Klausurenkurs im Arbeitsrecht II. Matthias Jacobs

b)Verstoß gegen europäisches Primärrecht

       aa)Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts

       bb)Eröffnung des Anwendungsbereichs des Verbots der Altersdiskriminierung

      Schweres Problem: Anwendung Art. 51 I GrCh

       cc)Diskriminierung aufgrund des Alters

       dd)Rechtfertigung

      Standardproblem: Prüfung der Verhältnismäßigkeit

       ee)Rechtsfolge

       2.Lauf der Frist

       3.Möglichkeit der Auslegung bzw. Umdeutung

       IV.Keine Wirksamkeitsfiktion

       V.Fehlende Anhörung oder fehlende Zustimmung des Betriebsrats

      Schweres Problem: Rechtsgeschäftliches Zustimmungserfordernis unwirksam

       VI.Soziale Rechtfertigung

       1.Kündigungsgrund

       2.Sozialauswahl

       B.Ergebnis

       Frage 2: Kündigungsschutzklage der F

       A.Begründetheit der Klage der F

       I.Kündigungserklärung

       II.Wirksamkeitsfiktion

       1.Lauf der Frist nach § 4 S. 1 KSchG

       2.Hemmung nach § 4 S. 4 KSchG

      Schweres Problem: Teleologische Reduktion

       B.Ergebnis

       Frage 3: Anspruch auf Weihnachtsgeld

       A.Anspruch der F auf Weihnachtsgeld

       I.Voraussetzungen der betrieblichen Übung

      Standardproblem: Wirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts (AGB)

       II.Wegfall durch gegenläufige betriebliche Übung

      Schweres Problem: Neubewertung wegen § 308 Nr. 5 BGB

       B.Ergebnis