Praxiswissen für Kommunalpolitiker. Franz Dirnberger

Die Fachaufsicht 5.7.4 Checkliste – Aufsichtliche Maßnahmen 5.8 Sonstige Kontrolle kommunalen Handelns 5.8.1 Die strafrechtliche, zivil- und verwaltungsrechtliche Verantwortung der Kommune 5.8.2 Formlose Rechtsbehelfe, Widerspruch, Abhilfe 5.8.3 Verwaltungsgerichtliche Kontrolle 5.8.4 Medien 6. Europa und die Kommunen 6.1 Warum sind Kommunen zunehmend europabetroffen? 6.2 Das Europabüro der bayerischen Kommunen als direkter Ansprechpartner in Brüssel 6.3 Grundzüge des Europarechts (Rechtsquellen des Unionsrechts und Institutionen der Europäischen Union) 6.4 Auswirkung der EU-Binnenmarkt- und EU-Wettbewerbsregeln sowie weiterer EU-Rechtsbereiche und EU-Politiken auf die Kommunen 6.4.1 EU-Vergaberecht 6.4.2 EU-Konzessionsrichtlinie 6.4.3 EU-Beihilferecht 6.4.4 EU-Umweltrecht und EU-Klimaschutz- und Energieziele 6.4.5 Sozialer Bereich in der Europäischen Union 6.4.6 EU-Migrationspolitik 6.4.7 Digitalisierung und EU-Datenschutzgrundverordnung 6.4.8 Einheimischenmodelle und Bauleitpläne versus EU-Recht 6.5 EU-Fördermittelpolitik – Grundsätze und Förderbereiche 6.5.1 Geplante EU-Regionalpolitik/Strukturfondsförderung 2021 bis 2027 6.5.2 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2021–2027 6.5.3 EU-Aktionsprogramme in der neuen Förderperiode 2021–2027 7. Die kommunalen Spitzenverbände 7.1 Kommunale Spitzenverbände – was ist das? 7.2 Spitzenverbände im eigentlichen Sinn 8. Zusammenfassung

      7  Teil 3 Der kommunale Mandatsträger 1. Das Verhältnis zwischen Bürger und Mandatsträger 1.1 Repräsentation und Wahlen 1.1.1 Was hat es mit dem Repräsentationsprinzip auf sich? 1.1.2 Wo steht etwas über Kommunalwahlen? 1.1.3 Wer wird gewählt? 1.1.4 In welchen Fällen werden Ortssprecher gewählt? 1.1.5 Die Bezirksausschüsse in Großstädten 1.1.6 Wer darf wählen? 1.1.7 Wer kann gewählt werden? 1.1.8 Besondere Bedingungen für erste Bürgermeister und Landräte 1.1.9 Wann wird gewählt? 1.1.10 Was passiert, wenn ein erster Bürgermeister oder Landrat vorzeitig ausscheidet? 1.1.11 Wie werden die Wahlvorschläge aufgestellt? 1.1.12 Wie verhält es sich mit Wahlvorschlägen für erste Bürgermeister und Landräte? 1.1.13 Was muss bei der Nominierung der Kandidaten beachtet werden? 1.1.14 Wer sind die Wahlorgane, wie setzen sie sich zusammen und welche Aufgaben haben sie? 1.1.15 Was geschieht nach der Einreichung der Wahlvorschläge? 1.1.16 Wie werden erste Bürgermeister und Landräte gewählt? 1.1.17 Wie werden Mitglieder des Gemeinderates und des Kreistages gewählt? 1.1.18 Wie geht die Briefwahl vor sich? 1.1.19 Was ist ein „beweglicher Wahlvorstand“? 1.1.20 Was hat es mit den Sonderstimmbezirken auf sich? 1.1.21 Wie wird das Wahlergebnis ermittelt? 1.1.22 Wie errechnet sich die Sitzverteilung? 1.1.23 Wer überprüft das Wahlgeschehen? 1.2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 1.2.1 Wo steht etwas über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid? 1.2.2 Wer kann was beantragen? 1.2.3 Wann führt ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid? 1.2.4 Was geschieht nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren? 1.2.5 Wie kommt die Entscheidung zustande? 1.2.6 Welche Wirkung hat der Bürgerentscheid? 1.3 Sonstige Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers 1.3.1 Wie kann sich der Bürger informieren? 1.3.2 Die Bürgerversammlung als regelmäßige Mitberatungsmöglichkeit 1.3.3 Der Bürgerantrag als Initiativrecht des Bürgers 1.3.4 Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Bürger bei der Bauleitplanung? 1.3.5 Welche Mitbestimmungsrechte gibt es sonst? 1.3.6 Wie kann sich der Bürger außerdem Gehör verschaffen?