Gerade deshalb darf aber für die politische Bildung keineswegs gefolgert werden, Carl Schmitts „Begriff des Politischen“ zu ignorieren. Erstens ist sein Buch ein „Klassiker der Kultur- und Sozialwirtschaften“ (vgl. Hufer 2012: 89ff.) und zweitens kann mit seiner Hilfe die Brisanz der aktuellen nationalpopulistischen Ideenwelt und Strategien (vgl. dazu: Hirschmann 2017: 212) besonders deutlich herausgearbeitet werden: Der Nationalpopulismus ist gekennzeichnet durch einen „konsequenten Dualismus“, der die Welt in „Gut“ und „Böse“, d.h. in Freund und Feind, einteilt. Man selbst gehört natürlich zu den „Guten“, die allein im Besitz der Wahrheit sind und sich schlussendlich durchsetzen werden, dafür aber den Widerstand des unterdrückenden Systems im Kampf brechen müssen. Dazu muss u.a. mithilfe kommunikativer Strategien der gesellschaftliche Zusammenhalt zerstört und der Freund-Feind-Gegensatz zum Ausdruck und zum Ausbruch gebracht werden. Diese [24] kommunikativen Strategien (vgl. zum Folgenden: Hirschmann 2017: 147ff.) umfassen u.a.: die Stilisierung zur einzigen authentischen Stimme des Volks und Stigmatisierung politischer Gegner als „Volksfeinde“, Tabubrüche und Einsatz „alternativer Fakten“, „Anti-Establishment-Rhetorik“, insbesondere Kritik an den „Kartellparteien“. Die politische Bildung muss solche Mechanismen und Strategien offenlegen.
Das ist auch auf der Basis historischer Fallstudien möglich. Am Beispiel der tief segmentierten politischen Kultur der Weimarer Republik lässt sich erstens zeigen, welche Konsequenzen es hat, wenn es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt oder dieser verloren zu gehen droht, und zweitens ermöglicht sie es, darüber zu reflektieren, wie und wo man am besten auf Scharfmacher, ihre Tabubrüche und alternativen Fakten reagiert. Dafür dass das Denken in Freund-Feind-Kategorien noch immer wirkmächtig ist, gibt Donald Tusk Zeugnis (Tusk 2019). Als er anlässlich der 50-Jahr-Feier der TU Dortmund 2018 deren Ehrendoktorwürde erhielt, thematisierte er
[…] the phenomenon of the brutal division between „us“ and „them“. A division in which thinking is replaced by feelings, where rational arguments give way to myths, symbols and colours […], and where the leader is more important than views and values. I have experienced how easy it is to fall into the trap of simplified identity, built on the negation of other communities. Other – and therefore alien, and therefore hostile. The division between „us“ and „them“ justifies the worst emotions, including hatred and contempt.
Seine Schlussfolgerung kann als ein Auftrag an Politik und Medien, aber auch an die politische Bildung verstanden werden:
[A] lot of time had to pass, before I understood that the job of every individual in the public sphere, in politics and in social life, is to avoid, or at least limit, conflict and violence.
In eine ähnliche Richtung geht Chantal Mouffe, die Carl Schmitts „Begriff des Politischen“ in das Konzept einer „agonistischen“ statt „antagonistischen“ Politik einfließen lässt:
„Die zentrale Frage lautet […], wie die für jedwede Politik konstitutive Unterscheidung zwischen ‚uns‘ und ‚denen‘ so gestaltet werden kann, dass sie mit der Anerkennung des Pluralismus vereinbar ist. […] Liberale demokratische Politik setzt voraus, die ‚Anderen‘ nicht als Feinde wahrzunehmen, die es zu vernichten gilt, sondern als Kontrahenten, deren Ideen es zwar – mit aller Schärfe – zu bekämpfen gilt, deren Recht, für diese Ideen einzutreten [25] aber nicht infrage gestellt werden darf. Anders ausgedrückt: Wichtig ist, dass Konflikte nicht die Form eines ‚Antagonismus‘ annehmen (eines Kampfes zwischen Feinden), sondern die eines ‚Agonismus‘ (einer Auseinandersetzung zwischen Kontrahenten)“ (Mouffe 2015: 28).
Noch ist Berlin weit davon entfernt, Weimar zu werden. Dennoch sind Entwicklungen im Gang, die auf Weimarer Verhältnisse zusteuern oder sie sogar ins Kalkül ziehen. Politische Auseinandersetzungen werden insbesondere, aber nicht nur in den sozialen Medien bewusst im antagonistischen Stil geführt. Würde sich dieser Politikstil und das damit verbundene Politikkonzept des Freund-Feind-Gegensatzes durchsetzen, würde das den gesellschaftlichen Zusammenhalt grundlegend gefährden und damit den gesellschaftlichen Frieden. Eine freiheitliche und pluralistische Demokratie setzt aber auf diesem Frieden auf.
Daher ist es eine wesentliche Aufgabe der politischen Bildung, durch Aufklärung über diese Gefährdungen einen Beitrag zur Arbeit an einer Gesellschaft zu leisten, in der eine andere politische Positionierungen nicht in einem Freund-Feind-Zusammenhang gedeutet und der Gegensatz ins Existentielle gesteigert werden. Diese Haltung zu verinnerlichen heißt zugleich, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, wann eine Intervention notwendig wird.
4. Fazit
Wenn es stimmt, dass die Demokratie von Weimar „weniger an ihrer Verfassung als am fehlenden republikanischen Engagement der Bürger und der Inhaber öffentlicher Ämter gescheitert [ist]“ (Battis/Gusy 2018: 6) – und dafür spricht vieles –, dann ergibt sich daraus ein doppelter Auftrag für die politische Bildung. Zum einen muss die politische Bildung in der Schule und außerhalb derselben die Bürger im Sinne einer Bildung für die freiheitliche Demokratie adressieren, zum anderen muss sie für die politischen Eliten ein konstruktiv-kritisches Widerlager parteinehmend für die Werteordnung des Grundgesetzes sein. Dies mit Verweis auf die rechtliche gebotene parteipolitische Neutralität von Lehrkräften oder auf das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsens‘ zurückzuweisen, verfehlt sowohl die beiden angesprochenen Normen als auch den dezidierten Auftrag der politischen Bildung für Demokratie, abzulesen z.B. an den Schulgesetzen der Länder. Es wird von politischen Bildnern eben keine absolute Neutralität im Sinne eines Wertrelativismus verlangt, der sich selbst ad absurdum führt. Aus der Geschichte der Weimarer Verfassung kann man lernen, was es bedeutet, wenn eine Ordnung aus falsch verstandener Liberalität sich aushöhlen und durchbrechen lässt: Eine weltanschauliche Neutralität, die ihre eigene Existenzgrundlage negiert, ist immer auch eine Parteinahme für Extremismus.
[26] Literatur
Allemann, Fritz René (1956): Bonn ist nicht Weimar. Köln: Kiepenheuer & Witsch.
Batt, Helge Lothar (2003): Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im vereinigten Deutschland. Die Dichotomie zwischen limitierend-formalem und dirigierend-materialem Verfassungsverständnis. Opladen: Springer VS.
Battis, Ulrich/Gusy, Christoph (2018): Einführung in das Staatsrecht. 6., völlig neu bearbeitete Auflage. Berlin, Boston: De Gruyter.
Benz, Wolfgang (2010): Auftrag Demokratie. Die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und die Entstehung der DDR 1945–1949. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
Bohr, Felix (2017): Todesstunde der Republik. In: Klußmann, Uwe/Mohr, Joachim (Hrsg.): Die Weimarer Republik. Deutschlands erste Demokratie. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 211–220.
Bundesgesetzblatt. https://www.bgbl.de [Zugriff: 21.10.2019].
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) (2019): Soziale Marktwirtschaft. Jahreswirtschaftsbericht 2019. Berlin: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Bundeswahlleiter