Erstaunlich ist, dass das positive Verhältnis zum Staat den Nationalsozialismus überdauert hatte. Dass es den Nationalsozialismus gegeben hatte, ist auch eine Folge eines in Deutschland tief verwurzelten Vertrauens in den Staat, der seine Rolle selbst dann behielt, wenn er zerstörerisch und verbrecherisch agierte. „Staat bleibt Staat!“ – wenn auch die Inhalte radikal wechseln. So konnte beispielsweise für das Berufsbeamtentum eine Kontinuität geschaffen werden, die sich von der Weimarer Republik über den Hitler-Staat bis in die Bundesrepublik fortsetzte.
Es ist bekannt, dass im angelsächsischen Denken, besonders in den USA, der Staat diese Rolle niemals hatte, sondern eher als mächtiger, oft lästiger, Akteur im Interessenwettstreit zwischen privaten und öffentlichen Ansprüchen erschien. „Uncle Sam“ sorgte nie für Wohl und Wehe der Seinen; er war kein Protektor, sondern ein Fordernder, ein Interventionist.
Der Hinweis auf das „staatsgläubige“ Denken der deutschen Demokraten sollte nicht als Abwertung einer reifen demokratischen Kultur verstanden werden, sondern als hinnehmbarer Unterschied. Denn es ist eine Gefahr von Analysen politischer Kultur aus US-amerikanischer Sicht, dass „anders“ oft als „weniger entwickelt“ verstanden wird.
Rückgriff auf Weimar
Dass die Bundesrepublik nach 1945 umschalten konnte auf den Zustand einer bürgerlich-demokratischen politischen Kultur, ist nicht primär eine Folge der „Re-Education“-Bemühungen der alliierten Sieger, sondern ein schlichter Rückgriff auf die – allerdings etatistische – politische Kultur der Weimarer Republik. Wieder gegründet wurden die Weimarer Parteien. Die Union (CDU und CSU) rekurrierte auf dem alten Zentrum, der konservativen DNVP und einigen Liberalen. Die SPD erstand erneut, und die FDP knüpfte an die Parteien DDP und DVP an. Der Föderalismus war das A und O des staatlichen Neubeginns. Für seine Repräsentanz wurde die deutsche Bundesrats- und nicht die amerikanische Senatslösung gewählt.
Aus dem Reichs- wurde der Bundeskanzler – dieser allerdings mit alleiniger Verantwortung gegenüber dem Parlament, mit der Richtlinienkompetenz und der Abwahlmöglichkeit nur über ein konstruktives Misstrauensvotum gestärkt. Der Bundespräsident wurde zum obersten Notar der Republik, gewählt von einer Bundesversammlung und nicht direkt durch das Volk. Einen „Ersatzkaiser“ sollte es nicht geben. Aus der Erfahrung heraus, dass der Rechtsstaat von Weimar, ohne juristisch aufgehalten zu werden, in eine Führerdiktatur übergleiten konnte, wurde das Bundesverfassungsgericht kreiert. Es hatte sich lange Zeit als „Hüter der Verfassung“ bewährt.2
Zwar waren die Millionen von Mitgliedern der NSDAP 1945 von einem Tag auf den anderen wie in Luft aufgelöst; die NS-Ideen von Führerstaat, die Eroberungslust, die Rassenüberheblichkeit und der Judenhass jedoch steckten weiterhin in vielen Köpfen. Aber diese Einstellungen waren nun tabuisiert. Wo sie hochkamen wie bei der rechtsextremen SRP, bei Teilen der AfD, ging der Staat mit Parteienverboten oder politischen Gegenstrategien vor. Nazireden verstießen gegen den öffentlichen Konsens. Das begriffen die meisten schnell. Im vorpolitischen Alltag aber – in Familienkreisen etwa – waren sie noch gewärtig:
„Hitler war gar nicht so schlecht; er hätte nur nicht mit den Juden anfangen sollen. – Um die Autobahnen beneidet uns heute die ganze Welt. – Der ‚Ami‘ hätte 1945 mit uns weiter nach Osten gegen den ‚Iwan‘ gehen sollen. – Die Juden waren selbst schuld: Sie haben sich vor 1933 eben zu sehr nach vorne gedrängt.“:
Solche Reden waren im „privaten Rahmen“ oft zu hören.
Skeptische Generation
In der offiziellen Politik war dergleichen jedoch verpönt. Die Legitimität des demokratischen politischen Systems in der „Ära Adenauer“ wurde vor allem durch das „Wirtschaftswunder“ fundamentiert. Die durch Krieg und Niederlage ausgezehrten Menschen stürzten sich in die Arbeitsprozesse, schufen materielle Werte wie Lebensmittel, Kühlschränke, Autos und Fernseher, nach denen sie lechzten und die sie so haben wollten wie im bewunderten vermeintlichen Paradies auf Erden: wie in „Amerika“ – wie in den USA.
Die Masse der Bevölkerung gab sich dem Schaffen und Konsumieren hin. Nach den Heilsparolen des untergegangenen Regimes begehrte sie Diesseitiges. Die junge „skeptische Generation“3 wollte von Ideen nichts mehr hören und sich mit Gütern beglücken.
Die Politiker rekrutierten sich aus zwei Generationen: Die alten Politiker der Weimarer Zeit übernahmen zunächst die Führung: Konrad Adenauer, Theodor Heuß, Kurt Schumacher und andere. Zu ihnen gesellten sich um ihre Jugend betrogene Frontsoldaten und Flakhelfer: Helmut Schmidt, Franz Josef Strauß, Rainer Barzel oder Hans-Dietrich Genscher. Diese hatten Lebenserfahrungen, und darauf basierend klare politische Ziele: Niemals mehr sollte die Demokratie von einer Diktatur oder von hochfahrenden Visionen verdrängt werden können: „Misstrauisch gegenüber Utopien und großen weltanschaulichen Würfen, betrieben sie Politik nüchtern und pragmatisch.“4
Einer von ihnen war auch Rudolf Augstein, Gründer und Herausgeber des „Spiegels“. Er wuchs mit seinem Magazin zum Symbol der zivilen demokratischen Distanz zum allzu oft nur formalen Rechtsstaat der „Ära Adenauer“ heran. Damit lebte Augstein besonders der studentischen Jugend zu Beginn des 60er Jahre eine an den Menschenrechten orientierte demokratische Kultur vor. In die gleiche Richtung gingen Wirkungen der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichtes wie im Falle des „Fernsehurteils“ vom 28. Februar 1961, das ein von Konrad Adenauer gewolltes kommerzielles Staatsfernsehen („Deutschland Fernsehen GmbH“) stoppte. Stattdessen nahm am 1. April 1963 neben dem von der „ARD“ („Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“) ausgestrahlten Fernsehen eine zweite öffentlich-rechtliche Anstalt, das „ZDF“ („Zweites Deutsches Fernsehen“), Sendebetrieb auf.
Paradigmenwechsel: APO und 68er
Augstein und die „Spiegel“-Affäre wurden zum Katalysator für einen Paradigmenwechsel der politischen Kultur der Bundesrepublik: Auf Weisung der Bundesanwaltschaft wurden in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 1962 die Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins durchsucht. Anlass war eine vermeintlich die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdende Veröffentlichung über das NATO-Manöver „Fallex 62“. Die Durchsuchung, die Festnahme von Journalisten und die harte Haltung Adenauers („Ein Abgrund von Landesverrat“) sowie seines Verteidigungsministers Franz Josef Strauß brachten eine intellektuelle und linksbürgerliche Öffentlichkeit gegen die Bundesregierung und die reaktionär erscheinende Union auf. Der Verteidigungsminister musste demissionieren, und am 19. November 1962 zog die FDP ihre Bundesminister aus dem Kabinett zurück.5
Rudolf Augstein wurde zum Helden der Hörsäle der Bundesrepublik. „Rudi“ war für die studentische Generation das Idol der Zeit. Durch ihn war deutlich geworden, dass die formal-demokratischen Strukturen des Staates in der Ära Adenauer inhaltlich angereichert werden müssten durch ein materielles Verständnis von Demokratie als Verhaltensnorm der Bürger und des gesamten Staatsapparates. So führte ein direkter Weg von der „Spiegel“-Affäre hin zur Regierungserklärung des 1969 gewählten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt, der seine innenpolitischen Ambitionen auf die Formel brachte: „Mehr Demokratie wagen“.
Nach der Erkenntnis, dass eine lebendige Demokratie nicht nur Strukturen wie allgemeine Wahlen und daraus hervorgehende Parlamente braucht, sondern auch eine unabhängige Justiz und eine wirklich freie Presse, setzte sich in der studentischen Jugend die Einsicht durch, dass eine „außerparlamentarisch“ organisierte Öffentlichkeit mit Demonstrationen,