Praxiswissen für Kommunalpolitiker. Franz Dirnberger

      Bei den Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis (Wasser/Abwasser etc.) hat die Kommune kein Ermessen, ob sie tätig wird. Sie muss die Aufgaben erfüllen. Sie kann allerdings entscheiden, wie sie es macht und ob sie die Aufgabe zur Erfüllung ggf. auch einem anderen überträgt.

5.4Der übertragene Wirkungskreis

      Dazu gehören Aufgaben, die durch Gesetz ausdrücklich zur Erledigung übertragen sind. Ein besonderer, wesensnotwendiger Ortsbezug liegt nicht vor. Der Selbstverwaltungsbereich ist nicht betroffen. Bei Erfüllung dieser Aufgaben unterstehen die Kommunen einer besonderen Kontrolle durch den Staat und haben auch Weisungen zu befolgen (Art. 8, 58 GO; 6, 53 LKrO; 6, 50 BezO).

      Beispiele:

       Hilfe bei Verwaltungsverfahren, Vorhalten von Vordrucken (Art. 58 Abs. 2 GO)

       Mitwirken bei Wahlangelegenheiten, z. B. § 17 Abs. 1 BWahlG

       Personenstandswesen – Meldewesen (Art. 8 Meldegesetz)

       Erfassung von Wehrpflichtigen

       Anordnung von Verkehrszeichen

       Ausstellen von Lohnsteuerkarten u. v. m.

      Übertragener Wirkungskreis