Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Klaus-Dieter Borchardt

1. Januar 2002 Einführung der Euro-Banknoten und Euro-Münzen als Zahlungsmittel [S. 36] 28. Februar 2002 Konstituierung des Konvents zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung 28. Februar 2002 Errichtung von Eurojust (Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit 1. Februar 2003 Inkrafttreten des Vertrages von Nizza 1. Mai 2004 Beitritt von Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen, Estland, Malta, Zypern zur EU 29. Oktober 2004 Unterzeichnung des Vertrages über eine neue Verfassung für Europa Mai/Juni 2005 Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa in Referenden in Frankreich (54,7% NEIN) und den Niederlanden (61,7% NEIN) 1. Januar 2007 Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU 1. Januar 2007 Einführung des Euro in Slowenien 1. März 2007 Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 25. März 2007 Feierliche Begehung des 50. Geburtstages der Römischen Verträge in Berlin 12. Dezember 2007 Feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission in Straßburg 13. Dezember 2007 Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon 21. Dezember 2007 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn treten dem Schengen-Raum bei 1. Januar 2008 Einführung des Euro in Zypern und auf Malta 15. Februar 2008 1. Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon (53,13% NO) 1. Januar 2009 Einführung des Euro in der Slowakei 2. Oktober 2009 2. Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon (58,93% YES) 1. Dezember 2009 Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 1. Dezember 2009 Herman van Rompuy wird erster Präsident des Europäischen Rates; Baroness Catherine Ashton wird erste Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik 17. Juni 2010 Verabschiedung der Strategie 2020 21. Juni 2010 Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes 1. Januar 2011 Einführung des Euro in Estland 1. Januar 2011 Europäische Finanzaufsichtsbehörde nimmt ihre Arbeit auf 25. März 2011 Euro-Plus-Paket zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der WWU 24. Juni 2011 Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien 19. Dezember 2011 Liechtenstein tritt dem Schengen-Raum der EU bei [S. 37] 30. Januar 2012 25 Mitgliedstaaten einigen sich auf einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU 2. Februar 2012 Europäischer Stabilitätsmechanismus (EMS) wird vertraglich besiegelt 1. Juli 2013 Beitritt Kroatiens zur EU 1. Januar 2014 Einführung des Euro in Lettland 18. September 2014 Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands: 55,3% stimmen mit nein, 44,7% stimmen mit ja 1. Januar 2015 Einführung des Euro in Litauen (19. Mitglied der Eurozone) 12. März 2015 Island nimmt seinen Beitrittsantrag förmlich zurück. 23. Juni 2016 Austrittsreferendum im Vereinigten Königreich (51,89% stimmen für den Austritt) 30.12.2016 Inkrafttreten des im Dezember 2015 vereinbarten „Klimaschutzübereinkommens von Paris“ durch die Europäische Union nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. 29. März 2017 Notifizierung des Austrittsverlangens durch britische Premierministerien Theresa May 31. Januar 2020 Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

      [S. 38]

      [S. 39]

1. Teil

       Die politische Verfassung der Europäischen Union

       § 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union

       A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen

      [1] Die Konzeption eines Zusammenschlusses europäischer Staaten ist in der Geschichte des Kontinents fest verankert und hat lange vor Gründung der Europäischen Gemeinschaften in verschiedenen Formen politischen Ausdruck gefunden¹. Allerdings galt der souveräne Nationalstaat über Jahrhunderte als optimale Organisationsform, so dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer Union europäischer Staaten auf vertraglicher Grundlage sich zunächst nicht durchzusetzen vermochte.

I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen

      [2] Erst nach dem Ersten Weltkrieg aufgrund der durch ihn bewirkten Erschütterungen der überkommenen nationalen Strukturen wurden Modelle einer freiwilligen und friedlichen Zusammenführung gleichberechtigter Partner entwickelt².

      Ende des Jahres 1923 forderten der österreichische Graf Coudenhove-Kalergi und die von ihm ins Leben gerufene Paneuropäische Bewegung die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“³.