Demokratische Rechte sind mehr als ›Mitbestimmung‹, erst recht mehr als ›Partizipation‹
Transparenz klingt bescheiden – ist aber ein hohes Gut
Kriminalpräventive Mitbestimmung
7.Flankierende Maßnahmen für Demokratie und Rechtsstaat
Sind Schutz des Eigentums und seine Sozialpflichtigkeit kompatibel?
Privatisierung vergrößert die Reichweite der kriminellen Ökonomie
Die öffentliche Hand stärken, anstatt die unsichtbare Hand (invisible hand) des Marktes!
Ausweitung der Gemeingüter und ihrer Finanzierung
Wo bleibt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums?
›Neustart‹ nach Corona-Lockdown? Vorsicht: der falsche Begriff!
Doppelstandards und Demokratie
8.Brauchen wir Katastrophen, damit sich etwas zum Positiven ändert?
Rückblende: Fukushima – Tschernobyl – Harrisburg
Faschismus, zweiter Weltkrieg und Ahlener Programm der CDU
Weitere Katastrophen und daraus gezogene politische Schlussfolgerungen
Selbstvernichtung scheibchenweise? Kriege und Rüstung als profitable Kapitalverwertung
Einleitung
»Dreckige Geschäfte – Höchste Zeit für ein hartes Durchgreifen gegen Finanzkriminalität« (FR)
»Fleischbranche – Großrazzia wegen illegaler Leiharbeit« (manager magazin)
»Banken weltweit, darunter auch die Deutsche Bank und die Commerzbank, waren in den vergangenen Jahren in großem Stil in Geldwäsche involviert«
»Mächtig unkontrolliert – die deutsche Finanzlobby« (der Freitag)
»Wenn die Miete auf den Cayman Islands landet: Die Wohnungslage in den Großstädten wird immer angespannter, auch wegen Großinvestoren. Die rechnen sich laut einer Studie nicht selten arm – und zahlen kaum Steuern.« (SZ)
»Geldwäsche: Nix sehen, nix hören, nix sagen – Auch schmutziges Geld sorgt für gute Geschäfte« (Zeit)
»25 Tote durch Wilke-Wurst? Skandal weitet sich wohl dramatisch aus – Staatsanwaltschaft ermittelt« (Merkur)
»Markus Braun bleibt im Gefängnis – Der unter Betrugsverdacht stehende ehemalige Wirecard-Chef muss weiter im Gefängnis bleiben« (FAZ)
»Werraversalzung: Ein Krimi aus der Hand eines Staatsanwalts« (FR)
»Kali + Salz: Verfahren zwar eingestellt, aber in der Begründung erhebt die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe« (Hessenschau)
So lauten nur einige Headlines von Herbst 2020 bis zum Frühjahr 2021. Kriminelle Praktiken in der Wirtschaft tauchen fast ohne Unterbrechung in den Medien auf. Alles Einzelfälle, alles nur ›Skandale‹?
Oder offenbaren solche Vorgänge eine tieferliegende kriminelle Struktur? Und gehört diese Struktur dann zu unserer Wirtschaftsordnung oder ist sie eine Art Fremdkörper, der vom Rechtsstaat zu bekämpfen ist? Oder beides?
Wie kommt es, dass der Staat so oft als Kontrollinstanz versagt?
Oder versagt er gar nicht, weil er nicht alles kontrollieren will?
Oder werden die kriminellen Praktiken vielleicht sogar in Kauf genommen, weil die Vorteile überwiegen? Welche Vorteile? Für wen?
Und wie können Linke für diese Frage gewonnen werden, wenn sie ohnehin davon ausgehen, dass es das kapitalistische System ist, das von der Ausbeutung menschlicher Arbeit (und der Natur) lebt? Dem man also seine kriminelle Affinität gar nicht mehr nachweisen muss, so dass dann erst die Überwindung des kapitalistischen Systems eine Lösung verheißt. All diesen Aufgaben und Problemen soll im Folgenden nachgegangen werden.
Anlass ist das 30-jährige Bestehen von Business Crime Control, eine Organisation, die sich diesen Fragen gestellt hat.
Es kann mithin auf eine langjährige Expertise zurückgegriffen werden. Und es sind beileibe nicht nur theoretische Überlegungen. Denn im Raum stehen die wesentlichen Grundfragen: Haben wir (noch) einen Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient? Sind wir vor Willkür geschützt? Geht es gerecht zu?
Dies sind existentielle Fragen, denn sie berühren Grundbedürfnisse des Menschen.
30 Jahre Business Crime Control (BCC)
Hans See ist diesen Fragen nach dem Systemcharakter von Wirtschaftskriminalität und ihrer strukturellen Überwindung sehr gründlich nachgegangen – sowohl theoretisch als auch praktisch-politisch, Letzteres durch die Gründung von Business Crime Control am 22. März 1991 in Hanau.
Das 30-jährige Jubiläum ist ein guter Anlass, die Überlegungen von damals, die zur Gründung von BCC führten, mit der zwischenzeitlichen Entwicklung abzugleichen und den Anspruch zu erneuern, Wirtschaftskriminalität aus ihrer randständigen Betrachtung herauszuholen und sie nicht mit Einzelgesetzen, sondern einem wirtschaftsdemokratischen Reformkonzept wirklich und ernsthaft zu überwinden. Diesen Anspruch hat auch dieses Buch.
Dazu wird an markanten, auch in der breiten Öffentlichkeit diskutierten Beispielen der Systemcharakter herausgearbeitet, der in eben dieser Öffentlichkeit meist aber ausgeblendet wird. Ähnliches gilt für die Schäden, die weit über solche hinausgehen, die mit einem Geldbetrag zu beziffern sind. Sie reichen von der Schädigung der Umweltstruktur bis hin zur Beschädigung von sozialem Zusammenhalt