Besonderes Verwaltungsrecht. Mathias Schubert

href="#ulink_e20734f9-567c-5275-baaf-57e9c5d686e1">§ 13Die zentralen Schutzgüter „Öffentliche Sicherheit“ und „Öffentliche Ordnung“

       I.Zentrale Direktiven im Polizei- und Ordnungsrecht

       1.Separierung in Aufgaben- und Befugnisnormen

       2.Befugnisse zur Informations- und Datenverarbeitung

       3.Die Generalklausel

       II.Das Spektrum des Schutzgutes „Öffentliche Sicherheit“

       1.Schutz der objektiven Rechtsordnung

       2.Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen

       3.Schutz subjektiver Rechte

       III.Das Schutzgut „Öffentliche Ordnung“

       1.Traditionelles Verständnis

       2.Zur Legitimität des Schutzgutes „Öffentliche Ordnung“

       § 14Der Gefahrenbegriff

       I.Der Gefahrenbegriff im Polizeirecht

       II.Abgestufte gesetzliche Eingriffsschwellen

       III.Die latente Gefahr

       IV.Anscheinsgefahr, Putativgefahr und Gefahrenverdacht

       1.Die Anscheinsgefahr

       2.Die Putativgefahr

       3.Der Gefahrenverdacht

       § 15Die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit

       I.Der Handlungsstörer (Verhaltensverantwortlichkeit)

       1.Die Theorie der unmittelbaren Verursachung

       2.Der Inhaber des Gegenmittels und der Zweckveranlasser

       3.Aufsichtspflichtige und Geschäftsherren

       4.Vorbehalt spezialgesetzlicher Sonderregelung

       II.Der Zustandsstörer (Zustandsverantwortlichkeit)

       1.Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit

       2.Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs

       3.Vorbehalt spezialgesetzlicher Sonderregelung

       4.Umfang der Zustandshaftung

       III.Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit

       1.Rechtsnachfolge in die Handlungshaftung

       2.Rechtsnachfolge in die Zustandshaftung

       IV.Zur Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern

       § 16Opportunitätsprinzip; Anspruch des Bürgers auf polizeiliches Einschreiten

       I.Polizeiliches Entschließungs- und Auswahlermessen

       II. Скачать книгу