Handbuch Betreuungsrecht. Sybille M. Meier

betreuungsgerichtlicher Genehmigung

       i)Erteilen der Einwilligung

       4.Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht

       a)Einleitung

       b)Zur Abgrenzung zum Aufgabenkreis der Vermögenssorge

       c)Herausgabe der betreuten Person

       d)Abgrenzung zu anderen Aufgabenkreisen

       e)Melderechtliche Verpflichtungen

       f)Passangelegenheiten

       5.Umgangsbestimmungsrecht

       a)Aufgabenkreis

       b)Anordnung durch das Betreuungsgericht

       c)Bezugnahme der Umgangsrechtsbestimmung im Vollmachtstext

       d)Ausübung des Umgangsbestimmungsrechts durch den Betreuer/Bevollmächtigten

       e)Durchsetzung

       6.Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten

       a)Allgemeines und Abgrenzung

       b)Zwangsweiser Zutritt zur Wohnung des Betreuten

       aa)Allgemeines

       bb)Historischer Exkurs

       cc)Beschluss des LG Frankfurt/Main vom 19.7.1994

       c)Mitteilungs- und Genehmigungspflichten des Betreuers im Zusammenhang mit der Wohnraumaufgabe

       aa)Allgemeines

       bb)Anwendungsbereich des § 1907 BGB

       d)Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

       e)Restliche Mietkosten nach Kündigung oder Genehmigungsantrag

       f)Sonstige genehmigungsbedürftige Willenserklärungen

       g)Verlust des Wohnraumes auf Initiative des Vermieters

       h)Unverzüglichkeit der Mitteilung

       i)Kündigungsschutz des Betreuten

       j)Räumungsschutz nach der ZPO

       aa)Allgemeines

       bb)Räumungsfrist nach § 721 ZPO

       cc)Räumungsschutz nach § 765a ZPO

       dd)Räumungsschutz nach § 794a ZPO

       k)Abschluss eines Miet-, Pacht- oder anderen Vertrages (§ 1907 Abs. 3 BGB)

       l)Genehmigungsvorbehalt nach § 1907 Abs. 3 2. Alt. BGB

       m)Voraussetzungen einer Entrümpelung

       n)Kontrolle von Heizungsanlagen

       7.Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten

       a)Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten

       aa)Antragstellung und Geschäftsfähigkeit