Internationales Strafrecht. Robert Esser

wegen der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft vor der Kammer gerügt, wie auch seiner Rechte nach Art. 1 des 1. ZP-EMRK und Art. 9 EMRK. Erst vor der GK berief er sich behelfsweise auch auf Art. 8 EMRK wegen der Zwangsmitgliedschaft. Die GK sah sich gehindert, eine Verletzung des Art. 8 EMRK zu prüfen, weil sich der Bf. nicht schon vor der Kammer auf dieses Recht berufen hatte. Aus dem Urteil geht nicht eindeutig hervor, ob der Bf. die Zwangsmitgliedschaft unter einem anderen rechtlichen Aspekt prüfen lassen wollte, weil die Begründung des Bf. nicht wiedergegeben wird.

       [45]

      Vgl. etwa EGMR Cruz Varas u.a. v. Schweden, Urt. v. 20.3.1991, Nr. 15576/89, NJW 1991, 3079 = EuGRZ 1991 203 = ÖJZ 1991, 519 = InfAuslR 1991, 217; (GK) Gustafsson v. Schweden, Urt. v. 25.4.1996, Nr. 15573/89, Rep. 1996-II, § 51, ÖJZ 1998, 867 = AuR 1997, 408; (GK) K. u. T. v. Finnland, Urt. v. 12.7.2001, Nr. 25702/94.

       [46]

      Vgl. EGMR Pisano v. Italien, Urt. v. 24.10.2002, Nr. 36732/97; Odièvre v. Frankreich, Urt. v. 13.2.2003, Nr. 42326/98, § 22, NJW 2003, 2145; vgl. auch EGMR (GK) Sisojeva u.a. v. Lettland, Urt. v. 15.1.2007, Nr. 60654/00, § 61, NVwZ 2008, 979, 980.

       [47]

      EGMR (GK) Sisojeva u.a. v. Lettland, Urt. v. 15.1.2007, Nr. 60654/00, § 61, NVwZ 2008, 984.

       [48]

      Die Streichung einer Staatenbeschwerde lässt die Verfahrensordnung allerdings nur zu, wenn die andere(n) betroffene(n) Vertragspartei(en) mit der Nichtweiterverfolgung einverstanden ist/sind (Rule 43 Abs. 2).

       [49]

      Dabei kann es sich um eine förmliche gütliche Einigung i.S.v. Art. 39 EMRK (vgl. Rn. 365 ff.) oder um eine sonstige zwischen den Verfahrensbeteiligten getroffene Absprache handeln.

       [50]

      Die Voraussetzungen prüft der EGMR in einer „Zwei-Stufen-Prüfung“: (1) Liegen die Umstände, die Gegenstand der Beschwerde sind, noch vor? (2) Sind die Auswirkungen einer möglichen Verletzung der Konvention wegen jener Umstände behoben worden?; vgl. EGMR Pisano v. Italien, Urt. v. 24.10.2002, Nr. 36732/97, § 42; Sisojeva u.a. v. Lettland, Urt. v. 15.1.2007, Nr. 60654/00, § 97.

       [51]

      Umstritten ist die Möglichkeit einer Streichung der Beschwerde nach Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK im Fall einer „einseitigen“ Erklärung des verklagten Staates (siehe auch noch Rn. 376), die der Bf. nicht als Angebot für eine gütliche Einigung akzeptiert hat und aus diesem Grund die Fortsetzung der Prüfung beantragt. Maßgeblich ist hier neben den Zugeständnissen und angekündigten Maßnahmen des Staates, ob der Sachverhalt zwischen den Parteien streitig ist (vgl. EGMR Tahsin Acar v. Türkei, Urt. v. 6.5.2003, Nr. 26307/95, NJW 2004, 2357); Karpenstein/Mayer/Wenzel Art. 37, 15.

       [52]

      Näher hierzu EGMR Polovynko u.a. v. Ukraine u. Russland, Entsch. v. 5.7.2016, Nr. 52061/14 (und vier weitere), § 10.

       [53]

      Für konkrete Beispielsfälle zu Rule 39 siehe EGMR Merkblatt „Practical guide on admissibility criteria“, § 52; Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 156.

       [54]

      Grundlegend: Bostedt Vorsorgliche und einstweilige Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, 2009, S. 163 ff., 245 ff. Zu Fallgruppen etwa Karpenstein/Mayer/Schäfer Art. 34, 101 ff.

       [55]

      PD „Requests for interim measures“ v. 5.3.2003, geändert am 16.10.2009 und 7.7.2011; erhältlich als Anhang der VerfO oder unter www.echr.coe.int (Official Texts).

       [56]

      Für Anfragen bezüglich vorläufiger Maßnahmen nach Rule 39 hat der Gerichtshof eine gesonderte Faxnummer eingerichtet: [phone]; Anfragen, die den Gerichtshof auf anderem Wege erreichen, laufen hingegen Gefahr, nicht rechtzeitig behandelt zu werden, vgl. EGMR Merkblatt „Vorläufige Maßnahmen – Praktische Informationen“, verfügbar unter www.coe.int (Applicants).

       [57]

      Anträge, die nach 16.00 Uhr bei dem Gerichtshof eingehen, werden in der Regel nicht mehr am selben Tag bearbeitet, vgl. EGMR Merkblatt „Vorläufige Maßnahmen – Praktische Informationen“.

       [58]

      Die Verwendung einer anderen Sprache ist zwar zulässig (vgl. PD-IM, Nr. II „Requests to be made by facsimile or letter“: „The request should, where possible, be in one of the official languages of the Contracting Parties“; d.h. in einer Amtssprache eines Vertragsstaates des Europarats), aus Vorsichtsgründen ist aber davon auszugehen, dass Anträge in einer anderen Sprache als Englisch oder Französisch womöglich mit etwas Verzögerung bearbeitet werden. Die Formulierung der PD-IM („should, where possible“) ließe sogar Anträge in allen möglichen andere Sprachen zu, es ist aber dringend davon abzuraten, die Bereitschaft des Gerichtshofs zu testen, Eilanträge in Regionalsprachen oder außereuropäischen Sprachen zu akzeptieren.

       [59]

      Vgl. EGMR Merkblatt „Vorläufige Maßnahmen – Praktische Informationen“.

       [60]

      Eine solche dringliche Mitteilung kann insbesondere dann geboten sein, wenn eine vorläufige Maßnahme ergriffen werden soll, vgl. Burhoff/Kotz/Hagmann/Oerder Teil C, Rn. 160.

       [61]

      EGMR (GK) Mamatkulov u. Askarov v. Türkei, Urt. v. 4.2.2005, Nr. 46827/99, § 128, EuGRZ 2005, 357, wonach eine Auslieferung entgegen einer Empfehlung nach Rule 39 eine Verletzung von Art. 34 EMRK darstellt („irreparable harm being caused“); dazu Oellers-Frahm EuGRZ 2003, 689; Tams ZaöRV 63 (2003) 681; Frowein/Peukert Art. 35, 61 f.; Ehlers/Schoch/Kadelbach § 5, 10; s.a. EGMR (GK) Paladi v. Moldawien, Urt. v. 10.3.2009, Nr. 39806/05, §§ 87 ff.; Ben Khemais v. Italien, Urt. v. 24.2.2009, Nr. 246/07; Grori v. Albanien, Urt. v. 7.7.2009, Nr. 25336/04; vgl. auch: EGMR Kübler v. Deutschland, Urt. v. 13.1.2011, Nr. 32715/06, NJW 2011, 3703 (Missachtung einer einstweiligen Anordnung des BVerfG als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) – Anwaltsnotarstelle).

       [62]

      EGMR Mukhitdinov v. Russland,