Kartell Compliance. Max Schwerdtfeger. Читать онлайн. Newlib. NEWLIB.NET

Автор: Max Schwerdtfeger
Издательство: Bookwire
Серия:
Жанр произведения: Языкознание
Год издания: 0
isbn: 9783811453098
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d)Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

       e)Mündliche Anhörung

       f)Erlass einer Entscheidung

       2.Verfahrensweg und Verteidigung bei Verpflichtungszusagen

       3.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement Procedure)

       4.Bindungswirkung der verfahrensbeendenden Entscheidung

       a)Entscheidungen der Kommission

       b)Reichweite und Umfang der Bindungswirkung

       VI.Verjährung

       1.Verfolgungsverjährung, Art. 25 VO 1/2003

       a)Beginn und Ende der Verjährung

       b)Unterbrechung und Ruhen der Verjährung

       c)Folgen der Verjährung

       2.Vollstreckungsverjährung, Art. 26 VO 1/2003

       VII.Rechtsschutz

       1.Rechtsschutz gegen Untersuchungsmaßnahmen

       2.Rechtsschutz gegen verfahrensabschließende Maßnahmen

       3.Zwangsgelder und Bußgelder wegen Obstruktionsmaßnahmen

       9. KapitelBesonderheiten der Verteidigung in Kartellstrafverfahren (einschließlich nicht kartellrechtlicher Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG)

       A.Verteidigung von Individualpersonen in Kartellstrafverfahren

       I.Straftaten im Zusammenhang mit Kartellsachverhalten

       II.Sachliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft

       III.Zuständigkeit der Kartellbehörden für Unternehmensgeldbußen im Zusammenhang mit Kartellstraftaten

       IV.Parallele Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Kartellbehörden

       V.Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Kartellbehörden

       VI.Sachliche Zuständigkeit der Gerichte im Strafverfahren

       VII.Örtliche Zuständigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft

       VIII.Verfahrensablauf

       1.Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine Individualperson

       2.Interdependenzen zwischen Strafverfahren und kartellbehördlichem Bußgeldverfahren

       3.Ermittlungsverfahren

       a)Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO

       b)Sicherstellung zur Durchsicht von Papieren und Speichermedien gem. § 110 StPO und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO

       c)Telekommunikationsüberwachung

       d)Rechtsbehelfe

       4.Zwischenverfahren