorgehen gegen den Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge

       2.Vorgehen aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche

       V.Verhältnis der verschiedenen Arrestformen zum strafprozessualen Arrest

       1.Verhältnis zum zivilprozessualen Arrest

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