Die Franzosen sind ihm mit Mehrheit gefolgt und haben sich eindeutig gegen die Entmündigung der Altparteien, gegen die Bevormundung des Herrn Hollande, gegen politische Verwahrlosung, gegen den Erosionsprozess der Werte, gegen die Gauner in Politik und Medien, gegen die Handlungsunfähigkeit der Regierenden – kurzum: gegen die Überheblichkeit der Eliten gegenüber den Menschen zur Wehr gesetzt.
So weit, so gut, solange es sich bei Macron nicht um ein trojanisches Pferd handelt! Bemerkenswert und paradox ist nämlich, dass dieser Tage europaweit nun gerade jene frenetisch jubeln, gegen deren Politik Macron massiv gekämpft hat. Denn er verfolgte als vordergründige Strategie eine bürgerliche Politik der Mitte ohne rechte Hetze, hart in der Sache, aber fair im Ton, mit starker Kritik an den EU-Institutionen, aber ohne Austrittsfantasien. Nochmals, für Herrn Juncker, Herrn Kern und die geistigen Wegelagerer in den Staatskanzleien zum Mitschreiben: Die etablierten Parteien wurden abgestraft und – wie im Fall Macron – sich unabhängig nennende Persönlichkeiten gewannen. Wie viele Warnschüsse Frau Merkel, Herr Kern und Co. noch brauchen, entzieht sich mangels Kenntnis um deren Intelligenz meiner Einschätzung. Ein Beweis für meine Vermutung, dass nicht jeder mit selbiger gesegnet ist, ist sicherlich die Tatsache, dass ausgewiesene Linke wie Christian Kern oder ein Herr Van der Bellen dem gelernten Investmentbanker – quasi dem kapitalistischen Schreckgespenst der Linken – Monsieur Macron euphorisiert gratulierten. Aber auch der gute alte Viktor Klima glaubte ja, in Tony Blair einen Heilsbringer zu erkennen.
Ähnlich paradox ist die Situation in Frankreich, wo gerade jene abgehalfterten Versatzstücke der abgewählten Politelite nun wie Motten um das Licht um Macron schwärmen. Ob ihm das bei der Parlamentswahl helfen wird, wage ich heute zu bezweifeln.
10. MAI 2017
An die österreichische Bundesregierung!
Ein Großteil der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hat schlichtweg genug! Das tägliche Scheinmanöver des parteipolitischen Streits, diese schockierende Schlammschlacht der gewählten Verantwortungsträger, diese Schmierenkomödie auf Kosten der Bürger. Sie konzipieren eine Registrierkasse auf dem Rücken der Klein- und Mittelbetriebe, die außer Kosten keinerlei positive Auswirkungen für das Budget bringt. Noch vor einigen Jahren führte Österreich die Liste der Länder mit der geringsten Arbeitslosenquote an. Mittlerweile wurden wir von neun EU-Staaten überholt und verzeichnen mehr als 400.000 arbeitslose Landsleute. In der Flüchtlingskrise wurde der tägliche Rechtsbruch zur Routinetätigkeit der Regierung. Die Routen nach Österreich sind mittlerweile geschlossen, aber der tägliche ethnische und religiöse Konflikt mit diesen sogenannten Gästen wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen.
Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener liegt die Steuer- und Abgabenquote in Österreich bei 47,1 Prozent. Den mittelalterlichen Raubrittern und Wegelagerern würde es angesichts Ihrer Steuerpolitik die Schamesröte ins Gesicht treiben; von Entlastung keine Spur. Ebenso lässt die Verwaltungsreform auf sich warten. Mit jedem Tag, an dem Sie streiten, anstatt zu arbeiten, leisten Sie einen Verrat an der freien Wirtschaft in unserem Land. Selbst, was Ihr mittlerweile überarbeitetes Regierungsprogramm betrifft, leben Sie gegenüber Ihren eigenen Wählern den täglichen Wortbruch.
In Ihrem rot-schwarzen Staatszirkus widmen Sie sich lieber den verbalen Rundumschlägen und gegenseitigen Pamphleten! Daher ersucht Sie die österreichische Bevölkerung eindringlich, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die im Nationalrat noch mittels Mandaten abgebildete Regierungsmehrheit entspricht in keinster Weise mehr der Realität. Herr Kern, uns reicht’s!
11. MAI 2017
DER ZUSTAND DER PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE – EINE MOMENTAUFNAHME
Reinhold Mitterlehner tritt als Vizekanzler und VP-Parteichef zurück, und in der Stunde des Abschieds wird er – frei nach dem Motto „Heilige sind selten heil“ – von den Medien und politischen Mitbewerbern apotheotisch in den Vorhimmel ehemaliger ÖVP-Chefs gehoben. Gerüchten zufolge haben die heuchlerischen Krokodilstränen das gesamte Parlament überflutet. Nur wird dabei allzu gerne vergessen, dass es gerade diese Medien und Mitbewerber waren, die seinen Django-Effekt binnen weniger Monate verpuffen ließen. Die ekelhafte Anmoderation eines Armin Wolf in der „ZiB 2“ des ORF mit dem Insert „Die Totengräber warten schon“ dürfte für Mitterlehner, der erst vor wenigen Monaten seine Tochter unter tragischen Umständen verloren hat, der berühmte letzte Tropfen gewesen sein. Und nun zu den Lichtgestalten des Unterganges unseres Landes: Den Angstschweiß des Team Stronach vor Neuwahlen kann man regelrecht riechen, denn mit null Prozent Wählerzustimmung wollen die abgehalfterten Versatzstücke der innenpolitischen Irrungen ihre 8600 Euro monatlich noch wenigstens ein weiteres Jahr lang kassieren. Ebenso sehen die NEOS durch eine vorgezogene Nationalratswahl mit oder ohne Frau Griss ihrem parlamentarischen Ende entgegen und klammern sich an die Fortsetzung der Legislaturperiode mittels einer von ihnen vorgeschlagenen Minderheitsregierung. Auch die SPÖ fürchtet Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Der Zustand der Wiener SPÖ wäre einem Erfolg der Sozialdemokraten bei Nationalratswahlen – höflich formuliert – nicht dienlich, denn die Spitzengenossen in Wien haben derzeit mehr Promille als Prozente. Die GrünInnen sind mit sich selbst beschäftigt, Eva Glawischnig ist innerparteilich schwer angeschlagen und als Zugpferd für eine Neuwahl abgenutzt. Die FPÖ kann sich derweil komfortabel zurücklehnen und erste Reihe fußfrei diese demokratiepolitische Lähmung genüsslich beobachten. Und wo bleibt der Steuerzahler? Richtig, auf der Strecke! Während die Politiker das Land lähmen, ist der Bürger mit seinen Problemen auf sich allein gestellt.
Daher: Wer auch immer die ÖVP übernimmt, kann gleich als erste Amtshandlung Neuwahlen ausrufen und wird dafür den Beifall der Bevölkerung ernten. Er wird als Held gefeiert werden, der den Menschen nach vier lähmenden Jahren des Streites und Stillstandes wieder ihr Wahlrecht zurückgibt und ihnen eine tatsächlich gewählte Regierung schenkt.
17. MAI 2017
Dieser Tage konnte ich mich im Parlament von der „Qualität“ der heimischen Abgeordneten überzeugen. Und angesichts dieses Sammelsuriums von Abstimmungsvieh, Siebenschläfern und Hinterbank-Lemuren, welche am Rednerpult bereits beim ersten Satz rhetorisch schwer verunfallen, ersuche ich die Parteichefs der wahlwerbenden Listen, bei der kommenden Nationalratswahl Folgendes zu berücksichtigen:
1.Das Wort Parlament kommt vom französischen „parler“; es steht für Unterredung und Diskussion. Das Parlament ist kein „Lesament“. Es wäre daher wünschenswert, dass Sie statt der bisherigen Grammatikmörder und verbalen Tachinierer im Nationalrat endlich Personen nominierten, die wenigstens imstande sind, unfallfrei zu reden und ihre eigenen Reden verstehen.
2.Die Verfassung sieht das freie Mandat vor. Bei einem Großteil der Abgeordneten habe ich eher den Eindruck, dass sie wie willenlose Hühner in der Legebatterie unter dem Zwang ihrer Parteien leben müssen. Dies trägt zur Verelendung unserer Demokratie bei. Es wäre daher wünschenswert, dass sie selbstständig denkende und wirtschaftlich unabhängige Personen nominierten, die imstande sind, ihre Ideen und Vision auch zu verteidigen.
3.Die bisherige Zusammensetzung des Nationalrates basiert auf Vorschlägen von Bünden, Gewerkschaften und Kammern, die ihr sinnloses und kurz vor der Pensionierung stehendes Füllmaterial in den letzten Reihen des Parlamentes positionieren. Diese Sozialstaatsschnorrer und willenlosen Knechte geben beim Portier ihr Hirn ab und empfangen über ihre Interessenvertretungen und Seilschaften die Befehle. Es wäre daher wünschenswert, dass nur jene Personen im Parlament säßen, welche die Unterstützung der Bevölkerung haben und keine Lobbyisten des Ständestaates sind.
4.Manche, welche sprichwörtlich über Leichen gegangen sind, empfinden den Sitz im politischen Wasserkopf der Republik als Krönung ihrer skrupellosen Karriere als Parteigänger. Es wäre wünschenswert, dass Sie endlich Personen nominierten, die gewissen moralischen und ethischen Prämissen wenigstens im Ansatz entsprechen