Kartell Compliance. Max Schwerdtfeger

5.Hauptverfahren

       6.Berufung und Revision als Rechtsmittel

       IX.Ausgewählte Verfahrensbeteiligte

       1.Beschuldigte

       2.Der Zeuge

       3.Der Zeugenbeistand

       4.Der Verletzte

       5.Unternehmen als Nebenbeteiligte des Strafverfahrens

       X.Ausgewählte Verfahrensgrundsätze mit kartellrechtlicher Relevanz

       1.Legalitätsprinzip

       2.Nemo tenetur-Prinzip

       3.Kronzeugenregelung gem. § 46b StGB

       XI.Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen

       XII.Strafen, Sanktionen und Maßnahmen

       1.Geld- und Freiheitsstrafe

       a)Freiheitsstrafe

       b)Geldstrafe

       2.Einziehung als Vermögensabschöpfung

       XIII.Interdependenzen zwischen Strafurteil und vorangegangenem Bußgeldbescheid sowie ne bis in idem

       B.Verteidigung von Unternehmen gegen die staatsanwaltliche Festsetzung von Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG sowie die Einziehung von Vermögenswerten gem. §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG

       I.Geltendes Unternehmenssanktionenrecht und Reformbestrebungen

       1.Defizite des Unternehmenssanktionenrechts

       2.Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts

       II.Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG und das nicht-kartellrechtliche Bußgeldverfahren

       1.Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Bußgeldverfahren

       a)Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit bei Straftaten

       b)Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten

       2.Voraussetzungen

       3.Rechtsfolge

       a)Ahndungsanteil

       b)Abschöpfungsanteil

       4.Besonderheiten des nicht-kartellrechtlichen Bußgeldverfahrens

       a)Das verbundene Verfahren

       aa)Rolle und Rechte des Unternehmens im Ermittlungsverfahren

       (1)Anhörung gem. § 444 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 426 Abs. 1 S. 1 StPO

       (2)Die „beschuldigtenähnliche Stellung“ des Unternehmens

       (3)Rechte des Unternehmens

       (4)Beantragung der Beteiligung