Wirksame Wirtschafts- und Standortpolitik stellt sich diesen vielschichtigen Herausforderungen. Wirksame Wirtschafts- und Standortpolitik will Österreich im globalen und europäischen Umfeld besser positionieren und wieder zu einem Vorbild für andere Länder machen.
Nachfolgend werden im Sinne einer IST-Analyse die wirtschaftspolitischen Herausforderungen auf der globalen Ebene, auf der supranationalen europäischen Ebene und der „hausgemachten“ österreichischen Ebene eingehend dargestellt. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Darstellung des Abstiegs Österreichs in den letzten 15 Jahren gelegt. Diese Analyse zeigt, dass sich unser Land bereits vor dem Corona-Schock im März 2020 in einem Zustand befand, der als absolut unzufriedenstellend bis besorgniserregend zu bezeichnen ist.
Globale Herausforderungen
Hier sind die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit zu nennen, die es durch internationale, aber auch nationale Wirtschaftspolitik zu bewältigen gilt.
•Das sind alle unsere Umwelt betreffende Fragen, der Klimawandel, der Umgang mit unseren Ressourcen.
•Das ist das sehr starke Bevölkerungswachstum in bestimmten Regionen der Welt.
•Das ist die zunehmende Globalisierung aller Märkte.
•Das ist das weltweite Altern der Bevölkerung.
•Das sind die stark steigenden weltweiten Migrationsbewegungen, für uns von Interesse vornehmlich jene aus sehr armen, kulturfremden Ländern nach Europa.
•Das sind die enorm gewachsenen Möglichkeiten der Datenerhebung, Datenerfassung, Datenspeicherung und Datenverknüpfung, die rasanten Weiterentwicklungen im Bereich der Artificial Intelligence (AI), welche große Chancen bieten, jedoch in „falschen Händen“ gewaltige Werkzeuge zur Kontrolle, Freiheitsbeschränkung und Unterdrückung jedes Individuums sein können.
•Das ist der Riese China, der nach Jahrhunderten der Isolation seit rund 30 Jahren zu einem weltweit agierenden wirtschaftlichen und zunehmend auch militärischen Faktor wird.
•Das sind die USA als nach wie vor einziges weltweites Imperium.
•Das ist Russland als rohstoffreichstes, flächengrößtes und militärisch hochgerüstetes Land.
•Das ist die „Vernetzung“ der Welt durch eine sehr starke Zunahme von globalen Rohstoff-, Waren-, Dienstleistungs- und Menschenströmen.
•Das ist die „Verkleinerung“ der Welt und die dramatische Erhöhung von Geschwindigkeiten durch die Möglichkeiten der Kommunikation und Digitalisierung.
•Das ist die „Zentralisierung“ der Welt durch die Schaffung einer weltweiten virtuellen Vernetzung des Banken- und Finanzsektors.
•Das ist die fortschreitende „Konzentration“ der weltweiten Eigentümerstrukturen auf immer weniger und immer größere Strukturen und die damit einhergehende Zurückdrängung kleiner und mittelständischer Strukturen.
•Das ist der stetige Bedeutungsverlust der Realwirtschaft im Vergleich zur virtuellen Banken- und Finanzwirtschaft.
•Das ist die durch die fünf letztgenannten Entwicklungen bedingte dramatisch höhere Störanfälligkeit der gesamten Welt gegenüber weltweiten Krisen.
All diese globalen Faktoren und Herausforderungen sind für das kleine europäische Land Österreich als Wirtschaftsstandort von erheblicher Relevanz.
Welche Institutionen und Organisationen sollen diese globalen Herausforderungen lösen? Das vielfach von Befürwortern der Machtvergrößerung supranationaler Organisationen (wie etwa UNO, WHO, Weltbank, IWF, Europäische Union, EZB etc.) unter dem Schlagwort „Stärkung des Multilateralismus“ vorgebrachte Argument, globale Herausforderungen könnten nur von globalen Organisationen bewältigt werden, ist meines Erachtens nicht richtig.
Die Forderung nach „Stärkung des Multilateralismus“ bedingt natürlich automatisch die Forderung nach Übernahme von mehr Aufgabenbereichen durch supranationale Organisationen, die Forderung nach mehr Kompetenzen und Macht und die dafür notwendige Ausstattung mit mehr Ressourcen und Geldmitteln, am besten durch Einhebung eigener Steuern und Abgaben.
Das hieße selbstverständlich automatisch eine entsprechende Verringerung der Macht, der Aufgabenbereiche, der Ressourcen und Geldmittel bei den Nationalstaaten, deren Regierungen und deren Bevölkerung. Das hieße selbstverständlich auch eine noch weitere Entfernung der meist wenigen, demokratisch oft nicht legitimierten Entscheidungsträger von den Menschen. Die Demokratie bewegt sich immer weiter vom Bürger weg.
Das ist bereits aus demokratiepolitischen Gründen abzulehnen. Es bedarf einer differenzierten Betrachtungsweise und differenzierter Lösungsansätze, wobei grundsätzlich dem verantwortungsvollen, kooperativen Zusammenwirken selbstbestimmter Staaten der Vorzug gegenüber dem Machtausbau supranationaler Organisationen zu geben ist.
Die Corona-Krise 2020 hat in vielerlei Hinsicht gezeigt, dass supranationale und multilaterale Organisationen de facto noch weniger als nationalstaatliche Regierungen in der Lage sind, eine Politik zu machen, die nahe an den Bedürfnissen der Menschen ist und deren Probleme, Ängste und Sorgen nicht nur ernst nimmt, sondern auch abbaut. Das klingt nicht nur logisch, es ist es auch – New York und Brüssel sind weiter weg von St. Anna am Aigen als Graz und Wien.
Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form überhaupt in der Lage ist, im globalen Wettbewerb die Interessen des Kontinents Europa und seiner Staaten bestmöglich zu vertreten.
Herausforderungen auf europäischer Ebene – die EU
Meines Erachtens ist die Europäische Union des Jahres 2021 nicht einmal im Ansatz in der Lage, die drei größten europäischen Probleme und Herausforderungen zu lösen:
•die überbordende Migration nach Europa aus kulturfremden Regionen mit einer drohenden, vielfach bereits stattfindenden Verdrängung der „christlichabendländischen“ Kultur
•die Sicherstellung ausreichender Arbeitsplätze am europäischen Arbeitsmarkt und damit die Erhaltung eines gewissen Wohlstandes in Europa
•den Ausbau bzw. die Erhaltung europäischer Wettbewerbsfähigkeit und die Vertretung europäischer Interessen im globalen Umfeld.
Die EU verliert sich stattdessen in der Überregulierung von Details, dem Versagen im Umgang mit dem Corona-Virus, der massiven Ausweitung und Vergemeinschaftung enormer Schulden und der Beschäftigung mit wenig nutzenschaffenden Pseudothemenbereichen.
Die Briten waren jedenfalls nicht der Meinung, dass die