3.Aufsichtsbehördliche Genehmigung
III.Pflichtsatzungen und fakultative Satzungen
IV.Belastungen kraft kommunaler Satzung
§ 7Kommunale öffentliche Einrichtungen und ihre Benutzung
I.Gesetzliche Leitlinie kommunaler Daseinsvorsorge
1.Begriff der kommunalen öffentlichen Einrichtung
2.Betreuung der Einwohner in den Grenzen der Leistungsfähigkeit
II.Rechtsformen öffentlicher Einrichtungen
1.Rechtsfähige juristische Personen des öffentlichen Rechts
2.Nichtrechtsfähige Anstalten, Eigenbetriebe
4.Beauftragung privater Dritter
III.Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
IV.Benutzungsanspruch der Einwohner
2.Einwohner von Nachbargemeinden
3.Auswärtige Grundbesitzer und Gewerbetreibende
4.Juristische Personen, Personenvereinigungen, Parteien
V.Inhalt und Grenzen des Zulassungsanspruchs
VI.Öffentliche Einrichtungen in privatrechtlicher Form
§ 8 Der Anschluss- und Benutzungszwang
I.Gegenstand eines Anschluss- und Benutzungszwangs
II.Voraussetzungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs
III.Ausnahmemöglichkeit bei Unzumutbarkeit
IV.Verfassungsrechtliche Aspekte
V.Rechtsfragen aus dem Benutzungsverhältnis
§ 9Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
I.Errichtung und Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen
1.Begriff der wirtschaftlichen Betätigung
2.Gesetzliche Schranken
a)Bindung an den öffentlichen Zweck
b)Bindung an Leistungsfähigkeit und Bedarf
c)Subsidiarität gemeindlicher Betätigung